31 neue Vollzugsbedienstete übernommen - Steindorfner: "Große Verantwortung im Dienst der Sicherheit"

Datum: 31.03.2006

Kurzbeschreibung: 31 Vollzugsschüler, davon neun Frauen, wurden nach erfolgreich abgeschlossenem zweijährigem Vorbereitungsdienst heute in der für Baden-Württemberg zentral zuständigen Justizvollzugsschule in Stuttgart-Stammheim vom Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, zu Vollzugsbeamten auf Probe ernannt oder in einem befristeten Angestelltenverhältnis übernommen.

„Die jungen Bediensteten erfüllen im Vollzug nicht nur einen gesetzlichen sondern auch einen gesellschaftlichen Auftrag. Ihre Arbeit dient der Sicherung des Strafverfahrens und dem Schutz der Allgemeinheit“, sagte Steindorfner im Rahmen einer Feierstunde. Sie leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes, für die rechtsstaatliche Ordnung und nicht zuletzt zur Gewährleistung des Rechtsfriedens in der Gesellschaft, so Steindorfner weiter. Außerdem sei es zentrale Aufgabe der frisch gebackenen Vollzugsbediensteten, die Gefangenen auf ein künftig straffreies Leben vorzubereiten.

Der Vorbereitungsdienst für die Anwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes dauert zwei Jahre, für die Anwärter des Werkdienstes 18 Monate, aufgegliedert in eine theoretische und praktische Ausbildung. An der Prüfung nahmen insgesamt 31 Anwärterinnen und Anwärter teil, davon 28 Anwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes und drei Anwärter des Werkdienstes. „Es freut mich, dass alle Anwärter die Prüfung bestanden haben und wir auch alle im Justizvollzug übernehmen können“, erklärte Steindorfner. Gerade der baden-württembergische Justizvollzug genieße deutschlandweit einen guten Ruf und meistere seine Aufgaben Dank des engagierten Einsatzes der Vollzugsbediensteten mit einem im Ländervergleich schlanken Personalkörper hervorragend. Auf durchschnittlich rund 8.500 Gefangene kamen in Baden-Württemberg Anfang des Jahres rund 3.600 Vollzugsbedienstete. Um die Sicherheit auch in Zukunft gewährleisten zu können, seien weitere Stelleneinsparungen im Justizvollzug nicht vertretbar, sagte der Ministerialdirektor.

Steindorfner wies darauf hin, dass ein nicht vorhersehbarer Anstieg der Gefangenenzahlen Anfang der 90er Jahre zu einer starken Belegung der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg geführt habe. Während die Durchschnittsbelegung im Jahr 1990 noch bei 7.160 Gefangenen gelegen habe, sei sie bis zur Jahrtausendwende auf knapp 8.700 Gefangene angestiegen. Die Situation hat sich mittlerweile wieder etwas beruhigt. Ende letzten Monats waren 8.494 Gefangene in baden-württembergischen Gefängnissen inhaftiert. Erstmals liegt die Durchschnittsbelegung in den Justizvollzugsanstalten des Landes damit wieder knapp unter der Belegungsfähigkeit von 8.513 Haftplätzen. Gleichwohl veranlasse die Rechtsprechung zur menschenwürdigen Unterbringung von Inhaftierten die baden-württembergische Justiz dazu, weitere Haftplätze zu schaffen. Die Planung des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt in Offenburg mit rund 500 Plätzen sei weit vorangeschritten. „Es ist zu erwarten, dass die Anstalt im Laufe des Jahres 2009 in Betrieb gehen kann“ kündigte Steindorfner an. Dabei wolle die Justiz mit einer Teilprivatisierung beim Betrieb der Anstalt neue Wege gehen. „Der Staat muss alle Anstrengungen unternehmen, seine Schuldenlast zu verringern, um auch in Zukunft die Pensionslasten schultern zu können. Dabei müssen wir davon wegkommen, den bereits im Landesdienst stehenden Bediensteten immer weitere Einschnitte zuzumuten“ sagte der Amtschef. Für wesentlich Erfolg versprechender halte er es, wenn alle Aufgaben, die nicht zwingend von Beamten wahrgenommen werden müssten, durch Private kostengünstiger und ohne Qualitätseinbußen erledigt würden. Zu denken sei zum Beispiel an die Ausbildung der Gefangenen, an den Bereich der Küche oder die Wäscherei.

Im direkten Kontakt mit den Gefangenen aber sei der Einsatz der Beamten unerlässlich. „Ausbruchs- und Fluchtfälle der Vergangenheit lehren uns, dass auch die geringste Nachlässigkeit in der Wachsamkeit gravierende Folgen haben kann. In Sicherheitsfragen kommt es auf die Sensibilität jedes einzelnen an. Das haben unsere jungen Bediensteten in ihrer zweijährigen Ausbildung gelernt und verinnerlicht“, betonte Steindorfner. „Bei Haftraumkontrollen, bei der Durchsuchung von Gefangenen, bei Aus- und Vorführungen und bei der Beobachtung des Verhaltens von Gefangenen ist dauerhaft größte Aufmerksamkeit geboten. Eine Verantwortung, der sich die jungen Absolventen des 177. Abschlusslehrgangs bewusst sind.“

Steindorfner dankte dem Leiter der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg, Wilfried Ostheimer, im Namen aller an der Ausbildung beteiligten haupt- und nebenamtlichen Lehrkräfte für das großes Engagement bei der erfolgreichen Ausbildung der Nachwuchsbeamten.


Stefan Wirz
Pressesprecher

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