Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - Ehegatten oder Verwandte sind nicht automatisch Vertreter - Goll: "Vorsorgen, solange man noch selbst handeln kann"

Datum: 03.04.2006

Kurzbeschreibung: Wer hat es nicht selbst so oder so ähnlich schon erlebt: Ein Angehöriger erleidet einen Schlaganfall und wird hierdurch plötzlich und für alle unerwartet zum Pflegefall. Rechtlich verbindliche Erklärungen kann er nicht mehr abgeben. Wer für ihn handeln kann und darf ist zunächst völlig unklar. Um möglichst ohne Zeitverzug gegenüber den Ärzten oder Heimleitern verhandlungsfähig zu sein, um gegenüber den Versicherungen tätig sein zu können und herauszufinden, welche medizinische Behandlung zu führen ist und welche Maßnahmen dem Willen des Betroffenen entsprechen, ist es entscheidend, dass rechtzeitig Vorsorge getroffen wurde.

Wer hat es nicht selbst so oder so ähnlich schon erlebt: Ein Angehöriger erleidet einen Schlaganfall und wird hierdurch plötzlich und für alle unerwartet zum Pflegefall. Rechtlich verbindliche Erklärungen kann er nicht mehr abgeben. Wer für ihn handeln kann und darf ist zunächst völlig unklar. Um möglichst ohne Zeitverzug gegenüber den Ärzten oder Heimleitern verhandlungsfähig zu sein, um gegenüber den Versicherungen tätig sein zu können und herauszufinden, welche medizinische Behandlung zu führen ist und welche Maßnahmen dem Willen des Betroffenen entsprechen, ist es entscheidend, dass rechtzeitig Vorsorge getroffen wurde. „Der Aufwand ist nicht besonders groß. Der Nutzen jedoch enorm“, ermutigte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart jeden, sich mit dem „Was wäre wenn…?“ intensiv auseinander zu setzen und Vorsorge zu treffen.

„Wenn man durstig ist, ist es bereits zu spät, einen Brunnen zu bauen“, richtete Goll seinen Appell an alle, mit der Vorsorge für die rechtliche Betreuung nicht zu warten, bis der Ernstfall eingetreten ist. „Ein Unglücksfall kann von heute auf morgen völlig unerwartet jeden von uns treffen. Keiner von uns kann vorhersehen, was in der Zukunft passiert. Aber jeder von uns kann und jeder sollte Vorsorge treffen für den Fall, dass er einmal selbst nicht mehr entscheiden kann. Ich lege deshalb jedem, nicht nur älteren Menschen, dringend nahe, eine Vorsorgevollmacht für den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit zu erstellen - und zwar jetzt“, so der Minister. Im Fall der Fälle müsse eine andere Person für den Betroffenen rechtlich verbindliche Erklärungen abgeben können. Es sei dabei ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass sich dann der Ehepartner oder die Kinder um alles kümmern könnten. „Auch Ehegatten oder Verwandte sind ohne eine ausdrückliche Vollmacht zur rechtlichen Vertretung nicht in der Lage“, erläuterte Goll.

Vorsorgevollmacht
„Die Vorsorgevollmacht ist der entscheidende und wichtigste Aspekt im Bereich der Vorsorge und von einer Betreuungsverfügung zu unterscheiden“, verdeutlichte der Minister. Eine Betreuung dürfe durch das Gericht nämlich nur angeordnet werden, wenn, soweit und solange dies erforderlich sei. „Eine Betreuung ist regelmäßig dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einer anderen Person, zum Beispiel dem Ehegatten, Vollmacht erteilt hat, für ihn rechtlich tätig zu werden. Damit wird eine andere Person vorsorglich, also bevor der Fall der Hilfsbedürftigkeit eintritt, bevollmächtigt, umfassend rechtliche Erklärungen abzugeben, zu denen der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist“, so Goll. Durch die Vollmacht werde also gewährleistet, dass der Betroffene im Ernstfall von einer Person seines Vertrauens vertreten werde. Dies erleichtere auch den Angehörigen die Situation. Rechtliche Handlungen könnten sofort wirksam für den Betroffenen durchgeführt werden. Die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts, das erst einen Betreuer bestellen müsste, werde so vermieden.

Betreuungsverfügung
Wenn keine Vollmacht an eine andere Person erteilt worden sei, müsse das Vormundschaftsgericht zunächst einen Betreuer bestellen. Erst dann und nur durch diesen könne für den Betreuten rechtlich verbindlich überhaupt gehandelt werden, erklärte der Minister. „Mit einer Betreuungsverfügung hat es dabei jeder selbst in der Hand, zu bestimmen, wer im Fall der Fälle zu seinem Betreuer bestellt werden soll. Die Bestimmung ist für das Vormundschaftsgericht grundsätzlich bindend. Mit der Betreuungsverfügung kann der Betroffene also erreichen, dass eine ihm vertraute Person als Betreuer eingesetzt wird. Möglich ist es auch, festzulegen, wer keinesfalls zum Betreuer bestellt werden soll. Durch die Betreuungsverfügung ist gesichert, dass der eigene Wille bekannt ist und auch beachtet wird, wenn man diesen nicht mehr ausdrücken kann“, erläuterte Goll.
„Ist keine Betreuungsverfügung vorhanden, muss das Gericht den Betreuer auswählen. Wenn möglich werden Familienangehörige zu Betreuern bestellt. Grundsätzlich soll die Betreuung ehrenamtlichen Betreuern übertragen werden. Diese erhalten ihre Aufwendung ersetzt, z. B. Fahrtkosten oder Porto, ihnen steht aber keine Vergütung zu. Gegen Schäden, die durch die Amtsführung entstehen, sind ehrenamtliche Betreuer über eine durch das Land abgeschlossene Sammelhaftpflichtversicherung versichert“, stellte Goll klar. Sofern kein ehrenamtlicher Betreuer vorhanden sei, könne auch ein Berufsbetreuer bestellt werden. Dieser erhalte für seine Tätigkeit eine Vergütung, die der Betreute zahlen müsse, falls er nicht mittellos sei. Andernfalls übernehme die Staatskasse die Kosten.

Betreuung ist keine Entmündigung
Die Bedeutung der rechtlichen Betreuung werde häufig missverstanden. Es gehe dabei nicht um die Hilfeleistung im täglichen Leben sondern um die gerichtliche und außergerichtliche rechtliche Vertretung. Rein tatsächliche Hilfeleistungen, z. B. Einkaufen oder Kochen, seien nicht Aufgaben des rechtlichen Betreuers. Ein weiterer Irrglaube sei die Annahme, die Betreuung führe dazu, dass der Betroffene selbst keine wirksamen Erklärungen mehr abgeben könne. Anders als bei der Entmündigung nach früherem Recht könne der Betreute weiterhin rechtlich wirksame Willenserklärungen abgeben, sofern er nicht geschäftsunfähig sei. Es bestehe lediglich zusätzlich die Möglichkeit, dass auch der Betreuer rechtlich verbindlich für den Betreuten handle. Etwas anderes gelte nur, wenn das Vormundschaftsgericht einen so genannten Einwilligungsvorbehalt angeordnet habe. Dann werden Erklärungen des Betroffenen erst wirksam, wenn auch der Betreuer zustimme.

Registrierung der Vorsorgevollmacht
„Was aber nutzt die beste Vorsorgevollmacht, wenn sie niemand kennt? Um sicher zu stellen, dass die Vorsorgevollmacht im Ernstfall auch aufgefunden werde, bietet sich die Registrierung bei dem im Jahr 2004 bundesweit eingeführten zentralen Vorsorgeregister an“, sagte Goll. Die Kosten für die Registrierung beliefen sich auf 18,50 €.
In einer von der Bundesnotarkammer geführten Datei seien zwischenzeitlich über 300.000 Vorsorgevollmachten registriert. „Das Vormundschaftsgericht hole vor der Bestellung eines Betreuers eine Auskunft aus diesem Register ein, so dass die im Register gespeicherten Vollmachten dem Gericht automatisch bekannt würden.


Veranstaltungsreihe
Der Justizminister informiert gemeinsam mit Richtern, Notaren, Ärzten und Rechtsanwälten interessierte Bürgerinnen und Bürger in vier Städten Baden-Württembergs in den kommenden Monaten über die Möglichkeiten der rechtlichen Betreuung und Vorsorge. Zu den Informationsveranstaltungen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen finden statt in:

- Stuttgart am 6. April 2006, 17 Uhr, Oberlandesgericht, Olgastraße 2,
- Baden-Baden am 25. April 2006, 17 Uhr, Landgericht, Gutenbergstraße 17,
- Rottweil am 22. Juni 2006, 17 Uhr, Landgericht, Königstraße 20 und
- Heidelberg am 12. Juli 2006, 17 Uhr, Landgericht, Kurfürstenanlage 21.

Informationsbroschüre
In einer neu aufgelegten umfassenden Informationsbroschüre des Justizministeriums Baden-Württemberg sind Muster für eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung enthalten. Die Broschüre ist im Internet auf der Homepage des Justizministeriums unter www.justiz-bw.de herunterladbar oder kann beim Justizministerium kostenlos angefordert werden.

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