Bundesrat beschließt Einsatz von Handystörsendern im Vollzug - Änderung des Telekommunikationsgesetzes erforderlich - Initiative Golls erfolgreich

Datum: 07.04.2006

Kurzbeschreibung: In Justizvollzugsanstalten soll künftig durch den Einsatz von Handystörsendern jeglicher Mobilfunkverkehr unterbunden werden können. Der Bundesrat beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf eine Initiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurückgeht.

„Alle Bundesländer haben das gleiche Problem“, erklärte Goll heute in Stuttgart die Notwendigkeit für Handystörsender in den Gefängnissen. „Handys sind im Vollzug zwar schon heute strikt verboten. Dennoch können wir nicht zuverlässig verhindern, dass die immer kleiner werdenden Geräte auf oft abenteuerlichen Wegen an den Kontrollen vorbei in die Anstalten geschmuggelt werden“, so Goll weiter. Der Minister betonte, dass auch das sorgfältigste Wachpersonal die Mobiltelefone nicht entdecken könne, wenn Besucher sie in Körperöffnungen in die Gefängnisse schmuggelten. „Hier sind unsere Kontrollmöglichkeiten gesetzlich beschränkt. Untersuchungen sind dem Vollzug nicht erlaubt. Deshalb mussten wir uns etwas anderes einfallen lassen, um den Mobilfunkverkehr zuverlässig aus den Vollzugsanstalten zu verbannen“, sagte Goll.

Handys seien bei vielen Gefangenen heiß begehrt. Sie ermöglichten die Weiterführung krimineller Geschäfte aus der Zelle heraus. Manch einer versuche, mittels Handy seine Flucht zu organisieren oder weise Helfer außerhalb der Gefängnismauern an, wo und wann sie Geld oder Drogen über die Anstaltsmauer werfen könnten, nannte Goll Beispiele. Abgesehen davon sei es wegen der Gefahr von Verdunklungshandlungen geboten, unüberwachte Telefonate von Untersuchungsgefangenen auszuschließen. „Im Vollzug haben Handys nichts zu suchen. Sie bedeuten dort eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung. Dank moderner Technik können wir dieser Gefahr mit punktgenau einsetzbaren Störsendern wirkungsvoll begegnen, ohne irgendjemanden außerhalb der Gefängnismauern im Mobilfunkverkehr einschränken zu müssen“, erklärte der Minister.

Nachdem Anstrengungen in Baden-Württemberg, eingeschmuggelte Mobiltelefone durch spezielle Handysuchgeräte aufzuspüren, sich als nur bedingt erfolgreich erwiesen hätten, habe sich die Störung des Empfangs als das einzige effektive Mittel herauskristallisiert, verdeutlichte Goll die fehlende Alternative zu den Störsendern. „Bloße Handysuchgeräte nämlich entfalten nur in dem Moment eine Wirkung, in dem Sie mit dem gesuchten Handy gerade in Echtzeit telefonieren. Da ist die Trefferquote denkbar gering“, sagte Goll. Auch der Versand einer SMS werde von einem Handysuchgerät nicht erfasst. „Ein Handy wird für die Gefangenen aber schlagartig nutzlos, wenn kein Empfang mehr möglich ist. Das gewährleistet nur ein Störsender“, machte der Minister klar.

Handystörsender sind in Deutschland bislang nicht erlaubt. Wer den Mobilfunk stört, handelt also rechtswidrig. Für den beabsichtigten Einsatz von Störsendern im Justizvollzug ist deshalb die Änderung des bundesweit geltenden Telekommunikationsgesetzes erforderlich. Bevor die Handystörsender im Vollzug nun zum Einsatz kommen können, ist zunächst noch die Entscheidung des Bundestages abzuwarten.

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