Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder nur folgerichtig"

Datum: 18.04.2006

Kurzbeschreibung: Für Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ist beim Strafvollzug die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder nur folgerichtig. "Wir haben die Aufgabe und das Know-how, also können und sollten wir auch die Gesetze dazu machen", erklärte der Minister.

Die Kompetenz lande bei den Ländern an genau der richtigen Stelle. Der Strafvollzug sei das beste Beispiel. Er finde schließlich in den Ländern statt, nicht im Bund. „In unseren Vollzugsanstalten werden wir täglich mit den Problemen des Gefängnisalltags konfrontiert“, sagte Goll. Warum nun einige so täten, als bedeute die Kompetenzübertragung auf die Länder den Untergang des Abendlandes, kann Goll nicht nachvollziehen. Für einen Wettlauf der Länder nach dem Schäbigkeitsprinzip´ gebe es keine Anhaltspunkte. „Bis heute habe ich von den Kritikern noch kein Argument gehört, das wirklich gegen die Kompetenzübertragung spricht. Obwohl ich an der ein oder anderen Stelle durchaus noch Änderungsbedarf sehe, wird sich an unseren Vollzugszielen sicher nichts ändern“, beruhigte der Minister manchen Bedenkenträger. „Die Resozialisierung der Gefangenen bleibt auch in Zukunft vordringliche Aufgabe des Strafvollzugs. Die Gefangenen sollen in der Haft lernen, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Der Gesellschaft ist immer noch am besten damit gedient, wenn ein Gefangener nach seiner Haftentlassung nicht rückfällig wird“, betonte Goll. Auch sei es Aufgabe des Strafvollzugs, den Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten. „Beide Aufträge nehmen wir ernst. Wir sind mit diesem Ansatz gut gefahren. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern“, betonte Goll.

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