Rechtsausschuss des Bundesrates berät über Gesetzesänderung bei Prozesskostenhilfe - Goll: "57 Millionen Euro pro Jahr sind zu viel"

Datum: 02.05.2006

Kurzbeschreibung: Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich morgen mit einem Gesetzentwurf des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), der auf eine Reform der Prozesskostenhilfe zielt. "Die Aufwendungen der Länder für die Prozesskostenhilfe sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. In Baden-Württemberg wenden wir für diesen Bereich nach Abzug der Rückflüsse jedes Jahr rund 57 Millionen Euro auf. Auf Dauer können wir so nicht weiter machen, das ist einfach viel zu viel", erklärte der Minister den Hintergrund seines Reformvorschlages, den er in Kooperation mit seiner niedersächsischen Kollegin Heister-Neumann erarbeitet hat. "Wenn die Reform kommt, könnten wir auf der Basis der Schätzungen des Rechnungshofs schon bald mit jährlichen Einsparungen von 12,4 Millionen Euro rechnen", sagte Goll.

Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegenzuwirken, sollen mit dem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigiert und die Eigenbeteiligung der Prozesskostenhilfeempfänger angemessen erhöht werden. Der Entwurf sieht daher eine Angleichung der Freibeträge von Prozesskostenhilfe und Sozialhilfe vor. „Jeder, dessen Einkommen und Vermögen über das im Sozialhilferecht definierte Existenzminimum hinaus geht, soll in Zukunft Prozesskostenhilfe nur noch als Darlehen erhalten, das vollständig zurück gezahlt werden muss“, forderte Goll. Die von verschiedenen Sozialpolitikern im Vorfeld geäußerte Kritik wies er zurück: Von einer unzumutbaren Belastung der Betroffenen könne keine Rede sein. „Wir nehmen unseren verfassungsrechtlichen Auftrag, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Gerichten zu eröffnen, sehr ernst, “ betonte der Minister. „Das heißt aber noch lange nicht, dass wir jedem jeden Prozess finanzieren müssen.“

„Ein weiterer Anknüpfungspunkt des Gesetzentwurfs ist die nicht von der Hand zu weisende unterschiedliche Bewilligungspraxis der einzelnen Gerichte“, so der Minister weiter. Der Entwurf sehe daher vor, dass die bislang zwingend durch den Richter vorzunehmende Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers in Zukunft auf einen Rechtspfleger übertragen werden kann. „Wenn die Richter - wovon ich ausgehe - von dieser Möglichkeit der Übertragung in der überwiegenden Zahl der Fälle Gebrauch machen, wird dies automatisch zu einer Vereinheitlichung der Rechtsanwendung führen“, erklärte der Minister die Vorzüge der verfahrensrechtlichen Neuregelung. Die Gerichte hätten so die Möglichkeit, die Bedürftigkeitsprüfung an einer Stelle zu konzentrieren.

Goll zeigte sich überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Länder morgen im Rechtsausschuss des Bundesrats seine Reformvorschläge unterstützen werde.


Hintergrund:
Die Prüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe durch das Gericht erfolgt in zwei Schritten. Zunächst muss der Richter oder die Richterin en Detail feststellen, ob die klagewillige Partei bedürftig ist, sich also den Prozess tatsächlich finanziell nicht leisten kann. In einem zweiten Schritt prüft das Gericht dann die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage. Dahinter steht das Prinzip, dass niemandem allein aus finanziellen Gründen die Führung eines Prozesses verwehrt werden darf.

Die Voraussetzungen und Wirkungen der Prozesskostenhilfe sind in den Paragrafen 114-127a der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zentrale Vorschrift ist § 114 ZPO:

„Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.“

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