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Altes Antidiskriminierungsgesetz mit neuem Gewand - Goll: "Gleichbehandlungsgesetz ist Mogelpackung: Wo jetzt schwarz-rot draufsteht, ist immer noch rot-grün drin"

Datum: 09.05.2006

Kurzbeschreibung: Der baden-württembergische Justizminister und designierte stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) kündigte an, dass Baden-Württemberg im Bundesrat gegen das von der großen Koalition in Berlin geplante neue Gleichbehandlungsgesetz stimmen werde.

„Dieses Gesetz ist genauso falsch, wie bereits beim ersten Anlauf. Es schadet der Wirtschaft und überzieht die Menschen mit Kontrollen, für die es keine Notwendigkeit gibt. Dieses Gesetz ist der völlig falsche Ansatz und wurde von Weltverbesserern gemacht, die Missstände beseitigen wollen, die so überhaupt nicht bestehen“, sagte Goll heute in Stuttgart. „Wenn Frau Zypries im Zusammenhang mit diesem Kompromiss der Berliner Koalition von ´Geben und Nehmen´ spricht, so meint sie damit offenbar, den Deutschen - mehr als es die EU überhaupt verlangt - Bürokratie und Kontrolle geben zu müssen und ihnen dafür die Vertragsfreiheit und das selbstverantwortliche Handeln zu nehmen. Von einer solchen Politik des Misstrauens gegenüber den Menschen halte ich herzlich wenig“, bemerkte Goll.

„Es ist und bleibt ein Anschlag auf die Vertragsfreiheit, wenn die EU-Richtlinien auch jetzt nicht nur 1:1 umgesetzt werden. Dort jedenfalls, wo die FDP mitregiert, wird dieser Gesetzesentwurf keine Unterstützung erfahren“, stellte Goll unter Verweis auf die Koalitionsvereinbarung klar.

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