Verliebt in Rom ? verheiratet in Europa - Goll: "Wir brauchen europaweit einheitliche und praktikable Regelungen im Ehe- und Familienrecht"

Datum: 17.05.2006

Kurzbeschreibung: "Im Familienrecht geht es für die betroffenen Personen um existentielle persönliche Fragen: Wer bekommt im Falle einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder, welche Unterhaltszahlungen müssen erbracht werden, sind getroffene Vereinbarungen, z.B. Eheverträge, wirksam? Hierfür brauchen wir einheitliche europäische Lösungen", betonte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP) heute in Stuttgart. "Wichtig ist aber, dass diese mit den nationalen Regelungen und mit bereits bestehenden oder beabsichtigten internationalen Abkommen vereinbar sein müssen. Insoweit halte ich noch viel Feinschliff für erforderlich", mahnte Goll.

Die Bürger Europas werden immer mobiler. Dies beginnt bereits in der Jugend mit Schüleraustauschen, setzt sich in der Studien- und Ausbildungszeit mit Auslandssemestern fort und zeigt sich auch im Berufsleben. Mit dieser Entwicklung geht eine stetig wachsende Zahl an Partnerschaften zwischen Personen mit verschiedener Nationalität einher. „Der italienische Mann, der bei seinem Auslandsaufenthalt eine deutsche Frau kennen lernt, diese heiratet und mit ihr in London wohnt, ist keine theoretische Erfindung“, betonte Goll. Welches Gericht ist in solchen Fällen zuständig, wenn es zur Scheidung kommt und welches Recht ist anwendbar? Auch die Frage, welches Gericht nach welchem Recht über den Unterhalt entscheidet, ist von zentraler Bedeutung. Schließlich spielt die Durchsetzbarkeit von Unterhaltstiteln eine wichtige Rolle, wenn Unterhaltsberechtigter und Unterhaltsverpflichteter in verschiedenen Ländern leben. Hier sind praktisch durchführbare Möglichkeiten gefragt, den Unterhaltstitel möglichst schnell und effektiv durchzusetzen.

Auf einer Veranstaltung zum Thema „Wie viel Europa braucht das Ehe- und Familienrecht?“ erörterten vom Justizministerium Baden-Württemberg eingeladene Experten die Bedeutung grenzüberschreitender Sachverhalte und deren Auswirkungen auf das deutsche Ehe- und Familienrecht. An der Podiumsdiskussion unter der Leitung von Dr. Ursula Knapp/Frankfurter Rundschau nahmen neben dem Justizminister vier Fachleute aus Brüssel und aus Stuttgart teil: Rainer Wieland MdEP/Europäisches Parlament und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, Olivier Tell, kommissarischer Referatsleiter, Generaldirektion Freiheit, Sicherheit, Recht, Europäische Kommission, Martin Streicher, Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart und Argiris Balomatis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Tübingen.

Schwerpunkt der Diskussion war zum einen der Entwurf der Kommission für die Verordnung über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten (so genannte Unterhaltsverordnung), mit der sich der Bundesrat am 19. Mai 2006 befassen wird. Zum anderen wurde das von der Kommission im Jahr 2005 vorgelegte Grünbuch über das anzuwendende Recht und die Zuständigkeit in Scheidungssachen näher beleuchtet.

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