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Reform der Prozesskostenhilfe beschlossen - Bundesrat folgt Initiative aus Baden-Württemberg - Goll: "Bundesweites Einsparpotential von jährlich 95 Millionen Euro zu erwarten"

Datum: 19.05.2006

Kurzbeschreibung: Die Prozesskostenhilfe soll nach dem Willen der Mehrheit der Länder reformiert werden. Der Bundesrat beschloss heute in Berlin eine entsprechende Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Niedersachsens. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erwartet ein bundesweites Einsparpotential von jährlich etwa 95 Millionen Euro. Die Gesetzesinitiative wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht.

„Der Gesetzentwurf ist ein Musterbeispiel für ein gelungenes Joint Venture der Länder. Angesichts der erheblichen Sparzwänge, denen die Justiz in allen Ländern unterworfen ist, können wir es uns nicht leisten, dieses Einsparpotential ungenutzt zu lassen“, sagte Goll heute im Bundesrat.

Folgende wesentlichen Änderungen sind vorgesehen:

Bekämpfung des Missbrauchs der Prozesskostenhilfe
Die Versagung der Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung bzw. bei mutwilligen Beweisanträgen wird erleichtert. „Wir wollen denjenigen entgegenwirken, die auf Staatskosten ausfechten wollen, was kein vernünftiger Selbstzahler geltend machen würde“, so Goll.
 
Verbesserung der Vorschriften über das Verfahren
Um die maßgeblichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Antragstellers von Prozesskostenhilfe einheitlich und zutreffend zu erfassen, werden die Gerichte in die Lage versetzt, die Angaben des Antragstellers effektiver als bisher möglich zu überprüfen.

Bedürftigkeitsprüfung auf den Rechtspfleger übertragbar
Es wird für die Richterinnen und Richter die Möglichkeit geschaffen, die rechenintensive und von vielen Einzelumständen abhängige Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Rechtspfleger zu übertragen. „Dies bringt den Vorteil, dass ein Rechtspfleger diese Aufgabe für das ganze Gericht erledigen kann. Das fördert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Bildung von Fachwissen. Die Übertragung ist aber nicht zwingend. Wenn ein Richter die Prüfung lieber selbst durchführen will, braucht er nur von der Übertragung abzusehen“, erklärte Goll.

Verstärkung der Eigenbeteiligung des Antragstellers
Die Freibeträge für das Einkommen des Antragstellers werden an das sozialhilferechtliche Existenzminimum angeglichen. Wer ein höheres Einkommen als diese Freibeträge zur Verfügung hat, muss sich an den Prozesskosten durch Ratenzahlungen beteiligen. Anders als bisher wird ihm die Ratenzahlung künftig aber nicht mehr nach 48 Monaten erlassen, sondern erst dann, wenn die Kosten tatsächlich gedeckt sind. Zudem wird klargestellt, dass bei höherem Einkommen Bankkredite in Anspruch genommen werden müssen, bevor Prozesskostenhilfe geleistet werden kann. „Der Antragsteller muss künftig auch das aus dem Rechtstreit Erlangte vorrangig und vollständig zur Deckung der Prozesskostenhilfe einsetzen. Man könnte glauben, dies sei eine Selbstverständlichkeit, doch bis heute ist dies erstaunlicherweise nicht der Fall“, bemerkte Goll.

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