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Bewährungs- und Gerichtshilfe in freier Trägerschaft - Baden-Württemberg will neue Wege gehen - Europaweite Ausschreibung veranlasst - Goll: "Unsere Erwartungen haben sich erfüllt. Nun planen wir die landesweite Übertragung der Aufgaben"

Datum: 26.05.2006

Kurzbeschreibung: "Zum 1. Januar 2007 wollen wir auf dem mit dem Pilotprojekt bereits eingeschlagenen Weg weiter gehen und die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe flächendeckend in ganz Baden-Württemberg auf einen freien Träger übertragen", teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart mit. Hierfür habe er die europaweite Ausschreibung veranlasst. Ziel dieser in Deutschland bislang einmaligen Maßnahme sei die Sicherung der guten Qualität der Bewährungs- und Gerichtshilfe auch unter immer schwieriger werdenden Haushaltsbedingungen.

„Ein freier Träger ist schon aufgrund seiner Organisationsstruktur besser als der Staat in der Lage, auf Veränderungen der in der Sozialarbeit wichtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit fachlicher Kompetenz zu reagieren“, erklärte der Minister. Insbesondere von der Einführung landeseinheitlicher fachlicher Qualitätsstandards, einer modernen und leistungsfähigen EDV sowie einem dem tatsächlichen Bedarf angepassten Standortkonzept erwartet Goll in Zukunft Effizienzgewinne.

Künftig auch ehrenamtliche Bewährungshelfer
Der Minister betonte zudem die große Bedeutung des Ehrenamtes in der Straffälligenhilfe: Schon bisher engagierten sich viele Ehrenamtliche in den Verbänden und Vereinen der Straffälligenhilfe mit Erfolg für die Resozialisierung ehemaliger Straffälliger. Zukünftig sollen in geeigneten Fällen auch im Kernbereich der Bewährungshilfe ehrenamtliche Bewährungshelfer unter der Anleitung von hauptamtlichen Sozialarbeitern tätig werden. „Die Hauptberuflichen würden dadurch entlastet und es bliebe ihnen für ihre Arbeit mit den besonders schwierigen Probanden mehr Zeit“, prognostizierte Goll. Nicht zuletzt die Ergebnisse des auf zwei Jahre angelegten Pilotprojekts in Tübingen und Stuttgart unter der Regie des Vereins NEUSTART stützen die Einschätzung des Ministers. Im Pilotbezirk gelang es in kürzester Zeit, die notwendigen Strukturreformmaßnahmen in der Bewährungs- und Gerichtshilfe umzusetzen und eine qualifizierte ehrenamtliche Bewährungshilfe zu etablieren.

Europaweite Ausschreibung
Um für die flächendeckende Aufgabenübertragung den bestqualifizierten freien Träger zu finden, wurde nun die europaweite Ausschreibung des Projekts veranlasst. Wer als freier Träger zum Zuge kommen wird, ist offen. Der Ausschreibungstext ist seit dieser Woche im Amtsblatt der EU in deutscher Sprache veröffentlicht. Die Vergabe des Auftrags erfolgt im Verfahren des „Wettbewerblichen Dialogs“. Dieses erst im Herbst 2005 eingeführte Vergabeverfahren ist speziell auf „PPP“-Projekte zugeschnitten und erlaubt, die Feinkonzeption unter Einbeziehung des Know-hows der Bewerber im Vergabeverfahren zu erarbeiten.


Zusatzinfos:

Seit Januar 2005 nimmt mit der vom Verein NEUSTART (www.neustart.at) gegründeten NEUSTART GmbH Stuttgart ein freier Träger im Auftrag des Justizministeriums die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in den Pilotbezirken Stuttgart und Tübingen wahr. Das Pilotprojekt ist auf zwei Jahre angelegt. NEUSTART organisiert in Österreich seit 50 Jahren die Bewährungshilfe in freier Trägerschaft.

PPP = public-private partnership (auch: ÖPP = öffentlich-private Partnerschaft) ist die langfristig vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, bei der die erforderlichen Ressourcen (z.B. Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal) von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen optimal kombiniert werden.

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