• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2006
  • Teilprivatisierung im baden-württembergischen Justizvollzug - Vergabeverfahren für den Betrieb der JVA Offenburg hat begonnen - Europaweite Ausschreibung - Goll: "Das Einsparpotenzial liegt bei bis zu 15 Prozent. Abstriche bei der Sicherheit machen wir nicht"

Teilprivatisierung im baden-württembergischen Justizvollzug - Vergabeverfahren für den Betrieb der JVA Offenburg hat begonnen - Europaweite Ausschreibung - Goll: "Das Einsparpotenzial liegt bei bis zu 15 Prozent. Abstriche bei der Sicherheit machen wir nicht"

Datum: 30.05.2006

Kurzbeschreibung: "Das europaweite Ausschreibungsverfahren und damit der Wettbewerb um das beste Angebot für den geplanten teilprivatisierten Betrieb der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg hat begonnen", teilte der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart mit. Die den Beginn des Vergabeverfahrens markierende Vergabebekanntmachung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft und im Bundesausschreibungsblatt veröffentlicht. Interessierte Bieter haben nun die Gelegenheit, sich bis Mitte Juli 2006 als Teilbetreiber der auf 500 Haftplätze ausgerichteten JVA Offenburg zu bewerben.

Von der Teilprivatisierung der JVA Offenburg erwartet sich Goll ein Einsparpotenzial von bis zu 15 Prozent. „Dabei machen wir überhaupt keine Abstriche, was die Sicherheit der Vollzugsanstalt angeht“, stellte der Minister klar. Die Einbeziehung eines privaten Dienstleisters beziehe sich allein auf Tätigkeiten im Vollzug, die nicht zu den klassisch hoheitlichen Staatsaufgaben gehörten. „Alle Sicherheitsaufgaben mit Zwangs- oder Eingriffscharakter verbleiben wie bisher vollkommen in staatlicher Hand“, erklärte Goll. Gleiches gelte für die Organisationshoheit, die Gesamtsteuerung, die Überwachung der Dienstabläufe sowie sämtliche Entscheidungen, die den Status des Gefangenen betreffen.

Aus dem breiten Spektrum der vollzuglichen Aufgaben könnten aber ohne weiteres Bereiche des Gebäudemanagements, der Versorgung der Gefangenen, der Beschäftigung in Gefängnisbetrieben oder auch die medizinische Betreuung von kompetenten privaten Dienstleistern übernommen werden, nannte Goll einige Beispiele. Zudem gäbe es eine Vielzahl von Hilfstätigkeiten im täglichen Betrieb einer Vollzugsanstalt, angefangen bei Fahrertätigkeiten im Rahmen von Gefangenenvorführungen außerhalb der Anstalt bis hin zur Videoüberwachung verschiedener Anstaltsbereiche, bei denen nichtstaatliches Personal unterstützend eingesetzt werden könne.

„Bei der Vergabe richten wir ein besonderes Augenmerk auf die Leistungsfähigkeit der Bieter. Der private Betreiber muss in der Lage sein, alle in der Ausschreibung geforderten Leistungen insgesamt anzubieten“, betonte Goll.

Mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens ist im Frühjahr 2007 zu rechnen. Die tatsächliche Inbetriebnahme der Anstalt ist für 2009 vorgesehen.


Hinweis:
Die Vergabebekanntmachung mit Art und Umfang der zu privatisierenden Leistungen ist europaweit veröffentlicht unter http://ted.publications.eu.int unter dem Titel „DE Stuttgart – Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen“.

Fußleiste