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Jugendstrafvollzug - Goll begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und setzt auf Föderalismusreform: "Baden-Württemberg hat ein Jugendstrafvollzugsgesetz in der Schublade. Ich denke an die Dreiteilung des Strafvollzugs."

Datum: 31.05.2006

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug. "Ich bin nicht erst seit heute der Meinung, dass die bisherigen gesetzlichen Grundlagen unzureichend sind und wir ein eigenständiges Jugendstrafvollzugsgesetz brauchen", sagte Goll heute in Stuttgart.

Föderalismusreform als Chance für eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz
Die fehlende gesetzliche Grundlage habe die Fortentwicklung des Jugendstrafvollzugs behindert. „Leider hat die rot-grüne Koalition in der vergangenen Legislaturperiode einen nicht akzeptablen Entwurf vorgelegt. Aber ich halte auch jetzt eine Einigung auf Bundesebene für schwierig bis unmöglich. Die Vorstellungen gehen zu weit auseinander. Die einen wollen unbezahlbares Wunschdenken in einem Gesetzentwurf verankert wissen. Die anderen wollen lediglich den jetzigen Zustand in Normen gießen“ skizzierte Goll die unterschiedlichen Positionen.

Der Minister setzt deshalb auf die Föderalismusreform. „Manch einer fragt mich in diesen Tagen, was sich denn ändert, wenn die Länder die Kompetenz für den Strafvollzug erhalten. Die Antwort ist: Im Südwesten würde es sehr bald schon ein den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügendes Jugendstrafvollzugsgesetz geben. Wir haben für Baden-Württemberg bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auf den Grundsatz ´Fördern und Fordern´ aufbaut und durch seine kriminalpräventive Ausrichtung die Bürger wirksam vor den Straftaten junger Menschen schützen soll“, verdeutlichte Goll.

Dabei habe man nicht einfach ein Gesetz am grünen Tisch entworfen, sondern wichtige Elemente im bundesweit einmaligen baden-württembergischen „Projekt Chance“ bereits praktisch erprobt. Dazu gehöre die Strukturierung des Tagesablaufes, schulische und berufliche Bildung, das Training sozialer Kompetenzen, die Übertragung von Verantwortung für Tat und Opfer sowie die Nachsorge nach der Haftentlassung. „Wir können und werden auf Landesebene einen Entwurf vorlegen, der die europäischen und internationalen Vorgaben und Erfahrungen im Umgang mit Jugendstrafgefangenen berücksichtigt, wie dies anderswo kaum möglich ist“, kündigte Goll an.

Dreiteilung des Strafvollzugs wünschenswert
Der Minister gab zu bedenken, dass man bei der Diskussion um ein Jugendstrafvollzugsgesetz nur weiter komme, wenn die strafrechtliche Behandlung der Heranwachsenden von 18 bis 21 Jahren anders geregelt werde. „Die Heranwachsenden majorisieren den Jugendstrafvollzug und unterdrücken dort die Jugendlichen. Die hohe Zahl von Herausnahmen aus dem Jugendstrafvollzug belegen, dass Heranwachsende im Jugendstrafvollzug fehl am Platz sind. Ich plädiere für eine Behandlung der Heranwachsenden grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht bei gleichzeitiger Unterbringung in gesonderten Strafanstalten für junge Erwachsene. Eine solche Dreiteilung des Strafvollzuges (Jugendstrafvollzug, Jungtätervollzug, Erwachsenenvollzug) ist kriminologisch begründet und kriminalpolitisch wünschenswert. In Baden-Württemberg haben wir damit schon ansatzweise gute Erfahrungen gemacht“, schloss Goll.

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