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Baden-Württemberg und Bayern mit gemeinsamem Jugendstrafvollzugsgesetz - In wesentlichen Grundzügen identische Entwürfe zeitgleich in Stuttgart und München vorgestellt - Goll: "Das Prinzip des Förderns und Forderns ist unsere tragende Säule"

Datum: 07.06.2006

Kurzbeschreibung: "Wir setzen in Stuttgart und München ein gemeinsames Signal: Es gibt keinen Wettlauf um das billigste Gefängnis. Vielmehr haben wir ein und dasselbe Ziel, nämlich einen effektiven, erzieherischen und sicheren Vollzug für junge Straftäter", betonten der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und seine bayerische Amtskollegin Dr. Beate Merk (CSU) heute zeitgleich in Stuttgart und München. Eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage beim Jugendstrafvollzug stellten die Minister ihren in wesentlichen Teilen aufeinander abgestimmten Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes vor, der sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich erfüllt.

Schutz der Allgemeinheit durch Erziehung der Jugendlichen
„Erste und wichtigste Aufgabe des Jugendstrafvollzuges ist der Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern durch deren Resozialisierung. Um dies zu erreichen, bauen wir im Jugendstrafvollzug auf eine konsequente Umsetzung des Erziehungsprinzips. Viele jugendliche Straftäter haben von Erziehung überhaupt noch nichts gehört. Hier setzen wir an und wollen versuchen, den Jugendlichen während ihrer Inhaftierung vor allem Werte wie Rücksicht, Disziplin, Ordnung und Mitmenschlichkeit zu vermitteln“, so Goll. Wo das Elternhaus versagt habe, könne zwar auch der Staat mit keinem Patentrezept aufwarten, allerdings könne er im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, die Jugendlichen an die Hand zu nehmen und wieder auf die richtige Spur zu bringen. Dazu gehöre, so der Minister weiter, neben dem Aufzeigen der roten Linie und Konsequenzen für Fehlverhalten auch das Entgegenbringen von Vertrauen und die Gewährung einer echten Chance für den Neuanfang nach der Haft. Die Jugendlichen brauchen vor allem Bildungs- und Ausbildungsperspektiven. „Es läuft auf die Frage hinaus, wie wir die Jugendlichen dazu bringen können, nach der Entlassung ein straffreies Leben zu führen. Hier ist das Prinzip des Förderns und Forderns unsere tragende Säule“, erklärte Goll.

Gesetzgebungskompetenz zu den Ländern
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bis spätestens Ende 2007 der Jugendstrafvollzug auf eine gesetzliche Grundlage gestellt sein muss. Wenn die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im Rahmen der Föderalismusreform ab dem 01.01.2007 auf die Länder übergehen sollte, werden die Länder gefordert sein. Wichtige Elemente eines verfassungsgemäßen Jugendstrafvollzuges sind dabei Bildung und Ausbildung, Unterbringung, Betreuung, soziales Lernen in der Gemeinschaft, Kontaktmöglichkeiten, Bewegung sowie Regelungen zur Ahndung von Pflichtverstößen. Diese allgemeinen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat  Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem Nachbarland Bayern in die Tat umgesetzt. „Gerne nehmen wir im Süden Deutschlands die Vorreiterrolle ein und präsentieren unsere Vorstellungen eines verfassungsgemäßen Jugendstrafvollzugsgesetzes“, sagte der Minister.

Entwurf des Bundes nicht überzeugend – „Fördern“ allein reicht nicht
Baden-Württemberg lege einen Gesetzentwurf vor, der klarstelle, dass der Jugendstrafvollzug dem Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten junger Menschen diene und der deutlich auf den Erziehungsgedanken ausgerichtet sei. Der Entwurf des Bundes hingegen spare den Begriff „Erziehung“ systematisch aus. Dort sei nur noch von „fördern“ die Rede. „Wir hingegen wollen fördern und fordern. Ein Jugendstrafvollzugsgesetz, das den Erziehungsgedanken faktisch aufgibt, ist in und mit Baden-Württemberg nicht zu machen“, betonte der Minister.

Zudem sei klar, dass es guten Strafvollzug nicht zum Nulltarif gebe. „Uns ist bewusst, dass ein den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechender Jugendstrafvollzug auch teurer sein wird, als der mit ca. 80 Euro pro Hafttag zu Buche schlagende ´normale´ Strafvollzug“, sagte Goll. Der Bund habe aber in der Vergangenheit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unrealistische Wunschvorstellungen enthalte, die einfach nicht zu bezahlen seien. Forderungen des Bundes nach zwingender Einzelunterbringung, Wohngruppengrößen von maximal acht Gefangenen, besondere Wohngruppen für unter 16-Jährige, Anstaltsgrößen nicht über 240 Haftplätze, Schul- und Ausbildungsplätze für zwei Drittel aller Haftplätze oder zusätzliche pädagogische Ausbildung von mindestens sechs Monaten für die Justizvollzugsbediensteten gingen an der Wirklichkeit schlicht vorbei. „Natürlich ist es für den Bund einfach, das Geld anderer Leute ausgeben zu wollen. Doch da machen wir nicht mit. Nicht zuletzt deshalb bin ich sehr froh, wenn ab 01.01.2007 die Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder übertragen wird und endlich diejenigen, die auch die Aufgabe haben, die Gesetze dazu machen dürfen“, erklärte Goll. Wo man sich – ausgehend von ähnlichen vollzugspolitischen Vorstellungen – abstimmen wolle, sei dies auf dem kleinen Dienstweg auch möglich. Dies zeige das Beispiel Baden-Württembergs und Bayerns, wo man lange vor der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung in enger Zusammenarbeit Entwürfe erarbeitet habe, die in weiten Teilen übereinstimmten und geeignet seien, den Jugendstrafvollzug in Deutschland nachhaltig zu prägen. „Jedes Land, das sich mit unseren Vorstellungen anfreunden kann, ist herzlich eingeladen, unseren Entwurf als Vorlage für seine eigenen Jugendstrafvollzugsgesetze heranzuziehen“, sagte Goll.

Baden-Württembergische Besonderheiten
Über den gemeinsamen Konsens mit Bayern hinaus setzt Baden-Württemberg eigene Schwerpunkte. Parallel zur Arbeit am Jugendstrafvollzugsgesetz geht es Baden-Württemberg zur Verbesserung des Jugendstrafvollzugs auch darum, in der Praxis Modellprojekte zu initiieren und fortzuführen.

So brachte der baden-württembergische Justizminister – bundesweit einmalig – das viel beachtete „Projekt Chance“ auf den Weg. Diese moderne Form des Jugendstrafvollzugs außerhalb der klassischen Gefängnismauern ist eingebettet in ein strenges Erziehungsprogramm. „Schutz vor Gewalt in der Subkultur, bessere Möglichkeiten des sozialen Lernens und ein altersspezifisches Betreuungskonzept sind die wesentlichsten Gründen für die praktische Einführung des Jugendstrafvollzugs in dieser Form in den beiden Einrichtungen in Creglingen und Leonberg. Wir reichen den Jugendlichen die Hand. Sie erhalten von uns die Chance für ein straffreies Leben nach dem Vollzug. Wer diese Chance nicht nutzt, muss zurück in die Justizvollzugsanstalt Adelsheim. Unsere bisherigen Erfahrungen sind viel versprechend und zeigen, dass es sich lohnt, in geeigneten Fällen Alternativen zum ´Wegsperren´ zu versuchen“, erklärte Goll das Konzept.

Eine weitere Besonderheit zeige sich in Baden-Württemberg zudem bei den Besuchsregelungen. So sollen die jungen Gefangenen in Baden-Württemberg vier Stunden Besuch im Monat erhalten können. Außerdem sollen junge Eltern im Gefängnis Langzeitbesuche von ihren Kindern erhalten können.

Einen besonderen Schwerpunkt nehme in Baden-Württemberg schließlich die Nachsorge von jungen Gefangenen ein. Damit soll verhindert werden, dass die Strafentlassenen in das so genannte „Entlassungsloch“ abstürzen. Diese Gefahr bestehe dann, wenn sich schon die vermeintlich einfachen Dinge des Lebens nach der Haftentlassung nicht so gestalten lassen, wie sich die jungen Entlassenen das vorstellten. Dazu zählten die Wohnungssuche genauso wie die Wiederaufnahme des Kontakts mit der Familie, aber auch die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz. „Die Gefangenen erhalten von uns keine finanzielle Unterstützung. Ihnen wird aber durch eine gewisse Zeit der Betreuung auch nach der Haft dabei geholfen, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Durch diesen vergleichsweise geringen Aufwand erhoffen wir uns eine bessere Verhinderung von Rückfälligkeit. Damit ist der Allgemeinheit am besten gedient“, zeigte sich Goll überzeugt.

Dreiteilung des Strafvollzugs
Goll wies abschließend darauf hin, dass ein zentrales Problem im Jugendstrafvollzug heute darin liege, dass Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nicht nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und deshalb trotz ihres vergleichsweise hohen Alters im Jugendstrafvollzug landeten. „Abgesehen davon, dass ich mich seit Jahren dafür einsetze, dass die 18- bis 21-Jährigen in der Regel auch wie Erwachsene verurteilt werden sollten, könnte man auf der Vollzugsebene das Problem so lösen, dass man diese jungen Erwachsenen in einen dritten Typ von Anstalt, nämlich der so genannten Jungtäteranstalt, unterbringt. Eine solche Dreiteilung des Vollzuges nach Jugendstrafvollzug für die 14- bis 18-Jährigen, Jungerwachsenenvollzug für die 18- bis 21-Jährigen und Erwachsenenvollzug ab 21 Jahre ist kriminologisch und kriminalpolitisch wünschenswert“, sagte der Minister.



 

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