25 "freiberufliche" Notare für Baden - Goll: "Auswahlentscheidung ist getroffen"

Datum: 08.06.2006

Kurzbeschreibung: "Die Auswahlentscheidung für die im November vergangenen Jahres ausgeschriebenen 25 Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet ist getroffen", teilte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart mit. Auf die Stellen hätten sich mehr als 100 Interessenten aus dem gesamten Bundesgebiet beworben. Die 25 zusätzlichen "freiberuflichen" Notare sollen an 15 unterschiedlichen Amtssitzen in Baden bestellt werden. "Im Interesse einer optimalen Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen sollen die neuen Notare so bald wie möglich ihre Arbeit aufnehmen können", erklärte der Minister.

Trotz des großen Engagements der Notare im Landesdienst herrsche im badischen Rechtsgebiet ein Mangel an Notaren, erläuterte Goll die Bedeutung der neuen Stellen. „Dadurch waren Rechtssuchende in Baden bislang gezwungen, in die angrenzenden Bundesländer auszuweichen. Ein ‚Beurkundungstourismus’ hatte eingesetzt. Die Bürger mussten längere Anfahrtswege und letztlich höhere Kosten in Kauf nehmen. Die neuen Notare werden Beurkundungen in das Land zurückholen und so zu einem besseren Service für die Bürger beitragen“, zeigte sich der Minister optimistisch.

Auf Betreiben Golls trat im Juli 2005 eine Änderung der Bundesnotarordnung in Kraft, die es ermöglicht, nunmehr auch im badischen Rechtsgebiet „freiberufliche“ Notare zu bestellen, die als öffentliche Amtsträger auf eigene Rechnung arbeiten. Bislang sind in Baden ausschließlich beamtete Notare tätig – europaweit eine Besonderheit.

Die 25 freien Notare stellen zugleich den ersten Schritt auf dem nunmehr eingeschlagenen Weg einer umfänglichen Reform des Notariatswesens dar. Nach der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP für die bevorstehende 14. Legislaturperiode sollen in ganz Baden-Württemberg die Voraussetzungen geschaffen werden für einen flächendeckenden Übergang zum Notariat in freiberuflicher Amtsausübung. Eine neu ins Leben gerufene Arbeitsgruppe sei bereits mit der Erstellung eines Konzepts für die inhaltliche Ausgestaltung des freiberuflichen Notariats und die Überleitung befasst, so Goll.


Hinweis:
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem noch größtenteils Amtsnotare als Beamte im Landesdienst tätig sind. Im übrigen Deutschland wie auch in ganz Europa (mit Ausnahme einiger Kantone der Schweiz) ist hingegen das freie Notariat die Regel, in dem Anwalts- oder Nur-Notare tätig sind. Baden-Württemberg unterhält derzeit knapp 300 Amtsnotariate. Die Kosten für das Personal der staatlichen Notariate belasten als Ausgaben den Landeshaushalt. In Baden kommen die Kosten der Ausstattung für den Bürobetrieb hinzu. Die freien Notare wirtschaften hingegen auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung.

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