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Landesregierung begrüßt endgültige Einigung zur Föderalismusreform - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Minister im Staatsministerium Willi Stächele: Land wird neue Gestaltungsrechte konsequent nutzen - Bürger sollen Verbesserungen rasch spüren

Datum: 27.06.2006

Kurzbeschreibung: "Die Länder sind dem Bund jetzt bis zur Schmerzgrenze entgegengekommen. Die neue Gemeinschaftsaufgabe 'Förderung von Vorhaben der Wissenschaft' widerspricht zwar dem Ziel der Entflechtung und klaren Zuordnung von politischen Verantwortlichkeiten. Die Länder werden die Föderalismusreform daran aber nicht scheitern lassen", erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Minister Willi Stächele am Dienstag (27. Juni 2006) in Stuttgart im Hinblick auf die in der Koalitionsrunde am Sonntag (25. Juni 2006) erreichte abschließende Einigung zur Föderalismusreform.

Die Einigung sieht vor, dass die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Förderung von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen“ erweitert wird. Dies erlaubt dem Bund jedoch nur die Förderung von konkreten Projekten und Initiativen, die jeweils der Zustimmung aller Länder bedürfen. Schulen sind von dieser Gemeinschaftsaufgabe ausgenommen. Ministerpräsident Oettinger bewertete die Reform daher insgesamt auch positiv: „Zum ersten Mal werden die Verflechtungen zwischen Bund und Ländern aufgebrochen – beim Zustimmungsrecht des Bundesrats oder bei den Mischfinanzierungen. Zum ersten Mal werden die Landtage in ihren Gesetzgebungsrechten deutlich gestärkt – im Hochschulrecht oder im Recht des öffentlichen Dienstes. Und zum ersten Mal wird der unterschiedlichen Gestaltungskraft und dem unterschiedlichen Gestaltungswillen in den Ländern durch die Abweichungsgesetzgebung Rechnung getragen“. 

Nicht alle Vorstellungen der Länder durchsetzbar

„Natürlich hätten wir uns noch mehr vorstellen können, beispielsweise die Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Öffentlichen Fürsorge, die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsstruktur oder eine stärkere Orientierung des Nationalen Stabilitätspakts am Verursacherprinzip“. Dass insbesondere die Gesetzgebungskompetenz für die Notariate beim  Bund verbleibe, sei gerade im Hinblick auf die angestrebte Notariatsreform im Land kritisch zu bewerten. „Umso wichtiger ist, dass die Länder sich in den ebenfalls umstrittenen Punkten Strafvollzug und Heimrecht durchgesetzt haben und hierfür zuständig werden“, hob Justizminister Goll hervor.

Zustimmung von Bundesrat und Bundestag erwartet

Aus Sicht Oettingers und Stächeles dürfte der Zustimmung von Bundestag am 30. Juni und Bundesrat am 7. Juli mit Zweidrittelmehrheit jetzt nichts mehr entgegenstehen. Die Reform müsse jetzt auch für die bisherigen Kritiker in den Reihen der Bundes-SPD zustimmungsfähig sein, die bis zuletzt mit allen Mitteln Stimmung gegen die Reform gemacht haben. „Mit der Bereitschaft der Länder, die neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, wäre eine weitere Verweigerung nicht mehr nachvollziehbar“.

Vor der Sommerpause erste Eckpunkte für Umsetzung im Land

Baden-Württemberg richte den Blick jetzt rasch nach vorn. „Was bald im Bundesgesetzblatt verkündet wird, soll im Land rasch umgesetzt werden. Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass in den übertragenen Bereichen durch die Zuständigkeit der Länder etwas besser wird – weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Passgenauigkeit und mehr Entscheidungsrechte des Landtags. Ich will, dass Baden-Württemberg die neuen Gestaltungsrechte aber auch nutzt, um im Vergleich der Länder untereinander seinen Vorsprung auszubauen – vor allem im Hochschulrecht oder im Recht des öffentlichen Dienstes. Die Landesregierung wird deshalb noch vor der Sommerpause erste Eckpunkte für die Umsetzung der Reform beschließen“.

Auch auf Bundesebene Geist der Reform Rechnung tragen

Eine Warnung richteten Ministerpräsident Oettinger, Justizminister Goll und Minister Stächele aber auch an den Bund. „Notwendig ist, dass auch auf Bundesebene dem Geist der Reform Rechnung getragen und verbliebene und neue Bundeskompetenzen nicht über Gebühr zugunsten einer zentralistischen Regelung strapaziert werden. Ziele der Reform waren mehr Wettbewerb und mehr Gestaltungsrechte für die Länder. Der Bund würde treuwidrig handeln, wenn er durch extensive Auslegung seiner Kompetenzen etwa beim Dienstrecht, im Umweltrecht oder im Hochschulrecht diese Freiräume jetzt wieder eingrenzen will“. 



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