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Neugestaltung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg - Bewerbungen von zwei freien Trägern eingegangen - Goll: "Den Zuschlag wollen wir im Herbst erteilen"

Datum: 12.07.2006

Kurzbeschreibung: Um den Zuschlag für die Aufgabenübertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg bewerben sich zwei freie Träger. Innerhalb der Ausschreibungsfrist sind im Justizministerium die Anträge der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort GmbH aus Freudenberg und der mit dem zweijährigen Pilotprojekt in den Gerichtsbezirken Tübingen und Stuttgart betrauten Neustart GmbH mit Geschäftssitz in Stuttgart eingegangen.

„Wir wollen im Spätherbst den Zuschlag erteilen, damit die Aufgabenübertragung planmäßig zum 1. Januar 2007 erfolgen kann“, kündigte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart an. Noch in dieser Woche werde mit den beiden Bewerbern der Dialog eröffnet. „Ich freue mich, dass wir eine Wettbewerbssituation haben, in der wir mit den beiden Interessenten die Details der künftigen Gestaltung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg erörtern können“, sagte Goll.

Zum Stichtag 31. Dezember 2005 waren insgesamt 22.012 Personen den rund 240 Bewährungs- und 30 Gerichtshelfern unterstellt. Nach einem Beschluss der Landes-regierung sollen die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2007 flächendeckend in die freie Trägerschaft überführt werden.

„Bewährungshilfe ist typische Sozialarbeit. Es handelt sich dabei auch nicht etwa um eine originär hoheitliche Tätigkeit, wie manch ein Kritiker laut aber unzutreffend Glauben machen möchte und plötzlich verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld zu führen versucht“, sagte Goll. Die Hilfe von Mensch zu Mensch werde in vielen Gesellschaftsbereichen völlig selbstverständlich von Privaten geleistet. Das gelte auch und gerade für die Bewährungs- und Gerichtshilfe, die vor rund 50 Jahren noch privat organisiert gewesen sei, so der Minister weiter.

Goll betonte, die Bewährungshelfer seien wesentlich besser aufgehoben, wenn sie sich unter dem organisatorischen Dach eines freien Trägers fachlich austauschen könnten und ihre Arbeit unter Einbeziehung von ehrenamtlichen Bewährungshelfern für die zahlreichen einfacheren Fälle umorganisiert werde. „Für einen zur Bewährung Verurteilten“, so Goll, „kommt es nicht darauf an, dass er einen Beamten als Helfer hat. Entscheidend ist, dass er jemanden an seiner Seite weiß, der mit beiden Beinen im Leben steht und sich um ihn kümmert, wenn es um die Erfüllung der gerichtlichen Auflagen geht.“ Das könne ein Ehrenamtlicher unter Umständen viel intensiver, als es einem Hauptamtlichen je möglich wäre. Ebenso sei auch ein Ehrenamtlicher ohne Weiteres in der Lage, dem Gericht zu melden, wenn Bewährungsauflagen nicht erfüllt würden. „Aber manche hören einfach nicht gerne, dass auch ein normaler Mensch etwas kann, ohne studiert zu haben“, so Goll. Er betonte: „Nicht jeder, der unter Bewährung steht, ist schließlich gleich ein Berufskrimineller. Eine Bewährungsstrafe sprechen die Gerichte vielmehr nur dann aus, wenn dem Verurteilten eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Und für die schwierigeren Fälle bleibt auch künftig der Hauptamtliche zuständig.“


Stefan Wirz
Pressesprecher

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