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Offener Dankesbrief von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, die durch ihren Einsatz zu einem reibungslosen Ablauf der Fußball-Weltmeisterschaft auch im Bereich der Justiz beigetragen haben

Datum: 17.07.2006

Kurzbeschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, die Fußball-Weltmeisterschaft liegt hinter uns. Es war ein rauschendes Fußballfest, bei dem viele Gäste aus aller Welt unser Land von seiner besten Seite kennen gelernt haben. Sie durften sich wirklich "zu Gast bei Freunden" fühlen. Das gilt ganz besonders auch für uns in Baden-Württemberg, wo sicher nicht umsonst besonders viele der teilnehmenden Mannschaften für die Dauer der WM ihr Quartier aufgeschlagen hatten.

Tief durchatmen dürfen alle, die für die Gewährleistung der Sicherheit während dieser vier Wochen verantwortlich waren: Es ist Gott sei Dank nichts Gravierendes passiert. Die Sicherheit der teilnehmenden Mannschaften und der vielen Fans aus aller Welt konnte gewährleistet werden. Wo es vereinzelt zu Ausschreitungen kam, blieben die Sicherheitskräfte schnell Herren der Lage.

Für uns in der Justiz bedeutet das, dass die von manchen befürchtete Flut von Haftsachen, beschleunigten Verfahren und sonstigen „WM-spezifischen“ Verfahren zum Glück nicht über uns hereingebrochen ist.

Gleichwohl verdient die Leistung, die zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Vorfeld und während der WM erbracht haben, Dank und Anerkennung.

Naturgemäß lag der Schwerpunkt der Belastung auf Seiten der Justiz bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft am Austragungsort Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die beiden Stuttgarter Amtsgerichte haben hier ein großes zusätzliches Arbeitspensum auf sich genommen und dabei – in enger Zusammenarbeit mit der Polizei – vorbildliche Arbeit geleistet. Das gilt insbesondere auch für die schnelle Aufarbeitung der Ausschreitungen am Rande des Spiels der englischen Nationalmannschaft am 25. Juli 2006. Mehrere Verurteilungen im beschleunigten Verfahren wurden von der Öffentlichkeit als schnelle und entschlossene Reaktion der Justiz zur Kenntnis genommen. Besondere Anerkennung verdient in diesem Zusammenhang auch der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges, die schnell und effektiv dazu beigetragen haben, Engpässe bei den Unterbringungsmöglichkeiten im polizeilichen Gewahrsam zu beseitigen.

Aber auch an anderen Orten haben sich die Kolleginnen und Kollegen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten intensiv auf die WM vorbereitet und  - etwa im Rahmen von Sonderbereitschaftsdiensten – einen beträchtlichen zusätzlichen Einsatz erbracht. Dass sich die Befürchtungen, die wir in mancherlei Hinsicht im Vorfeld hatten – ich erinnere nur an die unter Sicherheitsgesichtspunkten sensiblen Quartiere der Mannschaften des Iran in Friedrichshafen oder Englands in Bühl – nicht bewahrheitet haben, darf uns mit Freude erfüllen, schmälert aber den Einsatz aller beteiligten Kolleginnen und Kollegen in keiner Weise.

Für diesen Einsatz danke ich Ihnen persönlich, darf Sie aber auch bitten, an all diejenigen, die in Ihren Gerichten und Behörden mit der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft befasst waren, meinen ausdrücklichen Dank und meine große Anerkennung für dieses beispielhafte Engagement weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Ulrich Goll
Hinweis:

Die „WM-Dezernenten“ der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben rund 675 Stunden Präsenzdienst bei verschiedenen Einsatzabschnitten der Polizei geleistet, um einen reibungslosen Verfahrensablauf bei strafrechtlich relevanten Vorgängen im Zusammenhang mit WM-Spielen zu gewährleisten. Es kam nur zu vergleichsweise wenigen Straftaten wegen fußballtypischer Delikte. Diese wurden schnell und effizient bearbeitet. Unter anderem kam es am Rande des Spiels der englischen Nationalmannschaft am 25. Juli 2006 zu strafrechtlich relevanten Ausschreitungen. Insgesamt wurden 20 britische Staatsangehörige wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Gegen 10 Beschuldigte ergingen antragsgemäß Strafbefehle. Sieben Beschuldigte wurden im beschleunigten Verfahren zu Freiheitsstrafen von jeweils drei bis fünf Monaten, deren Vollstreckung in allen Fällen zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt, wobei sich die Beschuldigten jeweils bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft befanden. In einem Fall wurde der Erlass eines Haftbefehls und die Aburteilung im beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Stuttgart abgelehnt. Daraufhin wurde ein Strafbefehl über die Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung beantragt. In einem Fall erfolgten ein Freispruch und die Aufhebung des Haftbefehls. Dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft mit der Berufung angefochten. Ein gravierender Fall der gefährlichen Körperverletzung ist noch als Haftsache bei der Staatsanwaltschaft anhängig.

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