Schöffentag 2006

Datum: 22.07.2006

Kurzbeschreibung: Goll erteilt Forderungen nach Abschaffung des Schöffenwesens eine Absage

Auf dem zweiten Schöffentag in Baden-Württemberg nach 2001 erteilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart einzelnen Forderungen nach Abschaffung oder Einschränkung des Schöffenwesens eine deutliche Absage: „Aus Gründen der Transparenz und Akzeptanz sind in einem Strafprozess Schöffinnen und Schöffen gut, die auch ohne juristische Examina ihren Menschenverstand und ihr natürliches Urteilsvermögen mit in die Strafverfahren einfließen lassen und mit gleicher Stimme wie ein Richter entscheidungsberechtigt sind. Urteile ergehen im Namen des Volkes. Wenn das Volk auch an der Urteilsfindung aktiv beteiligt ist, steigert dies zugleich das Verständnis für die Urteile“, betonte der Minister.

„Wir in Baden-Württemberg und ich persönlich haben uns den mitunter polemischen Forderungen, die Schöffenbeteiligung abzuschaffen oder einzuschränken, aus guten Gründen stets widersetzt. Zum einen tut es der Strafrechtspflege als öffentlicher Aufgabe außerordentlich gut, wenn sich auch die Bevölkerung im Wege bürgerschaftlichen Engagements daran beteiligen kann“, so Goll. Der Bürger solle nicht auf die Anwesenheit im Gerichtssaal beschränkt bleiben, er solle auch Zugang zum Beratungszimmer der Richter haben. Bis heute ist es die Rolle der Schöffinnen und Schöffen, bei der Entscheidungsfindung selbst mitwirken zu können“, betonte der Minister.

Zum anderen hält Goll die Schöffenbeteiligung auch in komplexen Großverfahren, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität, für unverzichtbar. Wenn es um den so genannten „Deal“ im Strafverfahren gehe, also die Erledigung des Strafprozesses durch Absprachen in der Hauptverhandlung, komme der Beteiligung von Schöffen ebenfalls eine wichtige Bedeutung zu. „Gerade wo die Materie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unübersichtlich ist, sind die Gerichte besonders häufig dem Verdacht der Mauschelei ausgesetzt. Hier kann nur gelten: Je mehr Transparenz, desto besser“, erklärte Goll.

Stellvertretend für die rund 6.200 Ehrenamtlichen, die an den Amts- und Landgerichten Baden-Württembergs als Schöffinnen und Schöffen eingesetzt sind, dankte Goll den zahlreichen Teilnehmern auf dem Schöffentag für ihr großes Engagement. „Sie üben eines der verantwortungsvollsten, aber vielfach auch schwersten Ehrenämter aus. Sie haben über Schuld oder Unschuld von Mitmenschen zu urteilen, über Freiheit oder Unfreiheit“, sagte der Minister. Nicht selten würden die Schöffinnen und Schöffen in der gerichtlichen Hauptverhandlung mit Sachverhalten konfrontiert, die sie zuvor wahrscheinlich allenfalls aus Kriminalromanen kannten. Solche Verfahren, die das „pralle Leben“ widerspiegelten, könnten eine große Belastung darstellen, vor allem dann, wenn es um Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Geiselnahme, schwerer Raub oder gar Tötungsdelikte gehe. „Ich freue mich, dass die ganz große Mehrzahl der Schöffinnen und Schöffen dieses Ehrenamt keineswegs als lästige Pflicht empfindet, sondern mit großem Engagement und Verantwortungsbewusstsein an diese Aufgabe herangeht“, anerkannte Goll.



Hinweise:

Die Wurzeln des Schöffensystems

Das Schöffensystem knüpft an die liberalen Prozessrechtsreformen des 19. Jahrhunderts an. Einflussnahmen seitens der Regierung und der Verwaltung waren keine Seltenheit oder mussten zumindest immer befürchtet werden. Diesen Missständen galt es, in dem von den Gedanken der französischen Revolution geprägten reformerischen Geist entgegenzuwirken. Wichtige Instrumentarien zur Erreichung dieses Ziels waren die Prinzipien der Öffentlichkeit und der Mündlichkeit der Hauptverhandlung. Fortan konnte jeder, der wollte, den Prozessen beiwohnen und nachvollziehen, worum es konkret ging und wie die Entscheidungen zu Stande kamen. Der Bürger als Souverän sollte aber nicht auf die Anwesenheit im Gerichtssaal beschränkt bleiben, sondern an der Entscheidung mitwirken. Diese Grundgedanken ziehen sich bis heute durch unsere Strafrechtspflege.

Wie wird man Schöffe?

In Baden-Württemberg üben rund 6.200 Schöffinnen und Schöffen, Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen in der Strafgerichtsbarkeit an den Amts- und Landgerichten ihr Amt ehrenamtlich aus.

Schöffen werden nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren auf Vorschlag der Gemeinden von einem Wahlausschuss gewählt. Die Amtsperiode dauert fünf Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Zur Wahl vorgeschlagen werden kann, wer Deutscher ist, das 25. Lebensjahr vollendet bzw. zu Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und in der Gemeinde, die ihn vorschlägt, wohnt. Ablehnungsgründe für die Aufnahme in die Wahlliste sind u. a. Vermögensverfall, verlorene Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, Verurteilung wegen einer Straftat, laufende Ermittlungsverfahren, gesundheitliche Probleme oder berufliche Verhinderung. Die Vorschlagsliste der Städte und Gemeinden wird dem zuständigen Amtsgericht übermittelt, bei dem die Kandidatinnen und Kandidaten vom Wahlausschuss nominiert und gewählt werden.

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