Land plant Verbesserung der Rechte von Vermietern - Aktuelle Debatte im Landtag - Goll: "Die Vermietung muss im Interesse aller wieder interessant werden!"

Datum: 26.07.2006

Kurzbeschreibung: Die baden-württembergische Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative das Wohnraummietrecht liberalisieren. Laut Studien fehlen allein in Baden-Württemberg derzeit nahezu 145.000 Wohnungen. Bis zum Jahr 2015 könnte der offene Bedarf auf 580.000 Wohnungen ansteigen. Hierfür wird auch das bestehende Mietrecht verantwortlich gemacht, das den Vermietern im Vergleich zu den Mietern zu wenig Rechte einräume. "Das Vermieten von Wohnraum muss wieder interessant werden", forderte der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute auf einer Landtagsdebatte in Stuttgart. Der Minister betonte, dass man sich mit der Gesetzesinitiative nicht einseitig auf die Seite der Vermieter stelle. "Manche übersehen einfach, dass ein ausreichend großes Angebot an Wohnungen vor allem den Mietern zugute kommt. Denn mehr Wohnungen bedeuten sinkende Preise. Von diesen einfachen Gesetzen des Marktes profitieren auch die Mieter", so Goll.

Viele Wohnungen würden derzeit nicht mehr angeboten, weil den Eigentümern zu wenige Gestaltungsmöglichkeiten beim Vermieten blieben. Wer sein privates Geld - zum Segen für alle - in Wohnraum investiere, dürfe auch eine gesetzliche Gleichberechtigung erwarten. Das rot-grüne Mietrechtsreformgesetz aus dem Jahre 2001 schieße in einigen Punkten jedoch weit über das begrüßenswerte ursprüngliche Ziel, soziale Errungenschaften des Mietrechts gesetzlich zu verankern, hinaus. „Wir sind für eine ausgewogene Balance zwischen den Rechten von Vermietern und Mietern. Die derzeitige Einschränkung der Vermieterrechte ist dabei kontraproduktiv. An der Beibehaltung dieser Ungleichbehandlung haben die Mieter auch kein schutzwürdiges Interesse. Sie haben nichts davon, wenn die Eigentumsrechte der Vermieter einseitig beschränkt werden“, sagte Goll. Die Vermieter würden - im Gegenteil - unnötig abgeschreckt, entweder die ihnen schon gehörenden Wohnungen überhaupt zur Verfügung zu stellen, oder in entsprechende Wohnungen zu investieren. „Welcher Vermieter wird schon seine Wohnung vermieten, die er irgendwann als Eigenbedarf gerne seinen Kindern oder Eltern langfristig zur Verfügung stellen möchte, er aber lange Kündigungsfristen von bis zu einem dreiviertel Jahr einhalten muss?“, nannte Goll nur ein Problem der Vermieter. Es bestehe kein nachvollziehbarer Grund für solche besonders langen Vertragsbindungen allein auf Seiten des Vermieters. „Die Mieter können spätestens nach drei Monaten ausziehen, also sollen auch Vermieter mit derselben Frist kündigen dürfen. Dabei wären die Mieter keineswegs vor unüberlegten kurzfristigen Kündigungen schutzlos gestellt“, stellte Goll klar. „Denn ein Vermieter könne ohnehin nur auf Grund eines berechtigten Interesses kündigen. Ein solches berechtigtes Kündigungsinteresse liege zum Beispiel vor, wenn der Mieter seine Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich verletzt habe. „Ich halte es in einem solchen Fall für geradezu unzumutbar, dass der Vermieter trotzdem das Mietverhältnis bis zu neun Monate fortführen muss, bevor die Kündigung greift“, sagte der Minister. Ein Mieter, der durch sein Verhalten die Kündigung selbst veranlasst habe, sei nicht schutzwürdig. Auf der anderen Seite würde ohne rechtlichen Grund in das Eigentumsrecht eines Vermieters eingegriffen. „Das wollen wir ändern“, sagte Goll.

Ähnliches gelte für die durch das Mietrechtsreformgesetz von 30 Prozent auf 20 Prozent herabgesetzte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Diese Herabsetzung treffe gerade die Falschen. Denn es könnten ohnehin nur solche Vermieter die Miete erhöhen, die - meist im Interesse eines guten und langjährigen Mietverhältnisses – bislang schon eine moderate Miete weit unterhalb der ortsüblichen Miete verlangten. „Nun kann es aber passieren, dass sich im Einzelfall die tatsächlichen Verhältnisse auch einmal verändern. Wenn es dann aber nicht möglich ist, den Mietzins dem Marktniveau anzupassen, wird ein Vermieter beim nächsten Mietvertrag Wert darauf legen, von vornherein die höchstmögliche Miete zu verlangen oder den Mieter durch stetige Mieterhöhungen im Dreijahresrhythmus zu belasten“, erklärte der Minister.

„Wenn wir es nicht schaffen, die Wohnungseigentümer wieder zur Vermietung und zu Investitionen zu veranlassen, indem wir für beide Seiten akzeptable Anreize bieten, werden wir den zu erwartenden Bedarf einer halben Million weiterer Wohnungen im Land in den nächsten Jahren nicht decken können“, prophezeite Goll. „Wo aber kein ausreichender und akzeptabler Wohnraum zur Verfügung steht, kann sich auch kein lebendiger Wirtschaftsraum entwickeln, der wiederum Arbeitsplätze sichert“, folgerte Goll. „Durch unsere Bundesratsinitiative profitieren daher beide Seiten. Den Mietern werden keine Rechte genommen, den Vermietern aber die gleichen Rechte gegeben. Wer hier einer „Verschlechterung des Mietrechts“ das Wort redet, dem fehlen Kenntnisse über die Verhältnisse des Wohnungsmarkts oder dem ist die Fähigkeit zur einer differenzierten Betrachtung abhanden gekommen“, schloss Goll mit Blick auf manche Wortmeldung aus der SPD-Fraktion.


Hinweis:
Unter der Federführung des Justizministeriums hat der Ministerrat am 18. Juli 2006 die Einbringung einer Bundesratsinitiative beschlossen, wonach das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2001 so geändert werden soll, dass die Errungenschaften des sozialen Mietrechts erhalten bleiben und die Rechtsstellung der Vermieter nicht länger hinter den Mieterrechten zurücksteht:

Im Einzelnen:
1. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, die Kappungsgrenze des § 558 Absatz 3 BGB durch Rechtsverordnung von 20 auf 30 vom Hundert zu erhöhen,

2. Die Schonfrist des § 569 Absatz 3 Nr. 2 Satz 1 BGB soll wieder auf einen Monat verkürzt werden und

3. § 573 c Absatz 1 Satz 2 BGB soll gestrichen werden. Dadurch würden die Fristen für die ordentliche Kündigung für Mieter und Vermieter einheitlich gestaltet; eine Verlängerung der Kündigungsfrist wäre nicht mehr vorgesehen.

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