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Strafverfolgungsstatistik 2005 - 124.640 Personen in Strafverfahren rechtskräftig verurteilt. Auch Zahl der verurteilten Jugendlichen erstmals wieder leicht zurückgegangen. - Goll: "Unsere Jugend ist nicht böse"

Datum: 30.08.2006

Kurzbeschreibung: Von 146.426 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2005 zu verantworten hatten, wurden insgesamt 124.640 verurteilt (85,1 %). Nur 3.400 Angeklagte wurden freigesprochen (2,32%). In den übrigen Fällen erfolgte eine gerichtliche Einstellung des Verfahrens. "Erstmals seit dem Jahr 2001 können wir wieder einen insgesamten Rückgang der Aburteilungen verzeichnen. Erfreulicherweise ist nicht nur bei den Erwachsenen sondern auch bei den Jugendlichen und Heranwachsenden die Zahl der Verurteilungen erstmals wieder leicht zurückgegangen", gab Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart bekannt.

Zahlen im Bereich der üblichen Schwankungsbreite
Gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt stellte der Justizminister die Strafverfolgungsstatistik des Jahres 2005 vor. „Wir haben im Vergleich zum Vorjahr ein statistisch wenig verändertes Bild. Die Zahlen bewegen sich im üblichen Schwankungsbereich. Alles andere wäre überraschend. Wir wissen, dass sich die Verurteilungszahlen im langfristigen Vergleich ähnlich einer Sinuskurve regelmäßig auf- und abbewegen, ohne dass diese Schwankungen auf bestimmte Ursachen zurückgeführt werden könnten“, erklärte Goll. So war bereits im Jahr 1998 mit 123.953 Verurteilungen nahezu der gleiche Stand erreicht wie 2004, dem Jahr mit dem bisherigen Höchststand von 125.296 Verurteilungen. Nun bewegten sich die Zahlen wieder etwas nach unten, wenngleich auf einem weiterhin hohen Niveau.

Freisprüche äußerst selten
„Ich stelle fest, dass die Wahrscheinlichkeit, freigesprochen zu werden, doch sehr gering ist, wenn die Staatsanwaltschaften erst einmal Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt haben“, sagte Goll mit Blick auf die niedrige Freispruchquote von 2,32 %. „Das spricht für die besondere Sorgfalt, mit der die baden-württembergischen Strafverfolgungsbehörden bei der Entscheidung, Anklage zu erheben bzw. den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, vorgehen“, lobte der Minister. „Einige Angeklagte werden das nicht gerne hören. Aber statistisch gesehen ist klar, dass Staatsanwälte nur dann anklagen, wenn sie sich auch vor Gericht Ihrer Sache sicher sind. Ein Trost mag dann sein, dass mehr als sieben von zehn Verurteilten am Ende mit einer Geldstrafe davon gekommen sind“, so Goll.

Verurteilungen junger Menschen leicht rückläufig
Erstmals nach Jahren des deutlichen Anstiegs könne bei den Verurteilungen Jugendlicher und Heranwachsender ein leichter Rückgang festgestellt werden. Insgesamt seien 13.909 Heranwachsende (18- bis 21-Jährige) und 9.263 Jugendliche (14- bis 18-Jährige) verurteilt worden, sagte Goll. „Gemessen am Gesamtbevölkerungsanteil müssen wir uns um die Redlichkeit unserer Kinder nicht sorgen. Unsere Jugend ist nicht böse. Es sind nur wenige, die den roten Bereich überschreiten. Denen aber müssen wir frühzeitig die richtigen Signale geben“, so Goll. Für das falsche Signal halte es der Minister nach wie vor, dass bei den 18- bis 21-jährigen in rund 46 % der Fälle noch Jugendstrafrecht angewandt werde. „Hier lohnt sich auch einmal der genaue Blick auf die Deliktstypen. Ausgerechnet in dem Bereich, in dem die jugendtypischsten Verfehlungen eines jungen Erwachsenen zu verzeichnen sind und damit die Anwendung von Jugendstrafrecht eigentlich noch am ehesten gerechtfertigt erscheint, nämlich im Bereich der Straßenverkehrsdelikte, ist in 80 % der Fälle Erwachsenenstrafrecht angewandt worden“, wunderte sich der Minister. Hingegen würden im Bereich der nicht unbedingt als „typisch jugendlich“ zu bezeichnenden schweren Verfehlungen wie gefährlicher Körperverletzung in sage und schreibe 87,7 % der Fälle die Heranwachsenden noch nach Jugendstrafrecht verurteilt. „Dafür habe ich wenig Verständnis. Wir geben den jungen Erwachsenen damit das Gefühl, sie seien noch nicht ganz fertig und für ihr Tun noch nicht so ganz verantwortlich. Das halte ich für den falschen Weg. Ich werde deshalb auch nicht müde, zu betonen, dass die Anwendung von Jugendstrafrecht bei dieser Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen die Ausnahme bleiben sollte“, sagte Goll.

Dreiteilung des Strafvollzugs in Baden-Württemberg geplant
„Meine nun schon jahrelangen Bemühungen, das Jugendstrafrecht so zu reformieren, dass junge Erwachsene in der Regel wie Erwachsene behandelt werden, sind zwar im Bundesrat regelmäßig und auch kürzlich wieder auf eine breite Mehrheit gestoßen. Im Bundestag wurden sie jedoch bislang von den Grünen, nun aber auch von einer sich gegenseitig lähmenden großen Koalition blockiert. Deshalb schwebt mir vor, mit der Übertragung des Strafvollzugs auf die Länder ab dem kommenden Jahr 2007 wenigstens im baden-württembergischen Vollzug eine altersgerechte Dreiteilung vorzunehmen. Ziel ist, dass die jungen Erwachsenen nicht gemeinsam mit den jugendlichen Inhaftierten zusammenkommen und auf sie einen negativen Einfluss ausüben. Da Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren gerade bei den schweren Delikten, bei denen Haftstrafen ausgesprochen werden, nicht nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden, landen sie trotz ihres vergleichsweise hohen Alters regelmäßig im Jugendstrafvollzug, wo eigentlich nur die 14- bis 18-Jährigen sein sollten. Neben diesen sitzen nun also Gefangene, die 24, 25 Jahre alt oder noch älter sind. Das ist ein Problem und mit dem Erziehungsgedanken, der gerade in einer Jugendstrafanstalt vorherrschen sollte, kaum vereinbar. Auf der Vollzugsebene möchte ich dieses Problem des viel zu großen Altersunterschiedes unter den jungen Gefangene so lösen, dass wir die jungen Erwachsenen in einen dritten Typ von Anstalt, nämlich einer sogenannten Jungtäteranstalt, unterbringen. Der Jugendstrafvollzug wäre den 14- bis 18-Jährigen vorbehalten, im Jungerwachsenenvollzug säßen die 18- bis 21-Jährigen und wer über 21 Jahre alt ist, sollte in den Erwachsenenvollzug kommen. Dies ist kriminologisch und kriminalpolitisch wünschenswert“, sagte der Minister.

„Noch lieber wäre es mir aber, wenn meine langjährige Forderung endlich Wirklichkeit würde, dass in der Praxis auf Heranwachsende in der Regel Erwachsenenstrafrecht und nur ausnahmsweise Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Ob die große Koalition in Berlin irgendwann in der Lage sein wird, die vom Bundesrat bereits begrüßte Änderung zu beschließen, bleibt abzuwarten. Ich habe bei der bislang in Berlin praktizierten Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners da so meine Zweifel“, bemerkte Goll.

Stefan Wirz
Pressesprecher


- Strafverfolgungsstatistik – polizeiliche Kriminalitätsstatistik
Die Strafverfolgungsstatistik erfasst ausschließlich die Tätigkeit der Gerichte nach Anklageerhebung. Sie ist von der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu unterscheiden. Die Strafverfolgungsstatistik dient vorwiegend zur Beobachtung der staatlichen Reaktionen auf Kriminalität. Sie ist insofern zuverlässiger als die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, als sie nicht vorläufige Bewertungen über verwirklichte Tatbestände wiedergibt, sondern die rechtskräftig gewordenen Feststellungen der Gerichte. Nicht aufgeführt sind Taten, bei denen bereits die Staatsanwaltschaften das Ermittlungsverfahren, aus welchen Gründen auch immer, eingestellt haben.

- Abgeurteilte
Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröff-nung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind.

- Verurteilte
Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde (kurz: Abgeurteilte abzüglich Freisprüche, Einstellungen, Absehen von Strafen).

- Gewaltkriminalität
Gewaltkriminalität umfasst folgende Straftaten: Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (Quelle: Landeskriminalamt Baden-Württemberg).

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