Goll: "Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf freien Träger sinnvoll und verfassungskonform"

Datum: 30.08.2006

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorwurf des rechtspolitischen Sprechers der GRÜNEN, der heute in Stuttgart in einer Pressekonferenz die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger anzweifelte.

„Die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Übertragung haben wir selbstverständlich im Vorfeld sorgfältig geprüft“, sagte Goll und bezeichnete die Argumentation der GRÜNEN als entlegen. Der Minister bekräftigte, dass die Sozialarbeit durch Bewährungs- und Gerichtshelfer gerade nicht zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit gehöre, weshalb eine Übertragung der Befugnisse verfassungsrechtlich möglich sei. Die Übertragung begründete der Minister mit der zu erwartenden effizienteren Aufgabenerledigung, die durch die Einbindung des Sachverstandes eines erfahrenen freien Trägers möglich werde. „Unsere diesbezüglichen Erwartungen haben sich durch die schnelle Umsetzung der Reformschritte im Pilotprojekt bestätigt. Das wäre so in unseren staatlichen Strukturen sicher nicht möglich gewesen“, sagte Goll.

„Auch das Verfahren im Ministerrat ist nach allen Regeln der Kunst gelaufen.“ Zunächst habe man im Kabinett den Grundsatzbeschluss für die Übertragung auf einen freien Träger gefasst, anschließend die rechtlichen Grundlagen geschaffen. „Wenn die GRÜNEN die Übertragung politisch nicht wollen, sollen sie es sagen und nicht krampfhaft eine rechtliche Begründung dafür suchen."


Manuela Göbbel
Pressesprecherin

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