Rechtsausschuss des Bundesrats befasst sich mit Reform des Mietrechts - Goll für ausgewogenes Wohnraummietrecht: "Vermietung muss wieder attraktiv werden!"

Datum: 05.09.2006

Kurzbeschreibung: Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich morgen mit einer baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. "Durch das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung hat sich die Rechtsstellung der Vermieter in sachlich nicht gebotenem Umfang verschlechtert", erläuterte Goll seinen Vorstoß und warb bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern um Unterstützung. "Ich bin nicht länger bereit mit anzusehen, wie die Rechte der Vermieter weit hinter den Mieterrechten zurückstehen." Die Vermietung von Wohnraum müsse für den Vermieter wieder attraktiver werden, denn nur so werde es gelingen, den privaten Wohnungsbau zu stärken, so der Minister weiter.

Goll betonte, dass man sich mit der Gesetzesinitiative nicht einseitig auf die Seite der Vermieter stelle. „Man darf bei der Diskussion nicht übersehen, dass ein ausreichend großes Angebot an Wohnungen vor allem den Mietern zugute kommt“. Mit der Gesetzesinitiative, so Goll weiter, wolle er Regelungen schaffen, die unter Wahrung der Errungenschaften des sozialen Mietrechts auch den Interessen der Vermieter angemessen Rechnung tragen. „Wir müssen zwischen den Rechten von Vermietern und Mietern wieder die richtige Balance finden“, forderte Goll.
Der baden-württembergische Gesetzentwurf umfasst drei Änderungen der geltenden Rechtslage:

Einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten für Mieter und Vermieter
Für Mieter beträgt derzeit die Kündigungsfrist bei ordentlichen Kündigungen stets drei Monate, für Vermieter jedoch – abhängig von der seit Überlassung des Wohnraums verstrichenen Zeit – noch drei, sechs oder neun Monate. „Diese Ungleichbehandlung des Vermieters ist nicht gerechtfertigt und durch eine für beide Vertragsparteien einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten zu beseitigen“, sagte der Minister. „Die Mieter können spätestens nach drei Monaten ausziehen, also sollen auch Vermieter mit derselben Frist kündigen dürfen.“ Dabei wären die Mieter keineswegs vor unüberlegten kurzfristigen Kündigungen schutzlos gestellt, stellte Goll klar. „Denn ein Vermieter kann ohnehin nur auf Grund eines berechtigten Interesses kündigen, also zum Beispiel dann, wenn der Mieter seine Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich verletzt hat. Hieran soll sich auch nichts ändern.“

Verkürzung der Schonfrist für offene Mietzahlungen nach Kündigung
Im Jahr 2001 wurde durch das Mietrechtsreformgesetz die so genannte Schonfrist von einem auf zwei Monate verlängert - mit gravierenden Folgen für den Vermieter: Eine Kündigung wegen rückständiger Mietforderungen wird nachträglich  unwirksam, wenn die aufgelaufene Miete und weitere Kosten innerhalb von zwei Monaten doch noch vollständig beglichen werden. Ein Vermieter darf aber ohnehin erst dann kündigen, wenn der Mieter bereits mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät. Zudem warten die Gerichte wegen der Heilungsmöglichkeit innerhalb der Schonfrist mit einem Verhandlungstermin zur Räumung der Wohnung häufig die Schonfrist ab. In der Praxis kommt es aber nur ganz selten vor, dass die fällige Miete während der Schonfrist beglichen wird. Beträgt diese statt einem sogar zwei Monate, verliert der Vermieter unnötig viel Zeit und Geld, bis er am Ende zu seinem Recht kommt. Dies müsse, so der Justizminister, wieder rückgängig gemacht werden. „Das Fatale für den Vermieter: Während dieser Zeit des Wartens kann er die Räumung nicht durchsetzen und seine Wohnung nicht neu vermieten. Da kann ich jeden ver-stehen, der sich zweimal überlegt, ob er Wohnraum überhaupt noch vermieten will“, sagte Goll.

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren um bis zu 30 Prozent
Nach derzeit geltendem Recht kann der Vermieter unter bestimmten Voraus-setzungen die Miete zwar bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, jedoch innerhalb von drei Jahren grundsätzlich um nicht mehr als 20 Prozent. Diese Kappungsgrenze betrug bis zum Jahre 2001 noch 30 Prozent. Nach dem Gesetzesentwurf sollen die Landesregierungen ermächtigt werden, diese Grenze durch Rechtsverordnungen wieder auf 30 Prozent zu erhöhen. „Die Herabsetzung der Kappungsgrenze hat ohnehin gerade die Falschen getroffen. Derzeit ist doch derjenige Vermieter der Dumme, der nur eine vergleichsweise geringe Miete verlangt“. Wenn er im Laufe der Zeit die Miete an die örtlichen Verhältnisse anpassen wolle, so Goll weiter, werde er feststellen müssen, dass er die nächsten drei Jahre nur maximal 20 Prozent mehr verlangen kann und beim nächsten Mal von vornherein die höchstmögliche Miete verlangen. „Wem wäre damit gedient?“




Manuela Göbbel   
Pressesprecherin


Hinweis:
Unter der Federführung des Justizministeriums hat der Ministerrat am 18. Juli 2006 die Einbringung einer Bundesratsinitiative beschlossen, wonach das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2001 so geändert werden soll, dass die Errungenschaften des sozialen Mietrechts erhalten bleiben und die Rechtsstellung der Vermieter nicht länger hinter den Mieterrechten zurücksteht:

Im Einzelnen:
1. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, die Kappungsgrenze des § 558 Absatz 3 BGB durch Rechtsverordnung von 20 auf 30 vom Hundert zu erhöhen,

2. Die Schonfrist des § 569 Absatz 3 Nr. 2 Satz 1 BGB soll wieder auf einen Monat verkürzt werden und

3. § 573 c Absatz 1 Satz 2 BGB soll gestrichen werden. Dadurch würden die Fristen für die ordentliche Kündigung für Mieter und Vermieter einheitlich gestaltet; eine Verlängerung der Kündigungsfrist wäre nicht mehr vorgesehen.

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