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Baden-Württemberg für besseren Schutz der Pressefreiheit Bundesratsinitiative im Rechtsausschuss des Bundesrats Goll: "Die Pressefreiheit ist nicht in Gefahr, aber wir wollen Lücken schließen"

Datum: 26.09.2006

Kurzbeschreibung: Medienvertretern soll nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung künftig ein besserer gesetzlicher Schutz vor strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen zukommen. Der Rechtsausschuss des Bundesrats befasst sich morgen (27. September) mit einer von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) initiierten Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung. "Die Pressefreiheit ist zwar nicht konkret in Gefahr. Unser Gesetzentwurf hat aber das Ziel, vorhandene strafprozessuale Lücken beim Informantenschutz der Journalisten unter Wahrung der Belange einer effektiven Strafverfolgung zu schließen", sagte Goll.

Durchsuchung und Beschlagnahme nur nach richterlicher Entscheidung
Der Gesetzentwurf sieht vor, bei Durchsuchung und Beschlagname den absoluten Richtervorbehalt auch auf die Wohn- und die privaten Arbeitsräume eines Medienvertreters auszudehnen. Bislang gilt dieser absolute Richtervorbehalt nur für die Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktions- und Verlagsräumen. Dort kann die Anordnung der Beschlagnahme also auch heute schon selbst in Eilfällen nicht von der Staatsanwaltschaft oder von der Polizei getroffen werden. Diese Regelung gilt für die Anordnung einer Durchsuchung entsprechend.


Schutz vor der Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten
Außerdem sollen nach dem Gesetzentwurf auch Journalisten vor der Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten geschützt werden, soweit ihr Zeugnisverweigerungsrecht reicht. Damit würden sie anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern, namentlich den Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten, gleichgestellt. Bislang ist ein Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Journalisten und Medienmitarbeitern im Unterschied zu einzelnen Gruppen anderer zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger gesetzlich nicht verankert.

Goll betonte, dass - zumindest in Baden-Württemberg - auch bislang schon das gesetzlich verbriefte Zeugnisverweigerungsrecht der Medienvertreter durchweg beachtet worden sei. Durchsuchungen oder andere Eingriffsmaßnahmen in Redaktionsräumen oder bei Journalisten habe es im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht gegeben. Gerade im Hinblick auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit hätten die Staatsanwaltschaften aus Verhältnismäßigkeitsgründen im Rahmen der Ermittlungen bewusst von jeglichen Eingriffsmaßnahmen wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmen gegenüber Journalisten abgesehen, obwohl dies rechtlich grundsätzlich möglich gewesen wäre, erklärte der Minister. Auch seien keine Telefonverbindungsdaten erhoben oder ähnliche Maßnahmen durchgeführt worden, um an Informanten von Medienvertretern heranzukommen. Von einem Anschlag auf die Pressefreiheit könne jedenfalls keine Rede sein, resümierte Goll.

Verdeutlichung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Gesetz
Allerdings bestehe durchaus eine abstrakte Gefahr für das Recht der Medien auf freie Recherche und für den Informantenschutz, sobald ein Tatverdacht der Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Journalisten begründet und der Journalist damit selbst zum Beschuldigten werde. Dann sei es nach geltendem Recht jedenfalls theoretisch möglich, dass sich Ermittlungsbehörden Informationen über die Quellen eines Journalisten verschafften, die sie über eine Vernehmung des Journalisten als Zeugen wegen des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts in aller Regel nicht erhalten würden. Denkbar sei, dass dies beispielsweise über die Beschlagnahme von Unterlagen der Redaktionen geschehe. Auch könnten Telefonverbindungsdaten des Journalisten sichergestellt werden, um die Verbindung zum unbekannten Informanten feststellen zu können und ihn so zu identifizieren. „Wenn dies heute nicht geschieht, ist das allein auf die strikte Beachtung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die ermittelnden Justizbehörden zurückzuführen“, stellte Goll klar. Dieser Grundsatz solle künftig aber nicht nur in der Praxis bekannt sein sondern auch im Gesetzestext deutlich werden, betonte der Justizminister.

Die Abwägung zwischen Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz der vom Verrat von Dienstgeheimnissen Betroffenen sei sensibel. Dienstgeheimnisse gerade aus laufenden Ermittlungsverfahren schützten die Daten von Bürgern, für die die Unschuldsvermutung gelte, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt seien. „Werden solche Daten unberechtigt an die Presse weitergegeben, ist das keine ´Petitesse´, darüber sind sich alle einig“, so der Minister. „Doch der Journalist, dem die Geheimnisse ungefragt zugespielt werden, ist mit Sicherheit der falsche Adressat staatlicher Zwangsmaßnahmen, mag der Wunsch, über ihn den Verräter zu überführen, auch noch so groß und nachvollziehbar sein“.

Um einen fairen Ausgleich der widerstreitenden Belange sicherzustellen, sei der Spielraum allerdings nicht sehr groß, so Goll weiter. Denn das Bundesverfassungsgericht habe in einem Urteil aus dem Jahre 2003 gesagt: „Der Gesetzgeber ist weder gehalten noch steht es ihm frei, der Presse- und Rundfunkfreiheit absoluten Vorrang vor anderen wichtigen Gemeinschaftsgütern einzuräumen. Er hat insbesondere auch den Erfordernissen der Rechtspflege Rechnung zu tragen.“ „Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind unser Maßstab. Die Strafprozessordnung ist Bundesrecht. Es zu ändern, ist möglich, aber nur in Grenzen nötig. Auch die Presse    agiert nicht im rechtsfreien Raum. Auch sie muss in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Maß etwa die Rechte Dritter achten. Journalisten werden sich auch in Zukunft fragen lassen müssen, ob Informationen verwendet und veröffentlicht werden dürfen, die sie durch rechtswidriges Verhalten anderer erlangt haben“, stellte Goll klar. Die Grenze sei ohnehin dort klar überschritten, wo Journalisten gezielt auf zur Geheimhaltung verpflichtete Amtsträger einwirkten, um an vertrauliche Informationen zu gelangen. Dies wäre als strafbare Anstiftung zum Geheimnisverrat zu werten.


Folgende Änderungen der Strafprozessordnung sind vorgesehen:

§ 98 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei, einer Rundfunkanstalt sowie in einer Wohnung oder in Arbeitsräumen von Personen, die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5  zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, darf nur durch den Richter angeordnet werden.“

§ 100 h Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4“ durch die Angabe „§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5“ ersetzt.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Das Verlangen einer Auskunft über Telekommunikationsverbindungen, die von dem oder zu dem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten hergestellt wurden, ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn es unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.“

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