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Kundenorientierung und Bürgerservice in der Justiz - Symposium des Justizministeriums in Schwetzingen - Steindorfner: "Diamanten verpackt man nicht in Zeitungspapier"

Datum: 06.10.2006

Kurzbeschreibung: Mit dem Ziel, Impulse und Anregungen für eine Justiz mit größter Bürgerfreundlichkeit zu setzen, hielten sich gestern und heute Vertreter aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft in den Räumen der Fachholschule in Schwetzingen den Spiegel vor. Auf Einladung des baden-württembergischen Justizministeriums wagten die Experten und Praktiker auf dem Symposium zum Thema "Kundenorientierung und Bürgerservice in der Justiz" aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln eine (selbst)kritische Bestandsaufnahme.

 „Mancher Richter oder Staatsanwalt nimmt das Thema ´Kundenorientierung und Bürgerservice in der Justiz´ bestenfalls mit Stirnrunzeln, im Normalfall aber eher mit Unverständnis zur Kenntnis“, umriss der Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, den Diskussionsbedarf. Mancher spreche in diesem Zusammenhang sogar von “Unfug“. Nicht wenige, meist Rechtsanwälte, hingegen sähen Nachholbedarf und riefen „Endlich!“, wenn sie hörten, dass sich die dritte Gewalt insoweit neu orientiere.

„Es ist wichtig, dass wir uns in der Justiz selbstkritisch an die eigene Nase fassen und uns fragen, wo Verbesserungsbedarf im Service für die Bürger liegt. Die Justiz lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Um dieses Vertrauen muss sich die Justiz jeden Tag aufs Neue bemühen“, betonte Steindorfner. Die Justiz werde mittlerweile wesentlich auch daran gemessen, wie sie den Rechtsuchenden gegenübertrete. Zwar könne sich die unabhängige “Dritte Gewalt“ im Staat ihre „Kunden“ nicht aussuchen und unterliege auch nicht den Regeln des Wettbewerbs. Gleichwohl messe der Bürger die Justiz als Organ der Rechtspflege vor allem an ihrer Schnelligkeit und Qualität. „Hier brauchen wir uns nicht zu verstecken. Baden-Württemberg zählt zu den Ländern mit den kürzesten Verfahrensdauern in der Bundesrepublik. Außerdem heben die Rechtsmittelgerichte des Bundes die Urteile von baden-württembergischen Gerichten am wenigsten häufig auf“, betonte Steindorfner. Kundenorientierung und Bürgerservice dürften in der Justiz dennoch nicht als ein bereits abgearbeitetes Anliegen angesehen werden, mahnte er. Gerade auf Grund der wachsenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger müsse sich die Justiz den sich immer schneller verändernden technischen Möglichkeiten und einer steigenden Regelungsdichte stellen und alle Möglichkeiten nutzen, ihre Leistungen effizienter, effektiver und vor allem bürgerfreundlich zu gestalten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die gute Qualität der Rechtssprechung Schaden nimmt, wenn der Zugang zu ihr und der Umgang mit den Rechtsuchenden, wenn also die Verpackung nicht stimmt. Diamanten verpackt man schließlich auch nicht in Zeitungspapier“, so Steindorfner weiter. Deshalb gelte es, die Justiz als bürgernahen, serviceorientierten Partner der Bevölkerung zu positionieren und das Bewusstsein dafür bei allen Beteiligten zu schärfen. „Es gilt, die Kreativität, den Einfallsreichtum und die Gestaltungskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz ebenso wie die wertvollen Impulse aus der Anwaltschaft auf dem Weg zu einer bestmöglich aufgestellten Justiz zu nutzen. Der Auftrag der Rechtspflege und die Unabhängigkeit der Rechtssprechung stehen dabei nicht zur Disposition“, sagte Steindorfner.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Frank E. R. Diem, gab eine kritische Bestandaufnahme zur Kundenorientierung nebst Vorschlägen aus Sicht der Anwaltschaft ab. Prof. Dr. Dieter Scharitzer von der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Institut für Marketingmanagement zeigte aus Sicht der Verwaltungswissenschaft auf, wie es mit Kundenzufriedenheit und Bürgerorientierung bestellt ist. In einem von vier Workshops wurde unter dem Arbeitstitel „Wollsocken und Gummipalmen“ das Erscheinungsbild der Justiz insgesamt und jedes einzelnen Mitarbeiters unter die Lupe genommen. Der Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Schwetzingen, Dr. Klaus Gehrig, beleuchtete den Aspekt der Bürgerfreundlichkeit in der Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Einen Vergleich mit der Justiz in Österreich zog Sektionschef Dr. Wolfgang Fellner vom österreichischen Bundesministerium für Justiz.

Stefan Wirz
Pressesprecher

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