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Bund der Strafvollzugsbediensteten feiert 50-jähriges Jubiläum - Goll: "Ich vertraue auf eine weiterhin konstruktive und fachkundige Zusammenarbeit" - Jugendstrafvollzugsgesetz, JVA Offenburg, Belegungsdruck und Lebensarbeitszeit - Justizminister gibt Überblick zu aktuellen Planungen im baden-württembergischen Justizvollzug

Datum: 13.10.2006

Kurzbeschreibung: Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gratulierte heute dem Landesverband Baden-Württemberg des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) zu seinem 50-jährigen Bestehen. Der größte Berufsverband im Justizvollzug habe sich gerade vor dem Hintergrund eines in Baden-Württemberg sehr schlanken Personalkörpers mit beachtlichem Erfolg für eine Verbesserung der Personalausstattung stark gemacht, sagte Goll auf der Jubiläumsfeier in Rottenburg.

„Seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1. Januar 1977 sind im baden-württembergischen Justizvollzug rund 1.000 Personalstellen hinzugekommen“, bemerkte der Minister. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die zuletzt im Haushalt 2005 zugegangenen elf Stellen, an denen der BSBD nicht ganz „unschuldig“ gewesen sei. „Hierdurch konnte in drei kleinen Einrichtungen des geschlossenen Vollzugs der dritte Mann im Nacht- und Wochenenddienst eingeführt werden und damit die Sicherheitslage in Hechingen, Heidenheim und Lörrach verbessert werden“, betonte Goll. „Wenn es in den vergangenen Jahren um die Sicherheit oder um die sinnvolle Beschäftigung der Gefangenen ging, auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug war Verlass. Ob die Betreuung der Gefangenen oder ihre Wiedereingliederung und Entlassungsvorbereitung zur Debatte standen, unsere Vollzugsbediensteten leisteten täglich hervorragende Arbeit“, lobte der Minister. Seinen Dank verband er mit einem  Appell für die Zukunft: „Ich vertraue auch weiterhin auf eine konstruktive und fachkundige Zusammenarbeit im Interesse des Justizvollzugs“.

Neue Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Justizvollzug
Die Feierstunde nahm der Minister zum Anlass, mit den Vollzugsbediensteten einen Blick auf die wichtigsten aktuellen vollzugspolitischen Themen zu werfen.
Als überzeugter Anhänger des Föderalismus sieht Goll die Gesetzgebungskompetenz dort richtig angesiedelt, wo auch die Verwaltung und die Finanzierung des Justizvollzugs liege, nämlich bei den Ländern. „Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass die Bundesländer mit den neuen Zuständigkeiten verantwortungsvoll und sachgerecht umgehen. Für uns in Baden-Württemberg kann ich jedenfalls sagen, dass wir uns an keinem ´Schäbigkeitswettbewerb´, der vielerorts befürchtet wird, beteiligen werden“, versicherte der Minister. Das Land fühle sich nach wie vor den zentralen Vollzugszielen Sicherheit und Resozialisierung verpflichtet. An dieser Grundausrichtung des baden-württembergischen Justizvollzugs werde sich nichts ändern. Vordringlichste Aufgabe sei die Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes. Danach werde man sich einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz zuwenden, weil es auch hierzu bislang nur fragmentarische gesetzliche Regelungen gebe, kündigte Goll an. Ein spezielles Strafvollzugsgesetz für Baden-Württemberg sei hingegen erst mittelfristig geplant, da insoweit die Regelung des allgemeinen Strafvollzugsgesetzes fortgelten könne. Langfristig will Goll die genannten Gesetze in einem einzigen Justizvollzugsgesetzbuch mit vier Büchern zusammenzufassen. „Das verringert die Zahl der Normen und dient der Praxis“, so der Minister.

Aktuelle Belegungssituation
Die Durchschnittsbelegung in den Justizvollzugsanstalten des Landes lag über einen Zeitraum der letzten zehn Jahre hinweg bei 8.437 Gefangenen. Für Ihre Unterbringung standen dabei durchschnittlich 8.006 Haftplätze zur Verfügung. Im Jahr 1998 hatte die Gefangenenzahl in Baden-Württemberg mit 8.688 Gefangenen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht, es fehlten damals rund 600 Haftplätze. „Wir haben dieser Entwicklung durch die Schaffung neuer Haftplätze, durch eine konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Strafgefangener nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe und mit dem Projekt ‚Schwitzen statt Sitzen’ erfolgreich entgegengewirkt. Derzeit prüfen wir, ob eine Unterbringung von Gefangenen auch im elektronisch überwachten Hausarrest in Betracht kommen kann“, erklärte Goll. Seit 1997 seien in den Gefängnissen Baden-Württembergs rund 500 zusätzliche Haftplätze in Betrieb genommen und die Unterbringungsmöglichkeiten für Gefangene durch die Schaffung abgetrennter Toilettenbereiche und den Einbau abgeschlossener und gesondert entlüfteter WC-Kabinen verbessert worden. Zum Stichtag 30. September 2006 waren in Baden-Württemberg bei einer Belegungsfähigkeit von 8.513 Haftplätzen insgesamt 8.426 Gefangene inhaftiert, davon 7.235 im geschlossenen Vollzug. „Vor allem im geschlossenen Vollzug spüren wir also noch immer einen Belegungsdruck. Aber spätestens durch den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt in Offenburg im Jahr 2009 und durch die Schaffung von neuen Haftplätzen im Rahmen des Haftplatzerweiterungsprogramms II werden wir unsere Belegungsprobleme weitgehend gelöst haben“, zeigte sich Goll zuversichtlich.

Neubau der JVA Offenburg und ihr geplanter teilprivater Betrieb
Der Minister erläuterte vor den Vollzugsbediensteten einmal mehr, warum er bei der JVA Offenburg auf eine Teilprivatisierung des Vollzugsbetriebes setzt: „Der Staat muss immer dann eine Privatisierung ins Auge fassen, wenn dies zu einer Kostensenkung führt, ohne dass die mit der staatlichen Leistung bislang verfolgen Ziele beeinträchtigt werden.“ Weder die Essensversorgung, noch die Bekleidung der Gefangenen seien hoheitliche Aufgaben, nannte Goll Beispiele. „Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass ein im Wettbewerb stehender privater Dienstleister diese Aufgaben günstiger erbringen kann, wohlgemerkt bei gleicher oder sogar besserer Qualität. Auch sehe ich keinen Grund, warum die schulische Bildung, die medizinische Versorgung aber auch die soziale und psychologische Betreuung der Gefangenen zwingend durch staatliches Personal erledigt werden muss“, erklärte Goll. Der Minister betonte aber, dass es keinen Auftrag an private Dienstleister geben werde, wenn nicht vorher durch belastbare Kostenvergleiche feststehe, dass der Dienstleister – bei vertraglicher Festlegung der Standards – gleichgute Leistungen zu wirtschaftlicheren Bedingungen abliefere. Auch bleibe die Teilprivatisierung ohnehin auf Tätigkeiten beschränkt, denen kein Zwangs- oder Eingriffscharakter zukomme. „Das sind im Hinblick auf das Personalvolumen in der neuen Anstalt rund 40 %. Die übrigen Aufgabenbereiche wie die gesamte Organisationshoheit, die Gesamtsteuerung sowie die Überwachung der Dienstabläufe und alle Entscheidungen, die den Status der Gefangenen betreffen, verbleiben ausschließlich in staatlicher Hand“, stellte Goll klar.

Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Beamten
Schließlich versicherte der Justizminister, dass er bei den bevorstehenden Regelungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Landesbeamte keine Schlechterstellung des Vollzugs gegenüber der Polizei akzeptieren werde, sondern weiterhin eine Anlehnung an die Regelungen im Polizeibereich für sinnvoll halte. „Durch den strapaziösen Schicht – und Wechseldienst sind viele Vollzugsbeamte einer hohen psychischen und physischen Belastung ausgesetzt. Dies ist mit dem Polizeidienst ohne weiteres vergleichbar“, wusste der Minister. Dennoch sehe er keinen Spielraum, dass für diese Berufsgruppen einfach alles beim Alten bleibe, während alle anderen Beamten künftig länger arbeiten müssten. Deshalb kämen die bestehenden Regelungen bei den Vollzugsbeamten auch auf den Prüfstand. „Dies habe ich in der Haushaltsstrukturkommission bereits klar und deutlich gesagt“, bezog Goll Position.

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