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Anti-Terror-Datei - Baden-Württembergs Justizminister erreicht Änderung im Rechtsausschuss des Bundesrats - Goll: "Im Kampf gegen den Terror richtiges Augenmaß behalten"

Datum: 19.10.2006

Kurzbeschreibung: Der Rechtsausschuss des Bundesrats beschloss gestern auf Antrag des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) mit deutlicher Mehrheit die Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur geplanten Anti-Terror-Datei. Im Interesse eines möglichst weitgehenden Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung soll das Gesetz zielgenauer und enger umschrieben werden, als dies der Regierungsentwurf bislang vorsieht.

Die Bundesregierung plant, in der Anti-Terror-Datei die Daten von Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung und Mitgliedern von Gruppierungen, die terroristische Vereinigungen unterstützen, zu speichern. Zudem sollen die Daten von „Kontaktpersonen“ gespeichert werden. „Es darf sich aber nicht erst aus der Gesetzesbegründung ergeben, dass flüchtige oder zufällige Kontakte nicht zu speichern sind. Hier muss das Gesetz selbst Klartext sprechen. Das gebietet das rechtstaatliche Bestimmtheitsgebot“, so Goll. Er bemängelte auch, dass in der Formulierung des bisherigen Gesetzestextes nicht hinreichend zum Ausdruck komme, dass nur die Daten in der Anti-Terror-Datei gespeichert werden sollten, die zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrors unerlässlich seien. Zudem solle der missverständliche Begriff „Kontaktperson“ im Gesetzestext nicht mehr auftauchen. Den Argumenten schloss sich der Rechtsauschuss an.

Goll mahnte zudem, bei allen notwendigen Bemühungen im Kampf gegen den Terror nicht das richtige Augenmaß zu verlieren. „Ich habe es nicht nur einmal gesagt: Blinde Speicherwut führt nur dazu, dass man am Ende den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Ein Datenfriedhof nutzt uns auf der Suche nach Terroristen herzlich wenig“, erinnerte Goll an die Diskussion um die Speicherung der Telekommunikationsdaten auf Vorrat.

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