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Sozialgerichte überlastet - Verfahrensflut nach Harz IV - Entlastung durch Zusammenlegung mit Verwaltungsgerichtsbarkeit - Goll: "Die SPD sperrt sich auf Kosten der sozial Schwachen"

Datum: 26.10.2006

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) forderte heute in Stuttgart die SPD auf, endlich den Weg frei zu machen für eine Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Fachleute aus Justiz und Rechtspolitik hätten sich schon längst parteiübergreifend für diesen Vorschlag ausgesprochen. "Ich halte es für unverantwortlich, dass die SPD bis hin zur Parteispitze um Bundessozialminister Müntefering eine mit keinem sachlichen Argument zu rechtfertigende Verweigerungshaltung an den Tag legt, die ausschließlich dazu führt, dass die sozial Schwachen in unserem Land benachteiligt werden", erklärte Goll. Denn nur durch die Zusammenlegung sei es möglich, flexibel auf den unterschiedlichen Arbeitsanfall zu reagieren und Richter dort einzusetzen, wo ihre Arbeit gerade am dringendsten gebraucht wird.

„Im Moment haben wir die missliche Situation, dass die Richter an den Sozialgerichten mit einer Flut von Klagen überhäuft werden, während die Kollegen von den Verwaltungsgerichten nicht mehr voll ausgelastet sind. Das muss zwangsläufig dazu führen, dass die Verfahren an den Sozialgerichten immer länger werden, obwohl gerade die sozial Schwachen oft ganz besonders auf eine schnelle Entscheidung angewiesen sind“, erklärte Goll. Neue Richterstellen seien angesichts leerer Kassen nicht realistisch. Der Einsatz von Assessoren an den Sozialgerichten sei längst ausgereizt, ebenso der freiwillige Wechsel von Richtern anderer Gerichtsbarkeiten. „Nun könnte man meinen, es sei möglich, den ungleichen Arbeitsanfall in den einzelnen Gerichtsbarkeiten einfach durch eine Versetzung der Richter je nach Bedarf auszugleichen. Diese nahe liegende Lösung verbietet uns aber das Grundgesetz. Denn gegen seinen Willen darf ein Richter auf Lebenszeit nicht an eine andere Stelle versetzt werden“, erläuterte der Minister. Durch die Zusammenlegung der Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit würde hingegen eine größere Flexibilität beim Einsatzfeld der Richterschaft erreicht, wie dies innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwischen Straf- und Zivilrichtern ohnehin gang und gäbe sei, betonte Goll. In die richterliche Unabhängigkeit werde dadurch nicht eingegriffen.

„Ausgerechnet die SPD aber sperrt sich hier und stellt auf stur. Warum, bleibt ihr großes Geheimnis. Sachliche Gründe können jedenfalls keine Rolle spielen“, ärgert sich der baden-württembergische Justizminister. „Schade ist nur“, so Goll weiter, „dass darunter ausgerechnet diejenigen zu leiden haben, die am meisten auf effektiven Rechtsschutz angewiesen sind. Wer den Anspruch hat, verantwortungsvolle Politik zu betreiben, ist aber gut beraten, seine bloßen machtpolitischen Ziele hinter sachlichen Argumenten zurückzustellen. Ich fordere die SPD deshalb auf, ihre unsoziale Haltung aufzugeben und der Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten endlich zuzustimmen“, sagte Goll.



Hinweis:
Die Sozialgerichte in Baden-Württemberg sind nach der Umstellung auf ALG II überlastet. Die Zahl der neuen Verfahrenseingänge ist seit dem Jahr 1995 von 23.661 um mehr als 30 Prozent auf 31.866 im Jahr 2006 (Hochrechnung) angestiegen. Während 1995 jeder Richter mit 312 neuen Verfahren zu rechnen hatte, wuchs diese Zahl 2006 auf 398 (Hochrechnung) an. Es besteht die Gefahr, dass dieser Belastungsdruck mittelfristig zu einer Verlängerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von derzeit 11,9 Monaten (Hochrechnung) führen wird. Gleichzeitig herrscht bei den Verwaltungsgerichten nach dem deutlichen Rückgang von Asylverfahren (1995: 20.181 neue Asylverfahren; 2006: nur noch 4.886 (Hochrechnung) neue Asylverfahren) ein Kapazitätsüberhang. Diesen - je nach Arbeitsanfall - innerhalb der beiden Gerichtsbarkeiten flexibel auszugleichen, ist das Ziel einer baden-württembergischen Bundesratsinitiative, die die SPD im Bund seit nunmehr zwei Jahren blockiert.

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