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"Kabinettsausschuss Integration" im Land eingesetzt - Integrationsplan angekündigt - Goll: "Deutschförderung, Elternbeteiligung und bessere Schul- und Ausbildungserfolge stehen im Mittelpunkt meiner Integrationspolitik"

Datum: 14.11.2006

Kurzbeschreibung: Der Ministerrat hat heute einen "Kabinettsausschuss Integration" unter Vorsitz des Justizministers und Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) eingesetzt. Zugleich wurde der Aufgabenbereich des Integrationsbeauftragten erweitert. So ist Goll künftig für die gesamte Koordinierung der Integrationspolitik des Landes zuständig und hat den Vorsitz im Landesarbeitskreis Integration (LAKI) inne. Darüber hinaus ist der Integrationsbeauftragte nun für alle Menschen im Land mit Migrationshintergrund zuständig, unabhängig davon, ob sie einen ausländischen Pass haben.

„Das Thema Integration hat auf alle Lebensbereiche der Menschen eine unmittelbare Auswirkung. Das fängt in den Kindergärten und Schulen an und geht weiter bei Fragen der Inneren Sicherheit. Integration spielt eine große Rolle im bürgerschaftlichen Engagement, unserer wirtschaftlichen Entwicklung und der gesamten Arbeitswelt“, sagte Goll. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, das politische Handeln aus einer übergeordneten Perspektive heraus abzustimmen. Mitglieder des Kabinettsausschusses sind neben Goll als Vorsitzendem der Innenminister, der zugleich Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler ist, der Minister für Kultus, Jugend und Sport, der Wirtschaftsminister sowie die Ministerin für Arbeit und Soziales.

Eine wesentliche Aufgabe des Kabinettsausschusses sei die Erstellung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Integrationsleitbilds. Dieses Leitbild werde im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgesehenen „Nationalen Integrationsplan“ sowie dem „Bundesweiten Integrationsprogramm“ nach § 45 des Aufenthaltsgesetzes als „Integrationsplan Baden-Württemberg“ unter Beteiligung des Landesarbeitskreises Integration erarbeitet, kündigte Goll an. In diesem Landes-Integrationsplan werde der „Status-quo“ der bisherigen Integrationsmaßnahmen dargestellt und bewertet werden. Zudem gelte es, Integrationsziele zu definieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Schließlich würden die Maßnahmen der verschiedenen Träger aufeinander abgestimmt und vernetzt, erläuterte der Minister.

Goll nannte für diese Legislaturperiode drei Schwerpunkte seiner integrationspolitischen Arbeit: Die konsequente Vermittlung der deutschen Sprache schon ab dem Vorschulalter einschließlich verpflichtender Sprachtests im Alter von vier Jahren. Des Weiteren eine verstärkte Elternarbeit unter Einforderung von Elternverantwortung und schließlich die Verbesserung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. „Das Thema Bildung wird ein Kernbereich der Integrationspolitik sein. Dabei benötigen wir eine stärkere Beteiligung der Eltern“, forderte der Minister. Sie müssten aber auch gezielter angesprochen und besser über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten und unser Schul- und Bildungssystem informiert werden, nannte Goll anstehende Aufgaben der Bildungsträger. Um die Bildungssituation von Migranten, die seit Jahren auf schlechtem Niveau stagniere, zu verbessern, will der Minister sich auf völlig neue Wege bewegen: „Ich kann mir gut vorstellen, dass Lehramtsstudierende künftig während ihres Studiums eine Patenschaft für einen Schüler oder im besten Falle eine Familie mit Migrationshintergrund  übernehmen und als „Bildungs-Coach“ tätig werden. Der Vorteil etwa gegenüber einem theoretischen Zusatzstudium der interkulturellen Pädagogik liege in der Praxiserfahrung. „Die Studenten erhalten einen direkten Einblick in die Lebenswelt ihrer künftigen ´Klientel´  – eine Welt, die ihnen im Normalfall zu Beginn ihres Arbeitslebens häufig noch fremd ist.“  Ein weiteres Problem, das es zu lösen gelte, liege in der nicht hinnehmbar hohen Ausbildungs-Abbruchsquote von 30 Prozent bei Migranten, „Ich denke deshalb an einen engen und kontinuierlichen Dialog sowie eine Zusammenarbeit der bildenden und berufsbildenden Schulen Baden-Württembergs mit allen Bereichen der Wirtschaft und den Agenturen für Arbeit, um die jungen Menschen bestmöglich auf die Anforderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten“, sagte Goll.

Die heutige Entscheidung des Ministerrats unterstreiche die hohe Priorität, die die Landesregierung dem Thema Integration gebe. Bei rund 1,2 Millionen Ausländern (ca. 11,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) und 25 Prozent der Einwohner mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg wäre alles andere auch höchst fahrlässig, bemerkte der Integrationsbeauftragte. „Integration heißt, diese Menschen mitzunehmen, sie teilhaben zu lassen. Integration heißt aber auch, dass diese Menschen bereit sind, sich mitnehmen zu lassen und Teil unserer Gesellschaft werden zu wollen. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit ein gutes Stück vorankommen“, so Goll.

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