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Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg wird in freie Trägerschaft überführt - NEUSTART gGmbH hat zuschlagreifes Angebot vorgelegt - Justizminister Goll vom Kabinett beauftragt, den Zuschlag für die flächendeckende Übertragung zu erteilen

Datum: 21.11.2006

Kurzbeschreibung: Gestern Abend hat das Kabinett in Stuttgart Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) beauftragt, nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen der Neustart gGmbH den Zuschlag für die flächendeckende Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg zu erteilen. Neustart ist seit 1. Januar 2005 in den Bezirken Stuttgart und Tübingen mit dem Pilotprojekt befasst und hat nach Abschluss der öffentlichen Ausschreibung ein Angebot vorgelegt, auf dessen Grundlage der Zuschlag erteilt werden soll.

„Unser Ziel ist die Steigerung der Effizienz in der Betreuungsleistung. Bei derzeit 100 Probanden und mehr je Sozialarbeiter kann ein Bewährungshelfer den einzelnen Probanden nur noch verwalten, aber nicht mehr qualifiziert betreuen. Die Bewährungs- und Gerichtshilfe ist keine zwingend hoheitliche Tätigkeit, sie ist Sozialarbeit von Mensch zu Mensch. Diese Aufgabe können Ehrenamtliche unter Anleitung eines erfahrenen und qualifizierten freien Trägers wie Neustart genauso gut oder sogar besser leisten. Das zeigen unsere Erfahrungen während der zweijährigen Pilotphase, das zeigt auch die langjährige Praxis in Österreich“, erläuterte der Justizminister.

Während der Pilotphase sei eine Führungsstruktur etabliert worden, die eine einheitliche Umsetzung der vorgegebenen fachlichen Standards sicherstelle. Sämtliche Mitarbeiter seien bedarfsgerecht geschult und mit vernetzen PCs ausgestattet worden. Eine installierte Onlinedatenbank gewähre Zugriff auf alle für die Sozialarbeit wichtigen, zentral aktualisierten Rechtsgrundlagen einschließlich notwendiger Erläuterungen für die praktische Anwendung und erleichtere so eine rationelle Arbeitsweise. In einem elektronischen Qualitätshandbuch fänden sich verbindliche Beschreibungen für alle fachlichen Prozesse für die Sozialarbeit. Die Dokumentation der Betreuungsarbeit erfolge systematisch und transparent durch ein spezielles, von Neustart entwickeltes Programm. Durch die Verknüpfung der Arbeitsbereiche von Bewährungs- und Gerichtshilfe werde ein flexibler Personaleinsatz zwischen den beiden Bereichen ermöglicht. Auch mit den Vereinen der freien Straffälligenhilfe und dem Justizvollzug seien verbindliche Abmachungen über die Zusammenarbeit getroffen worden.

Die Standorte werden nach Möglichkeit dem örtlichen Bedarf entsprechend und unabhängig von den Gerichtsbezirken neu organisiert, um Fahrt- und damit verbundene Abwesenheitszeiten zu minimieren. „Bislang ist die Bewährungs- und Gerichtshilfe im Land auf eine Vielzahl von Standorten, die sich vornehmlich an den Landgerichtsbezirken orientieren, verteilt. Diese Organisation hat sich in der Vergangenheit jedoch als zu starr erwiesen. Durch eine Optimierung der Dienststellenstandorte wollen wir die Zeiten, die die Bewährungs- und Gerichtshelfer bisher unterwegs sein mussten, deutlich reduzieren. Dadurch wird Zeit gewonnen, die zukünftig für die Arbeit mit dem Probanden zur Verfügung stehen wird“, sagte Goll.

Binnen nur eines Jahres konnten mehr als 80 ehrenamtliche Bewährungshelfer gewonnen, bestellt und geschult werden. „Über dieses private Engagement freue ich mich besonders. Denn trotz strenger Aufnahmekriterien sind den ehrenamtlichen Bewährungshelfern mittlerweile bereits über 100 Probanden anvertraut“, so Goll. Die Einbindung ehrenamtlicher Bewährungshelfer sei für den Reformprozess von wesentlicher Bedeutung, erklärte der Minister. „Wir haben die Erkenntnis, dass es eine nicht kleine Gruppe von Probanden gibt, die in erster Linie zeitliche Zuwendung und praktische Lebenshilfe, weniger aber spezifisch fachsozialpädagogische Betreuung benötigen.“ Die Mitarbeit ehrenamtlicher Bewährungshelfer führe dabei nicht nur zur Entlastung der hauptamtlichen Sozialarbeiter, sondern ermögliche darüber hinaus die Nutzung ganz spezifischer Ressourcen, seien es wirtschaftliche Fachkenntnisse, seien es besondere Sprachkenntnisse zum Beispiel bei der Betreuung von Spätaussiedlern. Auch die ehrenamtlichen Bewährungshelfer seien dabei selbstverständlich an die für hauptamtliche Mitarbeiter geltenden fachlichen Standards gebunden, erläuterte Goll. Er rechnet damit, dass nach zehn Jahren rund 20 Prozent der Probanden von ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut werden.

„Eine grundlegende Strukturreform der sozialen Dienste der Justiz ist aus Gründen der inneren Sicherheit unabdingbar und überfällig“, fasste der Minister zusammen. „Das Hauptziel all unserer Reformbemühungen ist, die Resozialisierung der Probanden weiter zu verbessern und die Rückfallquote zu senken“, betonte Goll. Wie die Erfahrungen mit allen Reformen zeigten, sei bei jeder Neuerung die Ein- und Umstellungsphase mit einem gewissen Mehraufwand verbunden. Hier seien zusätzliches Engagement und Geduld aller Beteiligten gefordert. Am Ende komme diese Ausdauer vor allem den Bewährungshelfern und den Probanden zu Gute. „Ich freue mich, dass bei den geschäftsführenden Bewährungshelfern eine gespannte Erwartung zu spüren ist und die ursprünglichen Bedenken oder gar Ängste vor dem Neuen längst nicht mehr so groß sind, wie noch vor einem Jahr“, sagte der Minister.

Der Vertrag mit Neustart soll zunächst auf zehn Jahre abgeschlossen werden. Beide Seiten haben ein Sonderkündigungsrecht nach frühestens fünf Jahren. Goll erwartet eine mittelfristige Effizienzrendite für den Landeshaushalt in Höhe von etwa 10 Prozent der Vollkosten. In Baden-Württemberg sind bislang rund 250 Stellen für Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sowie ca. 30 Stellen für Gerichtshelfer vorhanden. Auf sie kommen rund 22.000 Probanden (Jahresstatistik 2005).

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