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Triberger Symposium 2006 - Wie viel Staat braucht das Land? - Goll: " So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Wir müssen einer ´All-inclusive-Mentalität´ entgegen wirken"

Datum: 24.11.2006

Kurzbeschreibung: Für den baden-württembergischen Justizminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ist klar, dass es nur so viel Staat wie nötig geben sollte. Entsprechend sei im Koalitionsvertrag der Landesregierung von Baden-Württemberg vereinbart worden, dass das Land keinen Staat wolle, der immer mehr Aufgaben an sich ziehe, sondern einen Staat, der sich auf die zuverlässige Erfüllung seiner Kernaufgaben konzentriere. "In einer eigens gebildeten Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt überprüfen wir vorbehaltlos alle Ausgabenposten und stellen uns einer konsequenten Aufgabenkritik", sagte Goll auf dem 27. Triberger Symposium im Schwarzwald.

Mit der Frage „Wie viel Staat braucht das Land?“ befassten sich gestern und heute in Triberg rund 65 aus ganz Deutschland angereiste namhafte Fachleute aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Medien. Alljährlich nehmen sie sich auf dem bundesweit seit Jahrzehnten etablierten und vom baden-württembergischen Justizministerium veranstalteten Symposium über zwei Tage Zeit und widmen sich intensiv einem einzigen aktuellen rechtspolitischen Thema.

„Ein Rückzug des Staates sollte soweit wie möglich erfolgen, nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch im Interesse von mehr Freiheit, einer Teilung der Verantwortung zwischen Staat und Bürgern sowie der Nutzung flexiblerer privater Fähigkeiten“, sagte Justizminister Goll. Dies gelte immer dann, wenn Privatpersonen oder private Unternehmen die Aufgabe genau so gut oder sogar besser als der Staat erfüllen könnten. Dort könne und solle sich der Staat grundsätzlich zurückziehen. „Das dient einer besseren Kundenorientierung und führt zu mehr Bürgerservice - nicht nur in der Justiz“, betonte Goll. Der Minister wies auch darauf hin, dass Privatisierung kein Allheilmittel eines finanziell schwach gestellten Staates sein dürfe. Die Grenzen ergäben sich aus dem Rechts- und dem Sozialstaatprinzip.

Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau zeigte die verfassungsrechtlichen Grenzen des Privatisierungsgedankens auf. Aber auch er kam zu dem Schluss, dass sich „das Korsett öffentlich-rechtlicher Bindungen ein ganzes Stück weit aufknüpfen lasse“. Dadurch könne der Staat sich Luft verschaffen, um flexibler und effizenter auf die Herausforderungen einer modernen Gesellschaft zu reagieren. Mit Ministerialdirigent Dr. Jürgen Siewert aus dem Bundministerium der Finanzen befasste sich ein echtes „Urgestein“ im Bereich Bundesbeteiligungen und Privatisierungen mit der Geschichte der Privatisierung der Bundesrepublik Deutschland. Siewert konnte über die Entwicklung der Bahnreform ebenso aus eigener Erfahrung berichten wie über die Börsengänge der Deutschen Telekom AG im Jahr 1996 und Deutschen Post AG im Jahr 2000. Schließlich beleuchtete Ministerialdirigent Dr. Helmut Roos aus dem hessischen Ministerium der Justiz mit der bundesweit ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt im hessischen Hünfeld ein ganz konkretes Private-Public-Partnership-Projekt. Sein Erfahrungsbericht über die seit Januar 2006 in Betrieb genommene Vollzugsanstalt stieß auch deshalb auf großes Interesse, weil mit der neuen JVA Offenburg ab 2009 in Baden-Württemberg ebenfalls ein Gefängnis teilprivatisiert in Betrieb genommen werden soll.

Während des Symposiums wurde deutlich, dass der Staat sowohl als Bewahrer von Freiheit und Sicherheit auftrete und als Sozialstaat mit Schutzfunktion zu Gunsten der Schwächeren seine Berechtigung habe. Der Staat werde aber auch als übermächtige Organisation wahrgenommen, die die Freiheiten der Bürger beschränke. Justizminister Goll wies darauf hin, dass jedes Bundesland und jeder Einzelne von der Frage betroffen sei, ob es mehr oder weniger Staat geben solle. Die Beantwortung dieser Frage hänge ganz wesentlich von der Bereitschaft der Menschen ab, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Dem stehe eine zunehmende „All-inclusive-Mentalität“ der Bevölkerung entgegen, wie sie bei Urlaubspauschalangeboten zu beobachten sei. „Wer hohe Steuern zahlt, meint allzu leicht, damit seine Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft abschließend erfüllt zu haben“, betonte Goll. „Dem müssen wir entgegen wirken. Ich habe Vertrauen in eine aktive Gesellschaft. Über 40 Prozent der Bürger in Baden-Württemberg sind ehrenamtlich tätig. Das ist eine erstaunliche Zahl, die hoffen lässt und Ansporn ist, das Ehrenamt nachhaltig zu fördern“, so der Minister.

Selbst in einem klassischerweise dem Staat zuzurechnenden Bereich wie der Justiz und Rechtspflege könnten durchaus einzelne Aufgaben auf Private übertragen werden, ohne dass irgendjemand Schaden nehme. „Ab Januar 2007 wird die Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger flächendeckend in ganz Baden-Württemberg Wirklichkeit. Dabei setzen wir zu einem bedeutenden Teil auf das Engagement ehrenamtlicher Bewährungshelfer. Dies wird für alle Beteiligten, für die Probanden, die Bewährungshelfer und die Allgemeinheit zu Verbesserungen führen“, zeigte sich Goll überzeugt. Auch im Strafvollzug seien nicht alle Aufgaben zwingend hoheitlich. „Gefangene müssen nicht von beamteten Ärzten und von beamteten Lehrern unterrichtet werden. Warum sollen nicht private Wäschereien die Gefangenenwäsche waschen und Maschinen in den Gefängnissen nicht von Privaten gewartet werden können“, nannte Goll weitere Privatisierungsansätze in der Justiz. Die Justiz sei jedoch nicht unbedingt das erste Ressort, das einem beim Thema „Wie viel Staat braucht das Land?“ einfalle, meinte der Minister. So habe die Strukturkommission der Landesregierung in diesem Jahr bereits sieben Mal getagt und erste Prüfaufträge an die einzelnen Ministerien erteilt. Die Kommission soll nach Goll´s Auffassung beispielsweise untersuchen, ob die staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung tatsächlich einen Bedarf von derzeit 2.400 Mitarbeitern habe, oder ob die Landesoberkasse und das Landesamt für Besoldung und Versorgung den Bereich der Buchführung nicht an einen privaten Dienstleister übergeben könnten. „Denkverbote darf es nicht geben. Es muss die Frage erlaubt sein, wie die effektivste Organisationsform einer Flurneuordnungsverwaltung mit 1.300 Bediensteten und einer Vermessungsverwaltung mit 740 Mitarbeitern aussieht. Und warum sollte in Tübingen und Heidelberg nicht funktionieren, was in Gießen und Marburg praktiziert wird“, fragte Goll mit Blick auf die jüngst in Hessen erfolgte Privatisierung der Universitätskliniken.

Den Abschluss des Triberger Symposiums bildete die traditionelle Podiumsdiskussion unter diesjähriger Leitung des SWR-Journalisten Michael Reissenberger. Auf dem Podium diskutierten über die Chancen und Risiken der Privatisierung Justizminister Goll, die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, der Leiter der Abteilung Organisations- und Wirtschaftlichkeitsfragen beim Rechnungshof Baden-Württemberg, Prof. Dr. Dieter Kiefer, der Vorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Volker Stich und Georg Zwinger, Projektleiter von Neustart Stuttgart. Neustart ist der freie Träger, der den Zuschlag für die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg erhalten hat.

Der Bürgermeister der Stadt Triberg, Dr. Gallus Strobel, verabschiedete die Gäste mit einem Empfang im Kurhaus der Stadt.



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