Baggerbiss für die neue Justizvollzugsanstalt Offenburg - Goll: "Das ist für den baden-württembergischen Justizvollzug ein ganz besonderer Tag"

Datum: 01.12.2006

Kurzbeschreibung: Beim ersten Baggerbiss für die neue Justizvollzugsanstalt in Offenburg sprach Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute an der Baustelle in Offenburg von einem "ganz besonderen Tag". Ein Bauvorhaben dieser Größenordnung und Bedeutung für den baden-württembergischen Justizvollzug werde nicht jeden Tag auf den Weg gebracht. "Die neue Anstalt stellt einen Meilenstein im Rahmen der Neuordnung des Justizvollzugs dar", sagte Goll.

Goll bedankte sich bei Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, dass die Entscheidung, wo die Anstalt gebaut werde, in einem vorbildlichen demokratischen Verfahren einer überzeugenden Lösung zugeführt worden sei. Dem für die Errichtung der Anstalt zuständigen Finanzministerium dankte der Minister für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Justizverwaltung.

Die neue JVA Offenburg mit 440 Haftplätzen im Regelvollzug und 60 Haftplätzen in einer sozialtherapeutischen Abteilung soll im Jahr 2009 in Betrieb genommen werden. Für den Bau zeichnet das Finanzministerium Baden-Württemberg verantwortlich. Für den Betrieb der Anstalt wird das Justizministerium zuständig sein. Goll erinnerte daran, dass sich der Baubeginn der JVA Offenburg wegen der nicht ganz einfache Suche nach dem richtigen Standort erheblich verzögert habe. Umso dankbarer sei er, dass dieses große Projekt nun Wirklichkeit werde. „Mir ist noch gut in Erinnerung, mit welcher Sorge, Skepsis, ja sogar ein wenig Angst die Absicht des Landes, in Offenburg eine große Justizvollzugsanstalt mit einer sozialtherapeutischen Abteilung zu bauen, in der Bevölkerung wahrgenommen worden war. Ich freue mich, dass sich die Diskussion im Laufe der Zeit zunehmend versachlicht hat. Die Notwendigkeit, in Offenburg eine neue, größere Anstalt zu bauen, ist nicht mehr in Frage gestellt worden“, sagte der Minister.

Goll wies zudem darauf hin, dass die neue Anstalt weit mehr als die bestehende zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt beitragen könne. „Dies gilt insbesondere, wenn wir beim Betrieb der neuen Anstalt die Aufgaben, die keinen Eingriffs- oder Zwangscharakter haben, einem Privaten übertragen. Warum müssen Arbeiten in einem Gefängnis, die nichts mit der Sicherheit zu tun haben, von Beamten erledigt werden, wie es momentan noch der Fall ist?“, umriss Goll die hinter der Teilprivatisierung liegende Idee. Die Personalrekrutierung für diese an einen privaten Dienstleister zu vergebenden Arbeiten werde vor allem im Offenburger Raum erfolgen, fügte der Minister hinzu. Auch bei dem geplanten teilprivaten Betrieb verstünden sich die Arbeitsbetriebe der neuen Anstalt wie das gesamte „Vollzugliche Arbeitswesen“ des Landes als Partner und verlängerte Werkbank von örtlichem Handwerk und Gewerbe. „Hier haben wir die Chance, dass Arbeitsprozesse im Land bleiben, die sonst mit großer Wahrscheinlichkeit nach Osteuropa oder Asien verlagert würden“, betonte Goll.

„Die neue Anstalt wird angesichts der nach wie vor angespannten Belegungssituation im baden-württembergischen Vollzug fast sehnsüchtig erwartet“, sagte Goll. Seit er vor über zehn Jahren das Amt des Landesjustizministers übernommen habe, sei ihm die Verbesserung der Haftplatzsituation ein Anliegen von höchster Priorität: „Für den Justizvollzug eines Landes und damit für die Sicherheit der Bevölkerung ist es unabdingbar, den Vollzug fortlaufend zu modernisieren und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.“ Dies geschehe in Baden-Württemberg nachhaltig und in langfristiger vorausschauender Planung. Die neue JVA Offenburg sei dabei ein wichtiger Bestandteil der Vollzugslandschaft. „Sobald ausreichend Haftplätze zur Verfügung stehen, planen wir gemeinsam mit dem Finanzministerium und im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofes, mittel- bis langfristig kleine Vollzugseinheiten aufzugeben, die nicht so wirtschaftlich betrieben werden können wie größere Anstalten“, erklärte Goll.


Infos zur geplanten Teilprivatisierung:

Für den Betrieb der JVA Offenburg ist eine Teilprivatisierung überall dort vorgesehen, wo sich die Aufgabenerledigung auf Tätigkeiten beschränkt, denen kein Zwangs- oder Eingriffscharakter zukommt.

Dazu zählen die Beschäftigung von rund 230 Gefangenen, die Organisation und Durchführung aller Reinigungsarbeiten, der Bereich der Küche, Wäscherei und des Gefangeneneinkaufs, die medizinische Versorgung ebenso wie der Sozialdienst, der psychologische Dienst, Freizeitaktivitäten und Sport. Auch die Schule und die berufliche Ausbildung müssen ebenso wenig wie die Fahrdienste oder die Essensausgabe für die Gefangenen zwingend von Beamten durchgeführt werden. Insgesamt soll der private Dienstleister etwa 40 % des gesamten Aufgabenvolumens der Vollzugsanstalt abdecken.

Alle maßgeblichen Sicherheitsaufgaben sowie die gesamte Organisationseinheit und die Leitung der Anstalt verbleiben in staatlicher Hand.

Hier entsteht die neue JVA - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll beim ersten Baggerbiss an der Baustelle in Offenburg (Bild: Helmut Seller)

Goll lässt den Bagger beißen.

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