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Integration als elementarer Bestandteil der Politik der Landesregierung - Goll: "Wir machen Integrationspolitik aus einen Guss. Bildung ist die Nagelprobe für eine gelungene Integration"

Datum: 07.12.2006

Kurzbeschreibung: Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Baden-Württemberg, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), bezeichnete es heute im Landtag als "abenteuerlich", wenn behauptet werde, dass in Baden-Württemberg keine Integrationspolitik stattfinde. "Das ist abwegig", sagte Goll und wies darauf hin, dass die Landesregierung die Integration von Zuwanderern und ihren Familien in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung stetig vorantreibe. Das Land gebe in diesem Jahr über 40 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen aus, teilte Goll mit.

„Wir machen in Baden-Württemberg Integrationspolitik aus einem Guss. Wir wollen ein Mehr an Abstimmung und Koordinierung erreichen. Deshalb entwickeln wir ein ´Leitbild Integration´. In diesem Landes-Integrationsplan stellen wir die bisherigen Integrationsmaßnahmen dar, bewerten sie, entwickeln Handlungsempfehlungen und stimmen die Maßnahmen vor allem der verschiedenen staatlichen Ebenen besser aufeinander ab und vernetzen sie“, erklärte Goll. „Wir haben Integrationskurse für Spätaussiedler und bleibeberechtigte Ausländer eingeführt. Wir haben die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe ausgebaut, wir haben die Kindergarten- und Schulreformen auf den Weg gebracht. Ich erinnere an Projekte der Landesstiftung Baden-Württemberg wie ’Sprich mal was!’ oder ’Ehrenamtliche Integrationsbegleitung’. Auch die enormen Integrationsanstrengungen der Kommunen, Vereine, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Migrantenorganisationen seien für die Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von großer Bedeutung. „All diese Maßnahmen gilt es zu koordinieren mit dem Ziel, einen gemeinsamen Konsens über unsere Werte und Normen herbeizuführen“ so der Minister. Eine solche „innere Hausordnung“ bilde die unerlässliche Klammer zwischen allen im Land lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Religion, Ethnie oder Ursprungskultur. „Demokratie, Rechtsstaat, die Achtung der Grund- und Menschenrechte, die deutsche Sprache sowie die Unterscheidung von Staat und Religion sind das gemeinsame Fundament, das nicht zur Disposition steht. Dieses Fundament gilt für alle und darf von niemandem beschädigt werden, auch nicht mit dem Hinweis auf  kulturelle, religiöse oder traditionelle Überzeugungen. Unsere Freiheiten dürfen nicht von denen ausgenutzt werden, die an ihrer Abschaffung arbeiten,“ mahnte Goll.

Die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg stehe auf dem Boden dieser gemeinsamen Werte. Es gebe allerdings auch Entwicklungen, die den Integrationsbeauftragten besorgt stimmten: „Fehlende oder schlechte Deutschkenntnisse, keine oder mangelhafte Schul- oder Ausbildungsabschlüsse sind ebenso zu beklagen wie Abschottung, Kriminalität oder teilweise auch extremistische Tendenzen. Die Landesregierung verschließt ihre Augen vor diesen Defiziten nicht. Wir beobachten die Entwicklung sehr genau und orientieren unsere Integrationspolitik an der Realität, die wir vorfinden. Und das nicht erst seit gestern“, erklärte Goll. Integration sei aber nichts, was einmal erreicht und dann ein für allemal fertig sei. Integration sei ein Prozess, der immer neu erarbeitet werden müsse, von Generation zu Generation, verdeutlichte der Minister.

Für seine Arbeit als Integrationsbeauftragter nannte Goll drei Themen als Schwerpunkte:

- Die konsequente Vermittlung der deutschen Sprache schon ab dem Vorschulalter einschließlich obligatorischer Deutschtests im 4. Lebensjahr,
- die verstärkte Elternarbeit und das Einfordern von Elternverantwortung,
- sowie die Verbesserung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

„Das Thema Bildung ist die Nagelprobe für eine gelungene Integration“, sagte Goll. Dabei würden die Ergebnisse des nationalen Integrationsplans, des bundesweiten Integrationsprogramms, der Islamkonferenz und die Ergebnisse der Evaluierung der Integrationskurse mitberücksichtigt werden. „Die verschiedenen Konzepte und Programme müssen ineinander passen, sie müssen sich ergänzen und miteinander abgestimmt sein. Ich lade parteiübergreifend alle Fraktionen des Landtags ein, an unserem Integrationsprogramm mitzuwirken. Integration kann sachlich und über Parteigrenzen hinweg gemeinsam bewerkstelligt werden. Unser Ziel ist ein gemeinsames: Chancengleichheit für alle in Baden-Württemberg“, so der Minister.

Goll wies im Landtag auch darauf hin, dass Baden-Württemberg als erste Landesregierung entschieden gegen die Zwangsheirat von Migrantinnen und Migranten vorgegangen sei. Auf seine Initiative wurde das Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz in den Bundesrat eingebracht und dort von einer deutlichen Ländermehrheit beschlossen. Zwangsheirat soll danach mit einem eigenen Straftatbestand unter Strafe gestellt werden, um die betroffenen Mädchen und jungen Frauen besser zu schützen. Mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren soll bestraft werden, wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zur Ehe nötigt. Goll erwartet, dass der Gesetzesentwurf rasch in den Ausschüssen auch des Bundestags beraten wird, damit das Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz in Kraft treten kann. Hilfreich sei, dass auch die große Koalition die gesetzliche Bekämpfung der Zwangsheirat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen habe, so der Minister.

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