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Mobile Kinderbanden sind ein Problem - Goll: "Den Verfolgungsdruck auf die Hintermänner erhöhen"- Kontaktpflege zwischen deutschen, französischen und Schweizer Juristen beim Drei-Länder-Treffen im Inzlinger Wasserschloss

Datum: 08.12.2006

Kurzbeschreibung: Auf Einladung des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) trafen sich heute im Dreiländereck im Inzlinger Wasserschloss über 40 Justizfachleute aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz, um ihre Erfahrungen im grenzüber-schreitenden Rechtsverkehr auszutauschen. Zwei Problemfelder standen dabei im Mittelpunkt der Tagung: So genannte "mobile Kinderbanden" und der "grenzüberschreitende Vollzug der Untersuchungshaft in Europa".

„Mobile Kinderbanden sind gerade im Grenzgebiet des Dreiländerecks ein Problem“, sagte Goll. Erwachsene bildeten ihre Kinder zu Kriminellen aus und schickten sie dann als ihr Werkzeug in ein anderes Land, um dort Straftaten zu begehen. Die jugendlichen Täter könnten strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil sie noch nicht 14 Jahre alt und damit noch nicht strafmündig seien. Deshalb wird teilweise die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre gefordert. Dies lehnt Goll als „wirkungslos“ ab. „Wir müssen grenzüberschreitend den Verfolgungsdruck auf die kriminellen Erwachsenen, die hinter den Kinderbanden stehen, erhöhen“, sagte der Minister. Demgegenüber wäre die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters nur eine Scheinlösung, denn die könnte leicht umgangen werden. „Vermutlich würde man einfach noch jüngere Kinder zum Stehlen schicken. Es wird also, egal wo man die Eintrittsschwelle zur strafrechtlichen Verantwortung definiert, immer wieder Fälle geben, in denen die Täter durch das Raster fallen“, verdeutlichte der Minister. Häufig liege die Ursache für eine spätere kriminelle Karriere in Erziehungsdefiziten, betonte Goll. Neben den Eltern sei es aber auch Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft, darüber zu wachen, dass Kinder und Jugendliche zu rechtschaffenen und gesetzestreuen Menschen erzogen würden. Das Recht der Kinder- und Jugendhilfe biete dabei ein breites Instrumentarium, um Eltern bei der Erziehung von Kindern zu unterstützen. Goll nannte als Beispiele die Er-ziehungsberatung, die Erziehungsbeistandschaft bis hin zur Unterbringung in einem Heim. „Sobald Fehlentwicklungen erkennbar sind, müssen solche Instrumente eingesetzt werden“, mahnte der Minister zur Konsequenz. Über die Erfahrungen aus der Praxis mit den mobilen Kinderbanden berichteten der Leiter der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe „Mobile Kinderbanden“ in Kehl, Kriminalhauptkommissar Volker Fichter und die Generalstaatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Dr. Christine Hügel.

Der Leiter der Abteilung Strafrecht und Gnadenrecht im Justizministerium Baden-Württemberg, Ministerialdirigent Achim Brauneisen, gab einen Überblick über die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Vollzugs der Untersuchungshaft in Europa. Die EU-Kommission habe einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über eine europäische Überwachungsanordnung vorgelegt, der zu einer möglichst weitgehenden Vermeidung von Untersuchungshaft führen soll. Minister Goll zeigte für dieses Grundanliegen der Kommission große Sympathie. Untersuchungshaft solle angesichts der gravierenden Folgen für die Beschuldigten wie Arbeits- oder Wohnungsverlust nur da vollzogen werden, wo es wirklich notwendig sei.

Die Öffnung der europäischen Grenzen komme nicht nur den reiselustigen Bürgern und der Wirtschaft zugute, so ein Fazit der Tagung. „Auch Straftäter machen leider zunehmend von den Möglichkeiten Gebrauch, die ihnen die Freizügigkeit bietet“, sagte Jus-tizminister Goll. Nicht zuletzt das Internet biete vielfältige Gelegenheiten, um Straftaten über Ländergrenzen hinweg zu begehen. „Die Zahl der Strafverfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen wird weiter zunehmen“, gab sich Goll keiner Illusion hin. Für eine gute justizielle Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg sei der gemeinsame Aus-tausch der Verantwortlichen im persönlichen Kontakt von besonderer Bedeutung. „Wenn man sich kennt, fällt die Zusammenarbeit viel leichter“, erklärte Goll.

Stefan Wirz
Pressesprecher



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