Trittbrettfahrer schnell gebremst - Justizminister Goll dankt Justiz für konsequente Arbeit: "Rasche Anklagen und Urteile tragen zur Abschreckung bei"

Datum: 19.12.2006

Kurzbeschreibung: Im Zuge der Androhung eines Amoklaufs am Nikolaustag wurden bereits mehrere Trittbrettfahrer in Baden-Württemberg binnen kürzester Zeit rechtskräftig verurteilt. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) dankte der Justiz für ihre konsequente Arbeit: "Die zügige Aburteilung kann dazu beitragen, weitere Nachahmungstäter abzuschrecken. Wenn sich unter den Tätern herumspricht, dass die Strafe auf dem Fuß folgt, besinnt sich der eine oder andere vielleicht eines besseren. Vom Trittbrett kann man leicht herunter fallen!", betonte Goll und erinnerte daran, dass ein Nachahmungstäter noch am selben Tag verurteilt wurde, an dem er überhaupt erst ermittelt worden war.

Der Minister warnte jeden potentiellen Trittbrettfahrer eindringlich vor den strafrechtlichen und finanziellen Folgen seines Tuns: „Wer sich wichtig machen will, sollte sich den Preis des kurzen und eher zweifelhaften Ruhmes klar machen. Auf ´Störung des Öffentlichen Friedens´ stehen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre“, machte Goll deutlich. Außerdem könnten einem Verurteilten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, auch wenn er noch Jugendlicher sei. „Das sind nicht nur die Prozesskosten für die Anwälte und das Gericht. Dazu zählen auch die Kosten für Sachverständige, Kosten für Dolmetscher, Kosten der Zeugen, Kosten für die Überwachung und Auswertung von Telefonen und Computern. Da kommt schnell eine ordentliche Summe zusammen“, stellte Goll fest.

Parallel zum Strafverfahren könne zudem jeder Geschädigte seinen konkreten Schaden zurückfordern. „Das sind zusätzliche Zahlungspflichten, die auf den Täter zukommen. Gerade solche Regressansprüche wachsen leicht auf enorme Beträge an. Wenn zum Beispiel wegen einer Bombendrohung eine Opernaufführung abgesagt werden muss, kann sich jeder den Schaden leicht ausrechnen“, bemerkte Goll.

„Wer also keine Lust hat, wegen drei Minuten öffentlicher Aufmerksamkeit sein halbes Leben lang Schulden abzustottern, dem kann ich nur raten, schleunigst vom Trittbrett abzuspringen“, erklärte Goll und plädierte an alle, die durch Drohungen einen materiellen Schaden erlitten, den Täter auch zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. „Abschreckung funktioniert immer noch am besten über den Geldbeutel“, wusste der Minister.



Anklagen und Verurteilungen gegen Trittbrettfahrer seit dem 06.12.2006:
Bei den Trittbrettfahrern handelt es sich nach bisherigen Erkenntnissen weit überwiegend um Jugendliche (14-17jährige) oder Heranwachsende (18-21jährige).

Ein 19jähriger wurde am 07.12.2006 vom Amtsgericht Rastatt rechtskräftig zu vier Wochen Dauerarrest verurteilt.

Ein 15jähriger am 08.12.2006 vom Amtsgericht Singen rechtskräftig zu einer Woche Dauerarrest samt Einziehung des Computers nebst Zubehör verurteilt.

Am 11.12.2006 ist in einem anderen Fall Anklage zum Jugendrichter des Amtsgerichts Weinheim erhoben worden.

Am letzten Dienstag (12.12.2006) wurde in einem weiteren Verfahren Antrag im beschleunigten Verfahren beim Jugendrichter des AG Künzelsau gestellt. Am Tag darauf wurde der Jugendliche zu 4 Wochen Dauerarrest und 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

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