• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2007
  • Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu den Arbeitsschwerpunkten der Landesregierung 2007: "Budget, Beruf, Bildung, Betreuung und Bauen Aufgaben der Regierungskoalition, um Spitzenposition Baden-Württembergs nachhaltig zu sichern und weiter auszubauen"

Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu den Arbeitsschwerpunkten der Landesregierung 2007: "Budget, Beruf, Bildung, Betreuung und Bauen Aufgaben der Regierungskoalition, um Spitzenposition Baden-Württembergs nachhaltig zu sichern und weiter auszubauen"

Datum: 09.01.2007

Kurzbeschreibung: "Die Landesregierung will 2007 gezielt Schwerpunkte in den Bereichen Budget, Beruf, Bildung, Betreuung und Bauen setzen: die Fortführung der Haushaltskonsolidierung, das Kinderland Baden-Württemberg mit zahlreichen vorschulischen und schulischen Vorhaben sowie die Durchsetzung zentraler Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Stuttgart 21 sind die Aufgaben der Regierungskoalition in diesem Jahr, um die Spitzenposition Baden-Württembergs unter den Ländern nachhaltig zu sichern und weiter auszubauen", erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll am Dienstag (9. Januar 2007) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart.

Fortführung der Haushaltskonsolidierung

Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008, der im Februar im Landtag verabschiedet werde, sei der Grundstein gelegt, um im Jahr 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Allerdings werden auch in kommenden Haushalten noch weitere Einsparungen notwenig sein. Deshalb sei es wichtig, die strikte Ausgabendisziplin weiter einzuhalten. „Die Landesregierung wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, bei der Haushaltskonsolidierung konsequent auf Kurs zu bleiben“, betonten Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll. „Im Mai 2007 wird die Steuerschätzung zum ersten Mal die Einnahmen des Jahres 2011, also dem Jahr, in dem wir die Nullverschuldung erreichen wollen, prognostizieren. Dann liegen die Karten auf dem Tisch.“ Die Arbeit in der Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt in diesem Jahr werde sich auch mit strukturell wirksamen Vorschlägen zur Aufgabenkritik befassen.

Neukonzeption für Einschulungsuntersuchung und Landeserziehungsgeld

„Unser erklärtes Ziel ist und bleibt es, allen Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg die bestmöglichen Startvoraussetzungen für ihren Lebensweg zu schaffen“, hob der Ministerpräsident hervor. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den weiteren Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung, insbesondere für die unter Dreijährigen, sei dabei ebenso zentral wie die Stärkung der frühkindlichen Bildung durch den Orientierungsplan für Kindergärten und das Projekt „Schulreifes Kind“. Weiter seien die Neukonzeption der Einschulungsuntersuchung, die Einführung einer verbindlichen Sprachstandsdiagnose und der Sprachförderungsangebote, der Ausbau der Ganztagesschulen, die flächendeckende Einführung eines Berufseinstiegsjahres für Jugendliche mit Hauptschulabschluss ab dem Schuljahr 2007/2008 und die Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes zu nennen. „Das 2004 zwischen Landesregierung und Wirtschaft geschlossene Ausbildungsbündnis ist ein Erfolg und soll deshalb erneuert werden. Durch ein ‚Bündnis für die Jugend’ mit den Jugendverbänden wollen wir zudem die zumeist ehrenamtlich geleistete Verbandsarbeit auf eine verlässliche Grundlage stellen.“

Ausbauprogramm „Hochschule 2012“

Im Hochschulbereich beginne die Landesregierung bereits jetzt mit dem Ausbauprogramm „Hochschule 2012“. Damit reagiere das Land frühzeitig und nachhaltig auf die steigende Zahl von Studienanfängern in den nächsten Jahren und sichere somit der Wirtschaft in Baden-Württemberg auch künftig den Bedarf an hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Ausbau der Hochschulen und Berufsakademien des Landes solle mit dem Doppelhaushalt 2007/08 mit Mitteln für  bis zu viertausend zusätzliche Studienanfängerplätze in den kommenden zwei Jahren gestartet werden, unterstrich der Ministerpräsident. In den Zeiten des Spitzenbedarfs 2012 werde das Land 150 Mio. Euro bereitstellen. Flankierend würden Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 hinzukommen. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2012 zusätzliche 16.000 Studienplätze geschaffen werden. Mit diesem Ausbauprogramm habe das Land Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. 

Zentrale Infrastrukturprojekte

Neben dem Ausbau des Straßennetzes stünden Entscheidungen über zentrale Infrastrukturprojekte an, die in ihrer Bedeutung für die weitere Entwicklung des ganzen Landes nicht hoch genug einzuschätzen seien: der Neubau der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm verbunden mit dem Projekt Stuttgart 21, der Ausbau der Rheintalstrecke sowie die Verbindung von Mannheim nach Frankfurt seien Voraussetzung dafür, dass das Land auch in Zukunft an die Hauptverkehrsachsen in Europa angebunden bleibe. „Wir fordern vom Bund eine schnelle Entscheidung für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke. Denn im Frühjahr dieses Jahres läuft die Anmeldefrist für eine Kofinanzierung durch die Europäische Union ab. Deshalb muss rechtzeitig eine Projektentscheidung für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm mit dem Projekt Stuttgart 21 getroffen werden“, hoben Oettinger und Goll hervor.

Umsetzung Föderalismusreform I - Arbeitsschwerpunkte Föderalismusreform II

Auch die Umsetzung der Föderalismusreform I stehe ganz oben auf der Tagesordnung und werde für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr durch einige konkrete Gesetzesvorhaben stärker spürbar werden. Dabei sollen insbesondere die neu gewonnen Gestaltungsspielräume in den Bereichen Nichtraucherschutz, Ladenschluss und Gaststättenrecht konsequent genutzt werden.
Gleiches gelte für das Jugendstrafvollzugsrecht. "Es geht uns um eine konsequente Erziehung junger Täter. Unser Ziel ist es, diesen jungen Menschen Grundwerte wie Rücksicht, Disziplin, Ordnung und Mitmenschlichkeit zu vermitteln. Viele von ihnen haben bis zu ihrer Inhaftierung leider noch überhaupt keine Erziehung erfahren. Auf ein einklagbares Recht auf Einzelunterbringung oder auf Festlegung auf eine bestimmte Wohngruppengröße verzichten wir im Süd- westen ganz bewusst. Wir setzen auf Soll- und Ermessensvorschriften. Gesetzlich verankern wollen wir aber ein Recht auf Bildung und Ausbildung, denn wir wollen die Jugendlichen im Vollzug von Morgens bis Abends positiv beschäftigt wissen. Sie sollen während der Haft so weit es geht das grundlegende Rüstzeug bekommen, um nach der Haft möglichst nicht mehr rückfällig zu werden. So gelingen die Resozialisierung der jungen Menschen und damit der Schutz der Allgemeinheit vor Kriminellen am ehesten“, unterstrich Justizminister Goll.
 Daneben komme der Dienstrechtsreform eine große Bedeutung zu. „Wir wollen als eines der ersten Bundesländer ein innovatives, flexibles und leistungsorientiertes Dienstrecht schaffen. Bereits im Frühjahr werden wir über erste Eckpunkte beraten“, kündigte der Ministerpräsident an. Ziel der Reform sei es dabei insbesondere, den öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig auszugestalten, Leistungselemente in der Besoldung zu stärken und ein modernes, durchlässiges Laufbahnrecht zu schaffen.
 
Das Jahr 2007 werde zudem stark im Zeichen der Föderalismusreform II stehen. „Die Föderalismuskommission II hat eine große Aufgabe: Die absehbaren Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die demographische Entwicklung und die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme sind immens. Wir müssen Instrumente finden, mit denen verhindert wird, dass einzelne Haushalte hoch verschuldeter Länder in Zukunft noch stärker aus dem Ruder laufen“, unterstrich Ministerpräsident Oettinger. 

Zukunftsfähige Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Mit dem Aktionsbündnis Energie, das die Landesregierung im Dezember beschlossen habe, sollen in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt weitere
4,8 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien und in Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung fließen. Die Landesregierung sehe in diesem Aktionsbündnis die große Chance, gemeinsam mit den Wirtschaftsbeteiligten Grundlagen und Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Energiemix zu erarbeiten, betonten Oettinger und Goll. Bis Ende 2007 solle ein energiepolitisches Gesamtkonzept von den beteiligten Ressorts erarbeitet werden. Zudem werde sich die Landesregierung für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einsetzen.

Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens

Zur Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens in Politik und Gesellschaft werde die Landesregierung die Erarbeitung einer breit angelegten Nachhaltigkeitsstrategie des Landes initiieren. „In der politischen Arbeit muss sich Nachhaltigkeit in allen politischen Arbeitsfeldern als Gebot der Generationengerechtigkeit und Antwort auf Globalisierung, demographischen Wandel und die Verknappung von Rohstoffen und Energieträgern verfestigen“, unterstrich der Ministerpräsident. Die Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie werde am 3. März 2006 im Staatsministerium stattfinden.

Evaluation Verwaltungsstrukturreform

Ministerpräsident Günther H. Oettinger kündigte für dieses Jahr die Evaluation der Verwaltungsstrukturreform an. Die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Verwaltungsreform verfolge das Ziel, eine übersichtliche, effiziente, schlagkräftige und bürgernahe Verwaltungsstruktur zu schaffen und integrierte Entscheidungen zu ermöglichen. Ziel der Evaluation seien notwendige Korrekturen im Detail, nicht aber im Grundsatz. Dahinter stehe die Einschätzung der Landesregierung, dass sich die Verwaltungsreform grundsätzlich bewährt habe und mit der Effizienzrendite von 20% bis 2011 einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leiste.

Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform

Die Unternehmensteuerreform sei für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg entscheidend. Die Landesregierung werde darauf achten, dass die verabschiedeten Eckpunkte, mit denen den Belangen des Mittelstands Rechnung getragen werde, umgesetzt würden. Gleiches gelte für die 10-Jahres-Erlassregelung auf Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, wenn der Betrieb weiter geführt werde.

Positive Entwicklung auf Arbeitsmarkt sichern
 
Baden-Württemberg habe seit nunmehr 6 Jahren Monat für Monat die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Die Wirtschaft wachse in Baden-Württemberg kräftiger als anderswo: Im Jahr 2006 um etwa 3 ½ Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als in ganz Deutschland. Die Erwerbstätigkeit und erstmals seit 2001 im Jahresvergleich auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steige. „Auch für 2007 sind die Prognosen gut. Das darf jedoch nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen. Weitere Reformvorhaben wie die Gesundheitsreform, die Unternehmensteuerreform, die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und vor allem eine stärkere Belebung des Arbeitsmarkts bleiben unabdingbar. Ein freier und sozial gerechter Arbeitsmarkt hat dabei allererste Priorität. Das schaffen wir nur durch weniger Regulierung und mehr Flexibilität, insbesondere beim Kündigungsschutz und bei betrieblichen Bündnissen“, unterstrich Ministerpräsident Oettinger.

Unterstützung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Land

„Die Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr sehen wir als Chance für Baden-Württemberg. Baden-Württemberg exportiert 60 Prozent seiner Waren in den EU-Raum und profitiert damit besonders vom gemeinsamen Markt.“ Oettinger kündigte an, dass sich das Land aktiv am offiziellen Programm der Bundesregierung beteiligen werde und Europa den Menschen näher bringen wolle. Beispielhaft nannte er den EU-Projekttag an deutschen Schulen am 22. Januar. Die Mitglieder der Landesregierung, Abgeordnete des Landtags, des Europäischen Parlaments und Beschäftigte der EU-Kommission würden mit den Schülerinnen und Schülern über Europa diskutieren. „Außerdem werden wir gemeinsam mit dem Landtag über 200 Jugendliche Anfang März in den Landtag zu einem Diskussionsforum über das Europa der Zukunft einladen. Europas Zukunft ist unsere Jugend, daher müssen wir ganz besonders das Interesse und Verständnis der jungen Generation für Europa wecken und vertiefen“, hob der Ministerpräsident hervor.

Fußleiste