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Neuer Bürgerservice der Justiz des Landes Baden-Württemberg unter www.jum.baden-wuerttemberg.de /Entscheidungen - Goll: "Entscheidungen baden-württembergischer Gerichte und Staatsanwaltschaften kostenlos für alle im Internet abrufbar"

Datum: 12.01.2007

Kurzbeschreibung: Ab sofort können alle nicht gewerblichen Internetnutzer kostenlos auf zahlreiche Entscheidungen baden-württembergischer Gerichte und Staatsanwaltschaften zugreifen.

Jeder interessierte Bürger kann sich so auf einfachem Weg darüber informieren, wie die Gerichte und Staatsanwaltschaften hierzulande einen bestimmten Sachverhalt beurteilt haben.

„Ich freue mich, dass wir in Baden-Württemberg mit diesem neuen Angebot die Modernität und Bürgernähe unserer Justiz einmal mehr unter Beweis stellen können“, betonte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart. In Zusammenarbeit mit der Firma juris GmbH sind über die Homepage des baden-württembergischen Justizministeriums oder über das Justizportal alle Entscheidungen in anonymisierter Form abrufbar, die von den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden als veröffentlichungswürdig eingestuft wurden. Diese in jedem Rechtsstreit hilfreiche Form der Recherche stand bislang nur einem geschlossenen Kreis von zahlenden Nutzern zur Verfügung. Diese für viel Geld vornehmlich Richtern oder Rechtsanwälten dienende Informationsquelle steht nun auch dem einzelnen Bürger offen, und zwar kostenlos.

Bereits seit dem Jahr 2002 nutzt die Justiz in Baden-Württemberg flächendeckend die Gesetzes-, Rechtsprechungs- und Aufsatzdatenbanken der juris GmbH. Im Gegenzug ist vereinbart, dass die Gerichte ihre als veröffentlichungswürdig eingestuften Urteile und Beschlüsse elektronisch und in anonymisierter Form übermitteln. Diese Entscheidungen werden dann in einer eigenen Datenbank „Länderrechtsprechung“ zugänglich gemacht. Zugriff darauf hatte aber bislang nur die Justiz selbst, nicht die rechtsuchende Bevölkerung. „Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger daran interessiert sind, sich auch online über die Entscheidungen der Gerichte informieren zu können. Dass wir diesen Wunsch erfüllen und nun einen solchen Bürgerservice anbieten können, haben wir der guten Zusammenarbeit mit Vertretern der Gerichte und Staatsanwaltschaften und ihrer Bereitschaft, ihre Entscheidungen elektronisch zu übermitteln, zu verdanken“, erläuterte Goll.

Für die ordentliche Gerichtsbarkeit werden alle bei juris verfügbaren Entscheidungen ab dem Jahre 2002, für den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit bereits ab dem Jahr 2000 eingestellt. Die Entscheidungen der übrigen Fachgerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften werden für die Dauer von vier Jahren in dem System vorgehalten. Die baden-württembergischen Gerichte und Justizbehörden wurden gebeten, diesen Bürgerservice auch auf ihren Homepages einzubinden und damit der rechtsuchenden Bevölkerung breit gefächert zur Verfügung zu stellen.

Hinweis:

Das Justizministerium Baden-Württemberg ist online unter www.jum.baden-wuerttemberg.de zu erreichen. Dort findet sich der Link „Entscheidungen“. Das Justizportal öffnet sich unter www.justizportal-bw.de.

In der Rechtsprechungsdatenbank stehen die als veröffentlichungswürdig erachteten Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch zur Verfügung.  Über Links kann die Recherche für ausgewählte Gerichtsarten erfolgen oder auf die Entscheidungen aller Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes erweitert werden.

Der kostenfreie Abruf der Entscheidungen zur eigenen Information - einschließlich der Nutzung zur individuellen Rechtsberatung, insbesondere durch Rechtsanwälte - ist zulässig. Nicht gestattet ist die Weiterverarbeitung zur darüber hinausgehenden gewerblichen Nutzung und die Nutzung, die nicht ausschließlich zur eigenen Information bestimmt ist.

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