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Baden-Württemberg legt Gesetz für modernen und sicheren Jugendstrafvollzug vor - Ministerpräsident Günter H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Wir setzen auf konsequente Erziehung, Bildung und Ausbildung der Gefangenen - Schutz der Allgemeinheit vorrangiges Ziel

Datum: 16.01.2007

Kurzbeschreibung: "Der Jugendstrafvollzug hat für uns vorrangig eine kriminalpräventive Aufgabe, die im nachhaltigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten junger Menschen liegt.

Außerdem besteht ein Erziehungsauftrag. Wir erwarten von jungen Strafgefangenen, dass sie sich nach der Haft wieder in die Gesellschaft einordnen und keine Straftaten mehr begehen. Deshalb setzen wir auf konsequente Erziehung, Bildung und Ausbildung der Gefangenen und gehen bewusst auf sie zu, anstatt uns darauf zu beschränken, bestimmte Zellengrößen festzulegen: Wir bieten während der Haft ein Programm an, das den einzelnen Gefangenen fordert und ihn nicht sich selbst überlässt. Nach der Haft soll nicht mehr gleich wieder vor der Haft sein“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll am Dienstag (16. Januar 2007) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats, der am Morgen den Kabinettsentwurf einer speziellen landesrechtlichen Regelung für den Jugendstrafvollzug gebilligt hatte.

Nach der Befassung des Landtags solle das baden-württembergische Jugendstrafvollzugsgesetz im August dieses Jahres in Kraft treten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für den Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württemberg geschaffen. „Es ist ein Gesetz aus einem Guss, das seine Qualität aus jahrzehntelanger Erfahrung mit der Aufgabe Jugendstrafvollzug in Baden-Württemberg schöpft“, hob der Minister hervor.

Recht der jungen Gefangenen auf Bildung und Ausbildung

„Es geht uns um eine konsequente Erziehung junger Täter und um den Schutz der Allgemeinheit vor Kriminalität durch die Resozialisierung der Täter. Wir wollen mit einem speziellen Erziehungskonzept den jungen Gefangenen Grundwerte wie Rücksicht, Disziplin, Ordnung und Mitmenschlichkeit vermitteln. Wir haben uns aber auch entschlossen, ein Recht auf Bildung und Ausbildung ins Gesetz zu schreiben“, betonten Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll. Gerade junge Menschen seien noch formbar, auch junge Straftäter. „Wenn wir sie während der Haft zu Anstand erziehen und ihnen das notwendige Rüstzeug für eine möglichst straffreie Zukunft mitgeben wollen, müssen wir den jungen Gefangenen den Respekt vor den Grundwerten beibringen. Wir müssen ihnen aber auch mit Vertrauen begegnen und ihnen eine echte Chance auf einen Neuanfang in der Gesellschaft bieten.“ Wer mit einer beruflichen Perspektive aus der Haft entlassen werden könne, der sei weniger anfällig dafür, Straftaten zu begehen und auf unehrliche Art sein Geld zu verdienen, sind Oettinger und Goll überzeugt.

Integration als Zielvorgabe für den Vollzug der Jugendstrafe

Die vom Grundgesetz vorgegebene Ausrichtung des Jugendstrafvollzugs am Gebot der Integration werde ebenso beibehalten wie die im Jugendstrafvollzug der Bundesrepublik Deutschland und in Baden-Württemberg erreichten Standards bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung für die jungen Gefangenen. „Was im Vollzug gemacht und auch bezahlt werden kann, das machen wir. Alles andere aber lassen wir bewusst bleiben, denn dies wäre sonst mehr Formalismus als inhaltliche Ausrichtung“, bemerkte Goll. Der Gesetzentwurf sei bewusst von Soll- und Ermessensvorschriften und nur in wenigen Fällen von einklagbaren subjektiven Rechten für die jungen Gefangenen geprägt, hob Goll hervor.

Gesetz ermöglicht effizienteres Verwaltungshandeln

Außerdem ermögliche der Gesetzentwurf ein effizienteres Verwaltungshandeln im Jugendstrafvollzug. Die Zulässigkeit der Einbeziehung privater Dienstleister werde ausdrücklich geregelt. Die erforderliche Größe von Hafträumen werde anhand der Grundfläche bestimmt. Jugendspezifische Regelungen würden hinsichtlich des Besuchs, hinsichtlich der schulischen und beruflichen Bildung sowie des Trainings sozialer Kompetenzen und der Freizeitgestaltung getroffen. Bezüglich der Sicherheits-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen bleibe es mit jugendspezifischen Abweichungen bei der Anwendung der bisherigen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes. Zudem werde ein System der gerichtlichen Kontrolle eingeführt, das den jungen Gefangenen effektive Rechtsschutzmöglichkeiten biete und jugendgemäß sei.

Landesspezifische Besonderheiten: Projekt Chance und Dreiteilung des Vollzugs

Der Entwurf berücksichtige zudem bewährte landesspezifische Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs wie beispielsweise das bundesweit einmalige Jugendprojekt Chance als innovativen Jugendstrafvollzug in freier Form oder die wichtige Nachsorge junger Haftentlassener zur Vermeidung des berühmten „Entlassungslochs“, erläuterte Goll. Eine weitere baden-württembergische Besonderheit sei die künftige Dreiteilung des Vollzugs. Jugendliche (14-18jährige) sollen von Heranwachsenden und jungen Erwachsenen (18-24jährige) sowie den Erwachsenen ab 24 Jahre getrennt untergebracht und altersgemäß erzogen werden. „Das Jugendstrafvollzugsgesetz kann nur greifen, wenn es entlang des Alters auf die jungen Gefangenen zugeschnitten ist. Derzeit werden im Jahr nur ca. 120 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren inhaftiert, jedoch ca. 400 Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren und ca. 240 junge Erwachsene bis 24 Jahre. In diesem Alter sind zehn Jahre Unterschied enorm. Um sie mit unseren Erziehungskonzepten ihrem Alter entsprechend optimal zu erreichen, ist es notwendig, die Jugendlichen von den jungen Erwachsenen zu trennen“, unterstrich der Justizminister.


Keine höheren Kosten

Der Jugendstrafvollzug koste mit 90 Euro statt rund 70 Euro pro Tag und Gefangenen mehr, als der Vollzug an Erwachsenen. Da die Durchführung des Jugendstrafvollzugs bereits heute Ländersache sei, entstünden dem Land durch die gesetzliche Normierung aber keine höheren Kosten, unterstrichen Oettinger und Goll.

Download eines pdf-Dokuments Entwurf Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württemberg (346 KB, pdf)

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