Stalking bald strafbar - zweite Lesung im Bundesrat steht an - Goll: "Der Regierungsentwurf wurde im Sinne Baden-Württembergs nachgebessert"

Datum: 30.01.2007

Kurzbeschreibung: "Bald schon können wir Opfern von Stalking einen wirksameren und besseren Schutz bieten."

"Ein Stalker muss künftig nicht nur mit Strafverfolgung sondern bei Wiederholungsgefahr auch mit Untersuchungshaft rechnen“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag in Stuttgart. Der Rechtsausschuss des Bundesrats befasst sich am Mittwoch (31. Januar) im zweiten Durchgang mit einem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen. Der Entwurf entspricht nun weitgehend den Vorstellungen Baden-Württembergs von einem effektiven Stalking-Bekämpfungsgesetz.

Den ursprünglichen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium hatte der Bundestag Ende November 2006 nicht ohne Änderungen passieren lassen. „Der Bundestag hat vielmehr nahezu alle maßgeblichen Punkte unseres Gesetzentwurfs in den ursprünglich sehr viel engeren Regierungsentwurf übernommen. Vor allem die Ermöglichung einer Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr war mir ein großes gesetzgeberisches Anliegen. Ich stelle fest, dass sich unser Gesetzentwurf weitgehend durchgesetzt hat“, freute sich der baden-württembergische Justizminister. Deshalb bestehe für Baden-Württemberg auch kein Anlass, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die einzige gravierende Differenz zwischen dem von Baden-Württemberg initiierten Bundesratsentwurf und dem jetzt im Bundestag behandelten Gesetzesvorschlag liege noch darin, dass der neue Tatbestand als so genanntes „Erfolgsdelikt“ ausgestaltet sei. Ein Stalkingopfer muss also tatsächlich in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt sein. Nur dann macht sich der Stalker auch strafbar. „Das halte ich für vertretbar, auch wenn mir schon die bloße Eignung der Tat zu einer solchen Beeinträchtigung genügt hätte, um Stalker strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Goll.

Künftig soll nach § 238 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe rechnen müssen, wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er sich beharrlich in seine Nähe begibt oder beispielsweise über Telefon oder Mail Kontakt zu ihm herzustellen versucht. Gleiches soll gelten, wenn jemand für einen anderen Bestellungen von Waren unter missbräuchlicher Verwendung dessen personenbezogener Daten aufgibt oder ihn oder nahe stehende Personen mit Verletzung des Lebens oder der Gesundheit bedroht oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt. „Gerade auch dieser Auffangtatbestand war mir wichtig. Denn sonst hätte ein Stalker sich immer neue Varianten des Nachstellens ausdenken können, ohne Strafe befürchten zu müssen“, betonte Goll.

Hinzukommen muss immer auch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Bedrohten. Bringt der Stalker das Opfer oder eine dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder verursacht er sogar den Tod des Opfers oder der nahe stehenden Person, soll die Strafe bis zu fünf bzw. bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe sein. In diesen schweren Fällen kann zum besseren Schutz des Opfers künftig auch Untersuchungshaft gegen den Täter angeordnet werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht.

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