BGH: Onlinedurchsuchungen verboten - Goll: "Keine Änderung der Strafprozessordnung"

Datum: 06.02.2007

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die Entscheidung des BGH, wonach Onlinedurchsuchungen nach geltendem Recht verboten sind.

Goll sprach sich am Dienstag in Stuttgart gegen Pläne der Bundesregierung aus, die nun möglichst rasch das Gesetz ändern will.

„Der BGH hat uns aufgezeigt, wo die Grenzen heimlicher Überwachung liegen. Ich begrüße diese Entscheidung. Eine Änderung der Strafprozessordnung zu Lasten der Bürgerrechte und der Freiheit halte ich für falsch. Sie ist im übrigen auch nicht zielführend“, erklärte Goll. Terrorismus und Kinderpornografie ließen sich schon jetzt mit den bestehenden strafprozessualen Möglichkeiten wie Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung und Observationen wirkungsvoll bekämpfen. „Es ist doch naiv zu glauben, dass Terroristen ihre Bombenbaupläne auf eine Festplatte speichern, die ans Internet angeschlossen ist. Wenn doch, dann lässt sich diese Festplatte auch ohne heimliche Onlinedurchsuchung beschlagnahmen und auswerten“, sagte Goll. Bei einer „echten“ Durchsuchung bestehe zudem eine viel größere Wahrscheinlichkeit, dass auch die vom Netz abgestöpselte Festplatte mit den entscheidenden Daten gefunden werde, bemerkte der Justizminister.

„Ich halte überhaupt nichts davon, wenn unsere Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen“, so der Minister weiter. „Deshalb mahne ich zur Zurückhaltung des Gesetzgebers vor einer unreflektierten Anpassung der Strafprozessordnung auf Kosten der unbescholtenen Bürger."

Goll stellt eine schleichende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat fest, die ihm Anlass zur Sorge gebe. „Man muss sich das einmal vor Augen führen. Da kann sich der Staat unter Umständen Zugriff auf das komplette Leben seiner Bürger verschaffen: Hochzeitsfotos, Homebanking, Aktiendepots, Musik- und Literaturgeschmack, das neue Buch bei ´Amazon´ oder die letzte Ersteigerung bei ´eBay´ werden ebenso offenbar wie der private Schriftverkehr mit Versicherungen und Krankenkassen. Alles, wirklich alles breitet sich vor den Ermittlern aus.  Wollen wir die Freiheit von 99,9 Prozent unverdächtiger Bürger wirklich für eine Handvoll Kriminelle gefährden? Der zu erwartende Nutzen von Onlinedurchsuchungen stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur drohenden Missbrauchsgefahr. Der Kampf gegen den Terror taugt nicht als pauschaler Rechtfertigungsgrund für eine immer weitergehende Beschneidung der Freiheit“, mahnte Goll. 

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