Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende - Goll: "Das BMJ ist aus seinem Dornröschenschlaf erwacht"

Datum: 26.02.2007

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) äußerte sich am Montag in Stuttgart zu angekündigten Plänen der Bundesjustizministerin, die nun ebenfalls die nachträgliche Sicherungsverwahrung für jugendliche und heranwachsende Straftäter einführen möchte.

Goll hatte sich schon im Jahr 2004 für eine solche gesetzliche Regelung ausgesprochen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, Bayerns und Thüringens war wegen der Bundestagsneuwahl 2005 der Diskontinuität zum Opfer gefallen.

"Es wurde höchste Zeit, dass das BMJ endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Wir dürfen nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist sondern müssen den Brunnen vorher abdecken. Es soll nicht immer erst etwas passieren müssen, bevor gehandelt wird. Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern - auch wenn diese noch Jugendliche sind - hat für mich absoluten Vorrang. Es geht dabei zum Glück nur um einige wenige ganz gefährliche Gefangene. Da darf es aber dann aber für die Frage der Sicherungsverwahrung keinen Unterschied machen, ob es sich bei diesen gefährlichen Gefangenen um jugendliche oder erwachsene Täter handelt“, sagte Goll.

Goll sprach sich weiter dafür aus, dass künftig schon alle jungen Gefangenen auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden können, die zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt worden seien. „Unser entsprechender Gesetzentwurf wurde von der rot-grünen Bundesregierung damals einfach liegen gelassen und ignoriert. Dass es so lange gedauert hat, bis sich im BMJ beim Thema nachträgliche Sicherungsverwahrung auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden nun etwas zu tun scheint, ist schon bedenklich. Glücklicherweise hatten wir in Baden-Württemberg bis jetzt noch keinen konkreten Fall zu beklagen, dass ein bekanntermaßen noch gefährlicher Jugendlicher aus der Haft entlassen werden musste und erneut ein schweres Delikt beging", erklärte der Minister.

Darüber hinaus sprach sich Goll dafür aus, einen weiteren Vorschlag aus Baden-Württemberg endlich umzusetzen. Für Heranwachsende (18-21 Jährige), auf die das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, sollen auch die Regeln der Sicherungsverwahrung für Erwachsene gelten.

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