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Bundesratsinitiative zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens - Gemeinsamer Gesetzentwurf Baden-Württembergs, Hessens, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens beschlossen

Datum: 27.02.2007

Kurzbeschreibung: Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen haben am Dienstag beschlossen, gemeinsame Gesetzentwürfe zur Umgestaltung des Gerichtsvollzieherwesens in den Bundesrat einzubringen.

Danach sollen die Aufgaben der Gerichtsvollzieher künftig nicht mehr von Beamten erledigt werden, sondern von beliehenen Privaten, die in einem geordneten Wettbewerb auf eigene Rechnung tätig sind. Der Status des beliehenen Gerichtsvollziehers orientiert sich dabei weitgehend an dem des freien Notars, der sich als Beliehener im Bereich der Rechtspflege seit langem bewährt hat. Auch die Justizministerkonferenz der Länder hatte sich im Herbst letzten Jahres dafür ausgesprochen, das Gerichtsvollzieherwesen entsprechend dem Beleihungsmodell umzugestalten.

Für Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) liegen die Vorteile des neuen Systems auf der Hand: „Was nützt einem Gläubiger das schönste Gerichtsurteil gegen einen zahlungsunwilligen Schuldner, wenn sich die anschließende Vollstreckung monatelang hinzieht, weil die beamteten Gerichtsvollzieher überlastet sind?“ Mehr Stellen seien angesichts der angespannten Haushaltslage in keinem Bundesland realistisch, so Goll weiter. „Deshalb setzen wir auf eine Verstärkung der Leistungsanreize für die Gerichtsvollzieher". Das sei nur im freien Wettbewerb möglich. Die Arbeit bleibe die gleiche, es lohne sich aber künftig für alle, die ein Interesse an einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung hätten: „Der Gläubiger kommt schneller zu seinem Geld, der Gerichtsvollzieher kann je nach Leistung mehr verdienen als bisher und der Staat muss das Gerichtsvollzieherwesen nicht länger finanzieren und subventionieren“, erklärte Goll.

Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) sieht sich mit diesem Schritt in ihren Bestrebungen bestärkt, die Justiz zu modernisieren und für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen: „Die Länder tragen die unmittelbare Verantwortung für die Justiz und damit auch für eine gute und effektive Zwangsvollstreckung. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Reformkonzept dieser Verantwortung gerecht werden.“

Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns Uta-Maria Kuder (CDU) sagte: „Ich bin stolz darauf, dass es unter Federführung von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Baden-Württemberg gelungen ist, einen Gesetzentwurf für die Reform des Gerichtsvollzieherwesens zu erarbeiten, der von der Mehrheit der Bundesländer mitgetragen wird. Eine effiziente Zwangsvollstreckung ist für das Funktionieren des Rechtsstaats unerlässlich, in den bisherigen Strukturen jedoch nur noch eingeschränkt möglich. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf ist nach meiner festen Überzeugung ein wichtiges Instrument, um die Zahlungsmoral säumiger Schuldner deutlich zu erhöhen.“

„Gläubiger müssen ihre Forderungen zügig vollstrecken können. Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen. Wir sind zuversichtlich, dass der Wettbewerb im Gerichtsvollzieherwesen zur Effizienzsteigerung im Vollstreckungsbereich führen wird“, erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) die Intention für den Gesetzentwurf.

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