Vorerst keine Haftlockerungen für Christian Klar - Justizministerium wird zweites Gutachten über Gefährlichkeit Klars in Auftrag geben

Datum: 28.02.2007

Kurzbeschreibung: Der für die Entscheidung über Haftlockerungen des Strafgefangenen Christian Klar zuständige baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab am Mittwoch in Stuttgart bekannt, dass nach den jüngsten Vorgängen derzeit keine Haftlockerungen für den Gefangenen Klar in Frage kommen.

Angesichts der Grußbotschaft des Strafgefangenen Klar vom 13. Januar 2007 an die Rosa-Luxemburg-Konferenz habe sich eine neue Situation ergeben, so Goll. „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage. Deshalb sehen wir derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei dem Strafgefangenen Klar. Wir halten eine neue Begutachtung aus einer zweiten Perspektive für erforderlich, um Klarheit über die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit des Gefangenen Klar zu bekommen“, sagte der Minister.

Das Justizministerium werde eine zeitnahe weitere Begutachtung des Strafgefangenen in Auftrag gegeben, die dazu Stellung nehmen soll, ob der Gefangene Klar für Vollzugslockerungen geeignet ist.

Hinweis:
Der wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene Klar wird am 3. Januar 2009 die gerichtlich festgesetzte Mindestverbüßdauer von 26 Jahren abgesessen haben. Das OLG Stuttgart wird dann darüber zu entscheiden haben, ob die lebenslange Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

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