Rede des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP) in der 831. Bundesratsplenarsitzung zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Datum: 09.03.2007

Kurzbeschreibung: - Es gilt das gesprochene Wort - "Um unseren Staat zukunftsfähig zu machen, bedarf es einer umfassenden Aufgabenkritik. Dem stellt sich auch die Justiz. Zwar muss der Staat dem Gläubiger ein System zur zwangsweisen Durchsetzung seiner Forderungen bereitstellen. Dazu muss er aber keine Beamten einsetzen. Ein Blick über die Grenzen nach Belgien oder Frankreich zeigt, dass die Zwangsvollstreckung ebenso gut von Beliehenen durchgeführt werden kann. Ein solches Beleihungssystem wollen wir auch in Deutschland einführen.

Grundlegende strukturelle Reformen des Gerichtsvollzieherwesens sind dringend geboten:

- Die Effizienz der Zwangsvollstreckung ist mittel- und langfristig nur zu gewährleisten, wenn Leistungsanreize geschaffen werden. Hier stößt das gegenwärtige System an seine Grenzen. Der Gläubiger kann nicht wählen, welchen Beamten er beauftragt. Die bislang im Rahmen der Bürokostenentschädigung gewährten Leistungsanreize werden im Rahmen der Anpassung des Systems an die Vorgaben der Rechtsprechung in weitem Umfang entfallen.

- Wollte man hier gegensteuern, indem man beispielsweise die Vollstreckungsvergütung erhöht, würde man die bereits bestehende Kostenunterdeckung des Gerichtsvollzieherwesens weiter vergrößern. Allein in Baden-Württemberg wird das Gerichtsvollzieherwesen jährlich mit 24,2 Mio. Euro subventioniert. Bundesweit beträgt der Zuschussbedarf derzeit etwa 200 Mio. Euro. Das entspricht etwa 40.000 Euro je Gerichtsvollzieher.

- Schließlich können wir im beamteten System nicht hinreichend flexibel auf Belastungsänderungen reagieren. Die Schaffung neuer Stellen, durch die wir vor einigen Jahren noch die Mehrbelastungen der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle halbwegs ausgeglichen haben, wird in der Zukunft nicht mehr möglich sein.

Deshalb haben sich mehrere Länder zusammengeschlossen, um ein Modell für ein zukunftsfähiges Gerichtsvollzieherwesen auszuarbeiten. Gemeinsam mit Niedersachsen und den ebenfalls mit Antrag stellenden Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Hessen sowie mit der Unterstützung vieler weiterer Länder haben wir dazu das Beleihungssystem entwickelt. Danach werden die gegenwärtigen Aufgaben des Gerichtsvollziehers nicht mehr von Beamten, sondern von Beliehenen übernommen.

Allein das Beleihungssystem kann die angesprochenen Probleme auf Dauer lösen:

- Beleihungsstellen können bei entsprechendem Bedarf neu geschaffen werden, ohne die Besoldungs- und Versorgungslast des Landes zu erhöhen.

- Der Gläubiger kann unter mehreren Beliehenen wählen, die untereinander in einem geordneten Wettbewerb stehen.

- Die Beliehenen werden auf der Grundlage eines kostendeckenden Gebührenrechts auf eigene Rechnung ohne staatliche Subventionen tätig sein.

- Die gegenwärtigen Beamtenplanstellen können langfristig abgebaut werden.

Die von einzelnen Stimmen als Alternative vorgeschlagene Eingliederung der Gerichtsvollzieher in die betriebliche Organisation der Amtsgerichte würde die Probleme dagegen nicht lösen. Im Gegenteil: Den Ländern entstünden Mehrkosten von über 30 Mio. Euro jährlich. Außerdem müsste der Personalkörper der Justiz deutlich aufgestockt werden, wenn die Justiz die Hilfskräfte der Gerichtsvollzieher selbst anstellt.

Auch wenn die vorgelegten Gesetzentwürfe auf erste Sicht sehr liberal erscheinen mögen - was ihnen aus meiner Sicht selbstverständlich gut ansteht - möchte ich betonen, dass die Landesregierungen, die die Entwürfe als Mitantragsteller eingebracht haben, ein breites Spektrum der politischen Farbenpalette widerspiegeln. Dies bestätigt mich darin, dass die Entwürfe im wohl verstandenen Interesse der Länder liegen. Lassen Sie uns daher im Bundesrat ein Zeichen setzen, indem wir die Entwürfe nach der Behandlung in den Ausschüssen mit möglichst breiter Mehrheit in das Gesetzgebungsverfahren einbringen."

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