Goll im Bundesrat zu Online-Durchsuchungen: "Ich würde es nicht machen"

Datum: 09.03.2007

Kurzbeschreibung: "Ich würde es nicht machen", sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag im Bundesrat zu einem Entschließungsantrag Thüringens, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen zu schaffen.

"Gegen einen solchen Antrag habe ich gewaltige Einwände, auch wenn das Ziel durchaus nachvollziehbar ist. Die Methoden unserer Gegner sollte sich unser Rechtsstaat nicht zu eigen machen. Wir sollten das, was wir bis heute eigentlich verhindern wollten, nicht selbst nutzen wollen", warnte der Minister vor einem staatlich abgesegneten Einsatz von Trojanern. Er halte überhaupt nichts davon, die Bürgerrechte immer weiter einzuschränken. Der Kampf gegen den Terror tauge nicht als pauschaler Rechtfertigungsgrund für eine immer weitergehende Beschneidung der Freiheit, sagte der Minister. Terrorismus und Kinderpornografie ließen sich schon jetzt mit den bestehenden strafprozessualen Möglichkeiten wie Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung und Observationen wirkungsvoll bekämpfen.

Eine gesetzliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen stünde ohnehin auf verfassungsrechtlich wackeligen Füßen, sagte Goll unter Hinweis auf die richtungweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung. "Auch wenn ich dieses Urteil nicht begrüßt habe, ist es für uns ein deutlicher Fingerzeig auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung. Dieser absolute Schutzbereich wird gerade bei Online-Durchsuchungen fast schon zwangsläufig verletzt", erklärte Goll. 

Fußleiste