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Regelungslücken bei der Sicherungsverwahrung - Länder fordern Bund zum Handeln auf - Goll mit Entschließungsantrag im Bundesrat erfolgreich: "Gesetzeslücken müssen zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern endlich umfassend geschlossen werden"

Datum: 30.03.2007

Kurzbeschreibung: "Ich halte es für unverantwortlich, einen Straftäter aus der Haft zu entlassen, wenn wir wissen, dass er für die Allgemeinheit noch hochgradig gefährlich ist.

Dabei darf es auch keinen Unterschied machen, ob der Täter als Erwachsener, Heranwachsender oder Jugendlicher verurteilt worden ist. Im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Wiederholungstätern müssen bestehende Gesetzeslücken endlich geschlossen werden“, forderte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag den Bund zum Handeln auf. Ein entsprechender Entschließungsantrag Baden-Württembergs fand im Bundesrat eine Ländermehrheit.

Die Länderkammer stellte bei der Sicherungsverwahrung weiteren Regelungsbedarf fest und bat den Bundestag, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag des Bundesrates vom 19. Mai 2006 rasch aufzugreifen und umzusetzen. Goll wies auf die momentan bestehende paradoxe Gesetzeslage hin: Die Richter könnten beispielsweise gegen einen gefährlichen Sexualstraftäter keine anfängliche Sicherungsverwahrung anordnen, wenn es sich um seine erste Tat handele. Jahre später stehe nach Verbüßen der Haft seine Entlassung bevor. Wenn er dann aber immer noch gefährlich sei, etwa weil Therapieversuche erfolglos geblieben seien, könne nach jetziger Rechtslage trotzdem keine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet werden. Denn seine Gefährlichkeit sei schon beim Urteil bekannt gewesen und habe sich nicht erst während der Haft ergeben. „Das ist nicht nachzuvollziehen und muss sich ändern“, sagte Goll.

Nach dem Willen der Länder soll deshalb das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung insbesondere bei Ersttätern gestärkt werden. Hierzu soll ein Gericht bei der Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung künftig auch solche Tatsachen berücksichtigen können, die im Zeitpunkt der Verurteilung zwar erkennbar waren, aus rechtlichen Gründen aber die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht begründen konnten. Außerdem sollen bei Heranwachsenden, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden, auch die für Erwachsene geltenden Regelungen der Sicherungsverwahrung angewendet werden. Für die derzeit geltende Privilegierung nach dem Jugendgerichtsgesetz gebe es keine durchgreifenden Gründe. Eine weitere Regelungslücke bestehe auch bei nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftätern. Für sie soll in besonders schweren Fällen die Möglichkeit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung geschaffen werden.

Goll wies darauf hin, dass er nicht erst mit dem heutigen Entschließungsantrag von der Bundesjustizministerin fordere, die bestehenden Gesetzeslücken zu schließen. „Leider reagiert sie immer erst kurz bevor wieder etwas passieren könnte. Selbst dann beschränkt sie sich auf den akuten Einzelfall, anstatt alle Lücken zu schließen. Ich verstehe nicht, warum sie sich so davor scheut, den von der Mehrheit der Landesminister schon lange geforderten umfassenden Schutz vor gefährlichen Straftätern im Gesetz zu verankern. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Verantwortlichen im Bund mit der heutigen Entschließung doch noch wachrütteln lassen“, so Goll. Bislang scheint sich von den Verantwortlichen in der großen Koalition niemand richtig an das Thema heranzutrauen“, bedauerte Goll.

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