• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2007
  • Landgericht Karlsruhe weist Hauptantrag des Gefangenen Christian Klar auf Vollzugslockerungen als unzulässig zurück - Goll: "Unbegleitete Ausgänge für den Gefangenen Klar würde ich nach wie vor gerne von einer ergänzenden Begutachtung abhängig machen"

Landgericht Karlsruhe weist Hauptantrag des Gefangenen Christian Klar auf Vollzugslockerungen als unzulässig zurück - Goll: "Unbegleitete Ausgänge für den Gefangenen Klar würde ich nach wie vor gerne von einer ergänzenden Begutachtung abhängig machen"

Datum: 24.04.2007

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte am Dienstag in Stuttgart zum Beschluss des Landgerichts Karlsruhe:

Klar hat einen Teilerfolg errungen. Die Anstalt wurde aber ausschließlich dazu verpflichtet, dem Gefangenen begleitete Ausgänge zu gewähren, mehr nicht. Ausführungen hatte Klar auch schon in der Vergangenheit.“

Der Gefangene Klar wollte eigentlich erreichen, dass ihm die in einem ursprünglich angedachten Vollzugsplan der JVA Bruchsal vorgesehenen Vollzugslockerungen gewährt werden. Der Vollzugsplan sah Hafterleichterungen in mehreren Stufen vom begleiteten Ausgang über Urlaub bis hin zum Freigang vor. Dieses Hauptansinnen Klars hat das Landgericht Karlsruhe jedoch als unzulässig zurückgewiesen.

Allerdings hat das Gericht dem Gefangenen Klar erste begleitete Ausgänge zugestanden. Das entspricht dem Hilfsantrag Klars.

„Interessant sind nicht die zu gewährenden begleiteten Ausgänge, interessant ist, was danach passiert. Die weitergehenden Lockerungsschritte, wie unbegleitete Ausgänge, Urlaub oder gar Freigang, würde ich nach wie vor gerne von einer ergänzenden Begutachtung durch einen Sachverständigen abhängig machen. Bevor derartige Lockerungen gewährt werden, muss die möglicherweise andauernde Gefährlichkeit Klars ausgeräumt sein“, so Goll.

„Der Gefangene Klar hatte sich in irritierender Weise öffentlich in einem Duktus geäußert, den wir nicht einfach ignorieren konnten. Dabei geht es auch überhaupt nicht um Meinungsfreiheit sondern darum, dass sich jemand zu Wort gemeldet hatte, der in genau dieser Sprache vor 30 Jahren über ein halbes Dutzend Menschen ermordet hat. Da stellt sich die einfache Frage: Wie gefährlich ist ein Mörder, der heute noch genauso redet und denkt wie früher? Das ist die entscheidende Frage, die vor etwaigen Haftlockerungen zu klären ist. Solange die Ausgänge unter Begleitung stattfinden, ist die Frage der Gefährlichkeit weniger bedeutsam, als dies bei unbewachten Ausgängen bis hin zum Freigang der Fall wäre“, betonte der Minister.

„Eine solche Zweitbegutachtung wäre für Klar auch eine glänzende Gelegenheit, ein paar Dinge klar zu ziehen, was es uns leichter machen würde, zu weiteren Lockerungsschritten zu kommen. Ich hoffe, dass er diese Chance auch als solche erkennt“, so Goll weiter.

Im Justizministerium werde der Gerichtsbeschluss jetzt sorgfältig geprüft. Dann werde entschieden, ob der Beschluss so wie er ist, umgesetzt werden kann oder ob es geboten und auch aussichtsreich ist, vor dem Oberlandesgericht Rechtsbeschwerde einzulegen.

Fußleiste