• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2007
  • Nach Einführung der Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent will Baden-Württemberg das Bankgeheimnis wieder herstellen - Pfister und Goll: "Kontenabfrage ersatzlos streichen!"

Nach Einführung der Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent will Baden-Württemberg das Bankgeheimnis wieder herstellen - Pfister und Goll: "Kontenabfrage ersatzlos streichen!"

Datum: 26.04.2007

Kurzbeschreibung: Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (beide FDP) setzen sich im Bundesrat für die vollständige Wiederherstellung des Bankgeheimnisses ein.

Die beiden baden-württembergischen Minister beantragten in den Ausschussberatungen des Bundesrats, die vor zwei Jahren eingeführten Bestimmungen zur Kontenabfrage ersatzlos aufzuheben. „Nachdem endlich die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent eingeführt werden soll, entfällt die letzte finanzpolitische Rechtfertigung für die Kontenabfrage“, so die Minister.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Unternehmensteuergesetzes 2008“ vorgelegt, wonach ab dem Jahr 2009 die Einkünfte aus Kapitalerträgen einkommensteuerlich in Gestalt einer Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent zu versteuern sein sollen. „Damit wird das umgesetzt, was wir seit Jahr und Tag fordern. Die zunehmende Kapitalflucht ins benachbarte Ausland hat nun hoffentlich ein Ende“, zeigten sich die Minister mit der späten Einsicht der Bundesregierung zufrieden. Weniger glücklich sind Pfister und Goll jedoch darüber, dass die mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingeführten Bestimmungen über die Kontenabfrage lediglich entschärft werden sollen. „Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren im Bundesrat wiederholt für eine vollständige Aufhebung der Kontenabfragebestimmung ausgesprochen. „Eine Entschärfung der Vorschriften reicht uns nicht. Im Sinne des Vertrauensbeweises gegenüber den Bürgern halten wir eine ersatzlose Streichung der Kontenabfragebestimmungen für angezeigt“, forderten Pfister und Goll.

Seit 1. April 2005 ist den Finanzbehörden bundesweit der automatisierte Abruf von Kontostammdaten gestatten, auch wenn kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Dieser Abruf kann zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Überprüfung der Berechtigung für Sozialleistungen erfolgen. Bereits die Einführung der genannten Regelungen war im Gesetzgebungsverfahren stark umstritten. „Die Kontenabfragen ermöglichen schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsphäre völlig unbescholtener Bürger und in deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagten Pfister und Goll. Nicht nur der Wirtschaftsausschuss habe daher seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Privatsphäre der Konteninhaber gesichert bleiben müsse, solange kein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren sei. „Wir lehnen daher eine Datenabfrage ab, die keinen ausreichenden strafprozessualen und datenschutzrechtlichen Kontrollmechanismen unterliegt“, erklärten die Minister.

Die damals vorgebrachten Bedenken hätten nach wie vor Gültigkeit und begründeten dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die fraglichen Vorschriften stellten einen völlig unangemessenen Eingriff in die gewachsenen Vertrauensverhältnisse zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden dar. „Sie sind Ausdruck eines durch Sachgründe nicht zu rechtfertigenden grundsätzlichen Misstrauens des Staates gegen seine Bürger. Das im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verankerte Bankgeheimnis wird missachtet“, bemerkten die Minister. Nicht ohne Grund seien daher auch Verfassungsbeschwerden gegen die Kontenabfragebestimmungen anhängig. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Verfassungsbeschwerden in einem Beschluss vom März 2005 als „nicht offensichtlich unbegründet“ bewertet, teilte Goll mit.

Die offiziellen Angaben, wie oft Behörden tatsächlich Einsicht in die Kontenstammdaten ihrer Bürger nahmen, schwanken erheblich. So teilte der Genossenschaftsverband Frankfurt 2006 mit, dass im ersten Jahr nach Einführung des automatisierten Kontenabrufs mehrere Millionen Abfragen erfolgt seien. Das Bundesfinanzministerium hingegen sprach von lediglich 10.201 Anfragen. Datenschützer sprechen vom „Schnüffelstaat“. Der Bundesregierung müsse doch im eigenen Interesse daran gelegen sein, sich nicht länger ohne Not solchen Vorwürfen auszusetzen, bemerkten Pfister und Goll.

Fußleiste