Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens - Goll: "Der Bürger kann eine schnellere und effektivere Zwangsvollstreckung erwarten"

Datum: 26.04.2007

Kurzbeschreibung: "Eine effiziente Zwangsvollstreckung ist für das Funktionieren unseres Rechtsstaats und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unerlässlich."

"In den bisherigen Strukturen ist ein verlässliches System zur Durchsetzung von Forderungen nur eingeschränkt möglich. Deshalb denken wir über tragfähige Alternativen nach, wie wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Wirtschaft die Vollstreckung schneller und effektiver gestalten können“. Dies erklärte am Donnerstag der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich am Donnerstag mehrheitlich für die Einbringung von Golls Bundesratsinitiative zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens in die Länderkammer aus.

Am Freitag wird Goll auf einem vom Justizministerium in Stuttgart Bad Cannstatt veranstalteten Symposium die Frage „Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens – Reform ohne Alternative?“ mit Vertretern aus Wirtschaft und Justiz sowie des deutschen Gerichtsvollzieherbundes diskutieren und dabei auch sein „Beleihungsmodell“ vorstellen.  „Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers, die derzeit von Beamten in hoheitlicher Form erledigt werden, sollen auch künftig hoheitliche Aufgaben bleiben“, stellte Goll klar. Anstelle von Beamten sollen sie aber auch von Privaten erledigt werden, die dazu vom Staat mit der nötigen Hoheitsmacht „beliehen“ würden. „Wir versprechen uns davon eine schnellere und effektivere Zwangsvollstreckung“, erklärte Goll.  Es häuften sich die Klagen, dass die Verfahren momentan sehr lange dauerten, Sachstandsfragen unbeantwortet und Vollstreckungen erfolglos blieben. Baden-Württemberg habe in den vergangenen acht Jahren zwar erhebliche Anstrengungen unternommen, das Personal des Gerichtsvollzieherdienstes auszubauen. Angesichts der nach wie vor kritischen Situation der öffentlichen Haushalte werde ein solcher Personalausbau auch für ein vergleichsweise reiches Land wie Baden-Württemberg künftig kaum mehr möglich sein, gab der Minister weiter zu bedenken. Die Länder müssten den Gerichtsvollzieherdienst derzeit mit jährlich etwa 200 Millionen Euro subventionieren. In Baden-Württemberg sei bei jedem Gerichtsvollzieher eine Kostenunterdeckung von jährlich 43.000 Euro zu verzeichnen.

Der entscheidende Unterschied zwischen einem Beamten und einem Beliehenen liege darin, dass der Beamte von seinem Dienstherrn alimentiert werden müsse. Der Beliehene erhalte dagegen kein Geld vom Staat. Er werde auf eigene Rechnung tätig. Das sei nur dann attraktiv, wenn die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers auch auskömmlich sei, bemerkte der Minister. Dies sei gegenwärtig nicht der Fall. „Um die angestrebte Kostendeckung zu erreichen, muss das Gesamtgebührenaufkommen des Gerichtsvollziehers etwa um den Faktor 3 angehoben werden“, sagte der Minister. Dies sei aber nicht wirklich dramatisch, erklärte er. Denn ein großer Teil der Gebührenerhöhung werde durch eine neuartige Erfolgsgebühr aufgefangen, die nur soweit anfalle, wie der Gläubiger tatsächlich befriedigt werde. Komme der Gläubiger zu seinem Geld, werde er regelmäßig bereit sein, dafür etwas mehr zu bezahlen. Außerdem könne er die Kosten auf den Schuldner abwälzen, der den Aufwand der Vollstreckung schließlich durch die Missachtung des gerichtlichen Leistungsbefehls verursacht habe, erklärte Goll. „Den Aufwand der Vollstreckung soll derjenige tragen, der ihn verursacht hat. Im Notfall besteht immer noch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe für das Vollstreckungsverfahren. Ich kann mir aber kaum Fälle vorstellen, in denen sich ein Gläubiger zwar 12,50 Euro leisten kann, aber nicht in der Lage ist 35 Euro aufzubringen“, bemerkte der Minister. „Die Reparatur einer Waschmaschine kostet 55 Euro/Stunde, die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers schlägt derzeit mit gerade mal 12,50 Euro zu Buche. Selbst bei einer Verdreifachung der Kosten wäre es also auch künftig immer noch eine vergleichsweise günstige Angelegenheit, eine offene Forderung eintreiben zu lassen“, stellte Goll die Verhältnisse anhand eines Beispiels klar.

Das Beleihungsmodell komme allen zu Gute, betonte Goll: Die Gerichtsvollzieher erhalten eine Zukunftsperspektive für ihren Berufsstand und die Chance, die Verbesserung ihrer beruflichen Situation selbst in die Hand zu nehmen. Den Landesjustizverwaltungen wird eine haushaltsunabhängige Reaktion auf Belastungsänderungen im Gerichtsvollzieherwesen ermöglicht. Ganz wesentliche Verbesserungen verspricht das Beleihungsmodell für die Auftraggeber, also die Bürger. Denn der beliehene Gerichtsvollzieher sei auf eigene Rechnung tätig und habe ein eigenes Interesse am Vollstreckungserfolg. Er stehe künftig mit anderen beliehenen Gerichtsvollziehern im Wettbewerb.

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass sich die guten Argumente für das Beleihungsmodell in der politischen Diskussion durchsetzen werden. Er erwarte den Einbringungsbeschluss des Bundesrats am 11. Mai. Bis das Beleihungsmodell allerdings auch im Bundesgesetzblatt stehe, sei aber noch ein Stück Weg zurück zu legen.



Das Symposium „Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens – Reform ohne Alternative?“ findet auf Einladung des baden-württembergischen Justizministeriums am Freitag, 27. April 2007 um 11.00 Uhr im Kursaal Bad Cannstatt – kleiner Kursaal –Königsplatz 1, 70372 Stuttgart statt. Neben dem baden-württembergischen Justizminister werden Klaus Schmitz von der Rechtsabteilung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dr. Christian Groß, Leiter des Referats Zivilrecht und des Justitiarrats des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Michael Krenzler, der Vizepräsident des Bundes Deutscher Inkassounternehmen Uwe Rühle und der belgische Gerichtsvollzieher Marc Schmitz zum Gerichtsvollzieherwesen in Belgien referieren. Gegen 14.00 Uhr wird sich eine Podiumsdiskussion unter der Leitung des Journalisten Dr. Christian Rath (Badische Zeitung / taz) anschließen. Einzelheiten zur Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg unter: www.justiz-bw.de, (Stichwort: „Themen und Aktuelles“).


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