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Gerichtsvollzieherwesen soll nach dem Willen des Bundesrats reformiert werden - 2/3-Drittel-Mehrheit für Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg - Goll: "Das ist ein deutliches Signal an den Bundestag"

Datum: 11.05.2007

Kurzbeschreibung: "Das ist ein deutliches Signal der Länder an den Bundestag, dort unseren Reformvorstellungen ebenfalls die erforderliche Mehrheit zu geben", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart.

Die meisten Länder hätten den Handlungsbedarf erkannt. Das Spektrum der politischen Farbenpalette sei dabei erfreulich breit, freute sich der Minister über eine 2/3-Mehrheit, mit der der Bundesrat am Freitag einen von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern initiierten Gesetzentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens in das Gesetzgebungsverfahren einbringt.

Nach dem Willen der Länderkammer sollen die Aufgaben der Gerichtsvollzieher künftig auf Personen übertragen werden, die nicht Berufsbeamte sind, aber mit den entsprechenden Hoheitsrechten beliehen werden und untereinander in einem geordneten Wettbewerb stehen. „Eine titulierte Forderung nützt einem nicht viel, wenn man beim anschließenden Vollstreckungsversuch nicht zu seinem Geld kommt. Über das staatliche System des Gerichtsvollzieherwesens herrscht Unzufriedenheit bei den ´Kunden´“, sagte Goll, es fehle ein gesunder Wettbewerb. Die Probleme hätten trotz einer Aufstockung des Personals in Baden-Württemberg um 25 % in den vergangenen Jahren nicht gelöst werden können. Gerichtsvollzieher arbeiteten bei weitem nicht kostendeckend, auch fehle ein gesunder Wettbewerb. Das Gerichtsvollzieherwesen müsse bundesweit mit etwa 200 Millionen Euro bezuschusst werden. „Grundlegende strukturelle Reformen des Gerichtsvollzieherwesens sind deshalb geboten“, betonte der Minister. Die Effizienz der Zwangsvollstreckung sei mittel- und langfristig nur durch Leistungsanreize für die Gerichtsvollzieher zu steigern. Dies sei im gegenwärtigen System nicht möglich.

Allein das Beleihungssystem könne die Probleme auf Dauer lösen, zeigte sich Goll durch die breite Mehrheit im Bundesrat in seiner Auffassung bestätigt. Der Status des beliehenen Gerichtsvollziehers orientiere sich dabei weitgehend an dem des Notars. Im deutschen Rechtsystem und auch in anderen Ländern habe sich der ´Beliehene´ bewährt. Das Beleihungsmodell bedeute gerade nicht, dass die Zwangsvollstreckung privatisiert werde, wie manche befürchteten. Der Staat wolle sich aus diesem Bereich nicht vollständig zurückziehen, erklärte Goll. Vielmehr sei der beliehene Gerichtsvollzieher weiterhin an Recht und Gesetz gebunden und werde durch eine strenge staatliche Aufsicht überwacht. Auch künftig habe der Schuldner die Möglichkeit, gegen das Handeln des Gerichtsvollziehers das Vollstreckungsgericht anzurufen.

Kernbestandteil der Reform sei die kostendeckende Ausgestaltung der Gerichtsvollziehertätigkeit, so Goll weiter. Zwar stiegen die Gebühren deutlich an. Ein großer Teil entfalle dabei aber auf eine neue, rein erfolgsbezogene Gebühr. „Die Zwangsvollstreckung wird dabei nur dann ein Stück teurer, wenn die Vollstreckung auch erfolgreich ist“, verdeutlichte der Minister den Effekt. „Ein Gläubiger, der sein Geld bekommen hat, wird gerne in Kauf nehmen, dann - aber nur dann - dafür mehr zu bezahlen. Diese Erfolgsgarantie hat der Gläubiger heute nicht und muss oft genug seinem verlorenen Geld neues hinterherwerfen. Wenn man nun noch bedenkt, dass der Gerichtsvollzieher künftig mit rund 28,75 Euro für einen einstündigen Pfändungsversuch in der Wohnung des Schuldners immer noch weit weniger als jeder Handwerker bekommt, kann man die neuen Verhältnisse leicht richtig einschätzen“, bemerkte Goll.

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