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Ministerrat beschließt Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes für Baden-Württemberg - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Bewusst für landesspezifische Regelungen entschieden

Datum: 15.05.2007

Kurzbeschreibung: "Wir haben uns bewusst für einen eigenständigen Entwurf mit landesspezifischen Regelungen entschieden, um bestimmte Qualitätsverbesserungen wie den in Baden-Württemberg im "Projekt Chance" erfolgreich praktizierten und bundesweit einmaligen Jugendstrafvollzug in freien Formen und die Nachsorge übernehmen zu können."

"Darüber hinaus haben wir einige für uns interessante Ansätze aus anderen Ländern, wie zum Beispiel die gesetzliche Regelung der Sozialtherapie im Jugendstrafvollzug, in unseren Entwurf übernommen“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll am Dienstag (15. Mai 2007) in Stuttgart. Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens hatte der Ministerrat beschlossen, den Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes in den Landtag einzubringen.

Die Anhörung habe eine Reihe von Anregungen gebracht, die vollzugspolitisch und vollzugspraktisch zwar wünschenswert, aber nicht ohne weiteres finanzierbar seien, sagten Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll. Dies betreffe vor allem Forderungen nach ausschließlicher Einzelunterbringung bei Nacht oder nach kleinen Wohngruppen. Auch Vorschläge wie die Einführung einer Vater-Kind-Abteilung oder ein Anspruch auf Unterbringung in einer Anstalt mit möglichst nicht mehr als 240 Haftplätzen hätten die Eckpunkte der mittelfristigen Finanzplanung des Landes gefährdet, ohne für einen verfassungsgemäßen Jugendstrafvollzug zwingend zu sein. „Wir sind uns unserer Linie treu geblieben und haben den Entwurf haushaltsverträglich gestaltet, ohne die maßgeblichen Verbesserungen im Jugendstrafvollzug zu vernachlässigen. Mit den von der Koalitionsrunde unlängst beschlossen zusätzlichen Mitteln in Höhe von 30 Mio. Euro für den Justizvollzug wird es uns möglich sein, Verbesserungen auch für den Jugendstrafvollzug zu erreichen. Das aber muss nicht unbedingt mit dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren verknüpft werden“, unterstrichen Oettinger und Goll.

Anspruch auf Bildung und Ausbildung

Auch sei das Erziehungskonzept „fordern und fördern“ weiterverfolgt worden, unterstrich der Ministerpräsident. Den Gefangenen werde ein Anspruch auf Bildung und Ausbildung eingeräumt. „Der Jugendstrafvollzug hat eine kriminalpräventive Aufgabe. Hierfür haben wir im Gesetzentwurf Erziehungsgrundsätze aufgestellt, die eine gute Basis sind, um jungen Gefangenen Chancen für die Integration nach der Haft zu geben. Damit schützen wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor den Straftaten junger Menschen.“

Diskussion über Normen und Werte führen

Ausdrücklich in das neue Jugendstrafvollzugsgesetz aufgenommen worden sei ein Passus aus Art. 12 der Landesverfassung, der das Erziehungsziel für Baden-Württemberg beschreibt: „Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.“ „Diese Passage haben wir bewusst so übernommen, weil wir die Diskussion über die Werte und Normen führen wollen, die uns bei der Erziehung der jungen Gefangenen wichtig sind. Dabei geht es nicht um Belehrung oder gar Bekehrung, sondern allein um die Vermittlung von gemeinsamen Werten“, stellte Justizminister Goll fest.
„Wir sind zuversichtlich, dass unser Entwurf des Jugendstrafvollzugsgesetzes für Baden-Württemberg auch im Landtag auf eine breite Mehrheit stößt und bereits im Sommer geltendes Gesetz sein kann“, sagten Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll.


Ergänzende Hinweise zum Gesetzgebungsverfahren:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2006 dem Gesetzgeber mit einer Frist bis zum 31. Dezember 2007 aufgegeben, eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für den Vollzug von Jugendstrafe zu schaffen. Die Gesetzgebungskompetenz für diese Materie ist nach der Föderalismusreform aufgrund der Änderung von Art. 74 Abs. 1 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 1. September 2006 für die Länder eröffnet.

Am 16. Januar gab der baden-württembergische Ministerrat den Gesetzentwurf zur Anhörung frei. Das Justizministerium führte das Anhörungsverfahren durch. In der Anhörung hatten Berufsverbände, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, die Jugendhilfe, die Justiz und der Justizvollzug, die Kirchen, die Kommunalverbände, Vereinigungen der Straffälligenhilfe und Wissenschaftler Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beteiligten bezeichneten den Gesetzentwurf trotz zahlreicher Änderungsvorschläge als insgesamt verfassungsrechtlich tauglich, vollzugspolitisch zukunftsfähig und praxisrelevant.

Nach Abschluss der Anhörung legte das Justizministerium den Gesetzentwurf dem Normprüfungsausschuss und am Dienstag erneut dem Ministerrat zur Beschlussfassung über die Einbringung in den Landtag vor.

Mit dem Gesetzentwurf sind keine Mehrkosten verbunden, die die mittelfristige Finanzplanung des Landes tangieren.

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