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Neuer Maßanzug für den Mittelstand: Deutsches Erfolgsmodell "GmbH" statt britische "Limited" - Justizminister Goll und Wirtschaftsminister Pfister diskutieren mit baden-württembergischen Unternehmern Möglichkeiten der Modernisierung im Gesellschaftsrecht

Datum: 22.05.2007

Kurzbeschreibung: "Rund 70 Prozent der im Handelsregister eingetragenen Unternehmer in Baden-Württemberg haben die GmbH als die für ihr Unternehmen passende Gesellschaftsform gewählt.

Die GmbH ist ein deutsches Erfolgsmodell. Ziel aller Reformüberlegungen ist, dass die GmbH in den Augen der deutschen Wirtschaft, der Anwaltschaft und der Justiz auch in Zukunft eine attraktive Gesellschaftsform und eine starke Alternative zur Konkurrenz aus dem Ausland bleibt“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (beide FDP) am Dienstag in Stuttgart.

Rund 100 Unternehmer, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Vertreter der Justiz folgten der Einladung des Justiz- und Wirtschaftsministeriums zum Informationsaustausch über die im Bund anstehenden Reformen im GmbH-Recht. Geplant ist ein „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG), das voraussichtlich am Mittwoch (23.5.) vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerhard Wegen LL.M., Partner der Kanzlei Gleiss Lutz, sowie dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Dr. Jorgo Chatzimarkakis stellten die Minister unter Leitung des Journalisten Maximilian Steinbeis vom Handelsblatt ihre rechts-, wirtschafts- und europapolitischen Reformüberlegungen und deren praktischen nationalen und internationalen Auswirkungen zur Diskussion.

„In Baden-Württemberg gibt es 450.000 Unternehmen, davon sind 130.000 GmbHs“, sagte Wirtschaftsminister Pfister und bezeichnete die GmbH als die Rechtsform des Mittelstandes schlechthin. Bei den Unternehmen in der Größenklasse von 10 – 50 Beschäftigen und ebenso in der Größenklasse von 50 bis 250 Beschäftigten weise jeweils die Hälfte aller Unternehmen die Rechtsform GmbH auf. Auch bei den Neugründungen rangiere die GmbH hinter den Einzelunternehmen ganz vorne vor der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der GmbH & Co. KG, so Pfister.

 „Die GmbH ist es wert, auch im internationalen Vergleich mit ausländischen Gesellschaften erfolgreich zu bleiben“, sagte Justizminister Goll, der darauf verwies, dass die GmbH Konkurrenz erhalten habe. Insbesondere die englische „Limited“ scheine für junge Unternehmensgründer Anziehungskraft zu haben. „Billig und schnell“ seien dabei die verständlichen Zauberworte, so Goll weiter. Zur Existenzgründung genüge schon ein Stammkapital von einem Englischen Pfund. Ein Notar werde nicht benötigt, die Gebühr sei gering und binnen 24 Stunden könne die Firma per Internet Realität sein. „Aber“, warnte Goll vor den Risiken, „die Vorteile hören sich nur auf den ersten Blick verlockend an!“. Die Unternehmer sähen sich einer fremden Rechtsordnung gegenüber, deren Regeln sie nicht ohne Weiteres durchschauten. Schon die Nichteinhaltung formaler Vorschriften könne zur Löschung der Gesellschaft führen, die Einschaltung eines Anwalts werde nötig. Jahresabschlüsse müssten nach britischem Standard vorgelegt werden und bei Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern seien oft britische Gerichte zuständig. Komme es vor deutschen Gerichten zu Rechtstreitigkeiten, könnten englische Gutachten samt einer Übersetzung ins deutsche erforderlich werden. Derartige Unsicherheitsfaktoren machten die Limited letztlich wieder teuer.

Um der „Limited“ aber auf Dauer Paroli bieten zu können, sei eine Reform der GmbH erforderlich. „Wir möchten Existenzgründern den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. Wer eine gute Geschäftsidee, aber wenig Kapital hat, dem soll die Tür zur GmbH offen stehen“, so Goll. Der Weg dorthin sei jedoch noch umstritten. Die Bundesregierung schlage die Herabsenkung des Stammkapitals von 25.000 Euro auf 10.000 Euro vor. „Kann dann noch von einer ausreichenden Seriositätsschwelle gesprochen werden? Ist das Mindeststammkapital überhaupt geeignet, Insolvenzen zu vermeiden?“, fragte der Minister. Der Deutsche Juristentag, erinnerte Goll, habe jedenfalls nahezu einstimmig eine Reduzierung des Mindeststammkapitals der GmbH abgelehnt und sich für die Schaffung neuer Rechtsformen ausgesprochen. Der Minister zeigte sich dem Vorschlag der Bundesregierung gegenüber aufgeschlossen, eigens für Kleingewerbetreibende und Existenzgründer eine Art „Mini-GmbH“ als Einstieg in die normale GmbH zu schaffen. Die Gründung über einen symbolischen Euro erleichtere den Einstieg in die Existenzgründung. „Es wird sich allerdings in der Praxis zeigen müssen, wie sich Banken bei der Einräumung von Kreditlinien verhalten werden“, zeigte sich Goll insoweit noch skeptisch. Auch halte er es für überlegenswert, das Registerverfahren von dem gewerblichen Erlaubnisverfahren völlig zu lösen. Für die Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister könne auf den Nachweis gewerberechtlicher Genehmigungen verzichtet werden.

Vor allem für Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aktiv seien, wäre die Schaffung einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform von Vorteil, stellte der Wirtschaftsminister fest. Eine solche schlanke und praktikable Europäische Privatgesellschaft (EPG) auf Grundlage einer in den einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltenden europäischen Verordnung erspare dem Unternehmen Kosten und Aufwand für die Gründung verschiedener Tochtergesellschaften im Ausland, so Pfister.
 
Goll zeigte sich entschlossen, die GmbH besser vor Missbräuchen zu schützen. Viel zu leicht könnten Geschäftsführer ungeschoren abtauchen, Geschäftslokale und Anschriften still und leise aufgegeben und Gesellschaften durch Zahlungen an die Gesellschafter ausgeplündert werden. Dadurch würde die Rechtsverfolgung gegen die Gesellschaft erschwert und eine ordnungsgemäße Abwicklung Not leidender Gesellschaften vereitelt. „Dagegen müssen wir vorgehen. Wir wollen deshalb Zustellungen erleichtern, Geschäftsführer und Gesellschafter stärker in die Pflicht nehmen und die Anforderungen an die Integrität eines Geschäftsführers erhöhen“, sagte der Minister. Die Überlegungen gingen dahin, noch größeres Augenmerk auf die persönliche Integrität und Seriosität des Geschäftsführers zu legen. Wer bereits wegen Betrugs, Untreue oder Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten oder wegen aktienrechtlicher und GmbH-rechtlicher Straftatbestände verurteilt worden sei, dürfe künftig nicht mehr Geschäftsführer eines Unternehmens werden können.

„Das Recht ist ein maßgeblicher Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Wir müssen deshalb unsere bewährte GmbH für diesen internationalen Wettbewerb fit machen. Wir wollen noch mehr Leute ermuntern, den Gang in die Selbstständigkeit zu wagen. Wir wollen das Verfahren vereinfachen und die Kapitalbeschaffung überprüfen. Mit den Reformen wollen wir auch die Akzeptanz der GmbH bei Geschäftspartnern stärken und gegen Missbräuche vorgehen. Wir wollen mit einer Reform erreichen, dass unserem Mittelstand auch in Zukunft eine attraktive deutsche Rechtsform zur Verfügung steht“, schlossen Goll und Pfister.


Die GmbH ist die zentrale Unternehmensrechtsform für den Mittelstand, sie ist ebenso für Existenzgründer wie für Großunternehmen geeignet. Die GmbH ist die erfolgreichste Unternehmensrechtsform in der Bundesrepublik. Deutschlandweit gibt es über eine Million GmbHs, in Baden-Württemberg allein 130.000 (Stand: 2005). Die Gesamtzahl aller weiteren im Handelsregister in Baden-Württemberg eingetragenen Unternehmensformen von den Einzelkaufleuten über die Personengesellschaften bis zu vergleichsweise wenigen Aktiengesellschaften beläuft sich hingegen auf weniger als 60.000.

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